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| OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
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LBO § 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; BauGB § 35 Abs. 2
Anordnung der Beseitigung einer baulichen Anlage auf dem Grundstück wegen formeller Baurechtswidrigkeit; Kriterien zum Verlust des Bestandsschutzes
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.08.2022 - 8 A 37/21
- VG Schleswig, 30.09.2022 - 8 A 37/21
- OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 78/22
Rechtmäßigkeit einer Baustilllegungsverfügung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
In der Beschreibung des Vorhabens heißt es "Umbau/Sanierung eines Wohnhauses" (Bl. 11 Beiakte B des Verfahrens 1 LA 78/22).Der Senat hat den hiergegen gerichteten Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt (vgl. dazu Beschluss des Senats zum Az. 1 LA 78/22).
Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss in dem Parallelverfahren 1 LA 78/22, der den Beteiligten bekannt ist.
Die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Lichtbilder bestätigen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Bl. 21 ff. Beiakte A des Verfahren 1 LA 78/22).
- BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94
Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
Bei ihr ist auch zu berücksichtigen, ob durch das Gebäude in seiner geänderten Gestalt die in § 35 Abs. 4 BauGB genannten öffentlichen Belange erneut nicht unerheblich berührt werden (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 -, juris Rn. 6).b) Die Voraussetzungen einer Divergenz liegen auch nicht vor, soweit der Kläger meint, das Urteil weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1994 (Az. 4 B 48.94) ab (S. 42 des Schriftsatzes vom 23. November 2022).
Bei ihr ist auch zu berücksichtigen, ob durch das Gebäude in seiner geänderten Gestalt die in § 35 Abs. 4 BauGB genannten öffentlichen Belange erneut nicht unerheblich berührt werden (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 -, juris Rn. 6, Unterstreichung hinzugefügt).
- OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20
Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
Beispielhaft denkbar sind insoweit etwa landestypische Bauernhöfe, Wind- und Wassermühlen, Siedlungen aus früheren Jahrhunderten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 22).Es muss nach außen erkennbare und in die Umgebung wirkende besondere bauliche Merkmale aufweisen, denn nur über solche Merkmale kann ihm ein das Bild der Kulturlandschaft prägender Gestaltwert zukommen, dessen Erhaltung die zugelassene Änderung oder Nutzungsänderung dienen soll (OVG NRW…, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 10 A 1231/17 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 22).
Daran anschließend ist zu prüfen, ob zwischen dem Bauwerk und der Kulturlandschaft eine erkennbare Wechselbeziehung in dem Sinne besteht, dass die Kulturlandschaft ihre besondere Eigenart auch durch das Bauwerk erhält und das Bauwerk die Kulturlandschaft mit beeinflusst (Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 23; zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 24. Februar 2025 - 1 LA 76/22 -, S. 5 f. des Beschl.-Abdr., n.v.).
- BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01
Beanstandung der gerichtlichen Feststellungen des streitigen Sachverhalts - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
Hieran fehlt es dann, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2001 - 4 B 18.01 -, juris Rn. 11).c) Auch in Bezug auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2001 (Az. 4 B 18.01 -, juris) liegt entgegen der Behauptung des Klägers (S. 47 des Schriftsatzes vom 23. November 2022) keine Divergenz vor.
- VG Schleswig, 30.08.2022 - 8 A 27/20
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
Die nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hiergegen erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. August 2022 abgewiesen (Az. 8 A 27/20).Zur Begründung hat es auf die Ausführungen in seinem Urteil in der Sache 8 A 27/20 Bezug genommen und diese in den Urteilsgründen auszugsweise wiedergegeben (S. 8 f. des Urt.-Abdr.).
- BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72
Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
e) Auch soweit der Kläger Abweichungen von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1975 (Az. IV C 28.72, juris) und vom 24. Oktober 1980 (Az. IV C 3.78, juris) sowie von dem Beschluss vom 1. April 2003 (gemeint ist wohl vom 1. April 2004) (Az. 4 B 17.04) geltend macht, legt er eine Divergenz nicht dar. - BVerwG, 01.04.2004 - 4 B 17.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage; Rechtsgrundsätzlichkeit der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
e) Auch soweit der Kläger Abweichungen von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1975 (Az. IV C 28.72, juris) und vom 24. Oktober 1980 (Az. IV C 3.78, juris) sowie von dem Beschluss vom 1. April 2003 (gemeint ist wohl vom 1. April 2004) (Az. 4 B 17.04) geltend macht, legt er eine Divergenz nicht dar. - BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
d) Die Voraussetzungen einer Divergenz legt das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht ausreichend dar mit der Behauptung, das Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 18. Juni 1980 (Az. 6 C 55.79) ab, wonach Unklarheiten in einer Baugenehmigung nicht zulasten des Bauherrn, sondern zulasten der Verwaltung gewichtet werden müssten (S. 52 des Schriftsatzes vom 23. November 2022). - OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2025 - 1 LA 76/22
Erteilung eines Bauvorbescheids bzgl. Erneuerung des Dachstuhls eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
Daran anschließend ist zu prüfen, ob zwischen dem Bauwerk und der Kulturlandschaft eine erkennbare Wechselbeziehung in dem Sinne besteht, dass die Kulturlandschaft ihre besondere Eigenart auch durch das Bauwerk erhält und das Bauwerk die Kulturlandschaft mit beeinflusst (Nds. OVG…, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 23; zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 24. Februar 2025 - 1 LA 76/22 -, S. 5 f. des Beschl.-Abdr., n.v.). - BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 75/22
a) Diese Voraussetzungen legt der Kläger nicht dar, soweit er meint, das Verwaltungsgericht weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1980 (Az. 4 C 3.78, juris) ab. - OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - 1 LA 60/16
Altenteilerwohnhaus für eine Hofstelle; Notwendigkeit seiner Errichtung auf bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 10 A 1231/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 LB 8/16
Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage
- OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 26/18
Baugebiet; Bebauungsplan; Eingriff in Natur und Landschaft; Gewerbegebiet; …
Die Baugenehmigungen hat das Verwaltungsgericht Hannover mit rechtskräftigem Urteil vom 2. März 2022 (- 4 A 2385/21 - nachfolgend Senatsbeschl. v. 12.10.2022 - 1 LA 75/22 -) auf die Klage des Antragstellers zu 2. aufgehoben. - OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 78/22
Rechtmäßigkeit einer Baustilllegungsverfügung
Hiergegen richtet sich der - weitgehend gleichlautend begründete - Antrag auf Zulassung der Berufung in dem Parallelverfahren (Az. 1 LA 75/22 ).
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