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  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3
  Klärungsbedürftigkeit der Zumutbarkeit der Rückkehr eines tschetschenischen Volkszugehörigen in die Russische Föderation hinsichtlich Verfolgung durch die tschetschenischen Sicherheitskräfte

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• OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist (OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Die Kläger haben jedoch einen derartig schwerwiegenden Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO , der eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlagen" ließe (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03, NVwZ-RR 2004, 613 ; OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, juris Rn. 9), nicht dargelegt.

• BVerwG, 08.03.2018 - 1 B 7.18

  Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO BVerwG, Beschl. v. 08.03.2018 - 1 B 7.18, juris Rn. 2).
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Die Kläger haben jedoch einen derartig schwerwiegenden Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO , der eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlagen" ließe (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03, NVwZ-RR 2004, 613 ;… OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, juris Rn. 9), nicht dargelegt.

• BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18

  Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 14.10.2019 - 1 LA 164/19, juris Rn. 3 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ).
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 14.10.2019 - 1 LA 164/19, juris Rn. 3 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 1 A 2636/18

  Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge i.R. eines Antrags auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.10.2021 - 1 LA 301/20, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 26.07.2018 - 1 A 2636/18.A, juris m.w.N.).
• OVG Bremen, 26.10.2021 - 1 LA 301/20

  Anforderungen an Gefahrenprognose bezüglich der Zustände im Heimatland (hier: …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.10.2021 - 1 LA 301/20, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 26.07.2018 - 1 A 2636/18.A, juris m.w.N.).
• OVG Bremen, 14.10.2019 - 1 LA 164/19

  Asyl Afghanistan; Darlegungserfordernis; grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 14.10.2019 - 1 LA 164/19, juris Rn. 3 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ).
• OVG Bremen, 23.04.2021 - 1 LA 76/20

  Antrag des Bundesamtes auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind jedoch kein Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 AsylG (OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2021 - 1 LA 76/20, juris Rn. 11).

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• VG Schleswig, 15.10.2024 - 8 A 180/21

  Baugenehmigung für Ferienwohnung

  Der tatsächliche Beginn einer anderen Nutzung, die außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzungsart liegt und erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll, unterbricht den Zusammenhang und lässt den Bestandsschutz, der lediglich die Fortsetzung der bisherigen, einmal rechtmäßig ausgeübten Nutzung gewährleisten soll, entfallen (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 5. Juni 2024 - 1 LA 99/21 - n. v.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 7 B 1708/20 - juris Rn. 8 jeweils m. w. N.).
• OVG Bremen, 26.08.2025 - 1 LA 47/25

  Gewissensentscheidung; Jesiden; Wehrdienstentziehung in der Türkei; …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind jedoch kein Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 AsylG (OVG Bremen, Beschl. v. 31.01.2022 - 1 LA 99/21, juris Rn. 8).
• OVG Bremen, 26.04.2024 - 1 LA 65/24

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Darlegungsanforderungen an eine …

  Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln (OVG Bremen, Beschl. v. 31.01.2022 - 1 LA 99/21, juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 23.10.2024 - 8 A 118/21

  Baugenehmigung Ferienwohnungsnutzung

  Der tatsächliche Beginn einer anderen Nutzung, die außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzungsart liegt und erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll, unterbricht den Zusammenhang und lässt den Bestandsschutz, der lediglich die Fortsetzung der bisherigen, einmal rechtmäßig ausgeübten Nutzung gewährleisten soll, entfallen (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 5. Juni 2024 - 1 LA 99/21 - n. v.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 7 B 1708/20 - juris Rn. 8 jeweils m. w. N.).
• OVG Bremen, 22.02.2022 - 1 LA 325/21

  Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 …

  Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (…BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9 und v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ; st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschl. v. 31.01.2022 - 1 LA 99/21, juris Rn. 4).