Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 73 Abs 1 AsylVfG 1992, § 73 Abs 2 AsylVfG 1992, § 51 VwVfG
  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit

• ra.de

• milo.bamf.de

  GG, Art 16a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; AufenthG 2004, § 60 Abs 8; AuslG 1990, § 51 Abs 1; AsylG, § 73 Abs 1; StGB, § 54
  Armenien: § 60 Abs. 8 AufenthG auch bei Gesamtstrafe anwendbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Die bisherige Rechtsprechung hat in dieser Hinsicht - zu Recht - keinen Ansatzpunkt für eine Differenzierung gesehen (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 01.12.2006, 10 A 10887/06, Juris [Tn. 24]; OVG Münster, Urt. v. 29.07.2008, 15 A 620/07.A, Juris [Tn. 5, 31]).

  Der Umstand, dass insoweit (noch) eine Bewährungsstrafe verhängt worden ist, steht der - aufrechterhaltenen - Beurteilung der Beklagten, dass die Wiederholungsgefahr auch für schwerere Straftaten fortbesteht, nicht entgegen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 29.07.2008, 15 A 620/07.A [bei Juris Tn. 56]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 10 A 10887/06

  Widerruf des Asylrechts wegen Gefahr für die Allgemeinheit; Drogendelikte; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Die bisherige Rechtsprechung hat in dieser Hinsicht - zu Recht - keinen Ansatzpunkt für eine Differenzierung gesehen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 01.12.2006, 10 A 10887/06, Juris [Tn. 24];… OVG Münster, Urt. v. 29.07.2008, 15 A 620/07.A, Juris [Tn. 5, 31]).

  Allein die Teilnahme an einer Drogentherapie begründet noch nicht den Wegfall einer Wiederholungsgefahr in Bezug auf die (zumindest) sei 2005 zu beobachtende "Steigerung" der Kriminalitätskurve (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.08.2011, 10 ZB 10.2989, Juris; OVG Koblenz, Urt. v. 01.12.2006, a.a.O., Tn. 27).

• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Dazu gehört auch die "Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung" (BVerwG, Urt. v. 07.10.1975, I C 46.69, BVerwGE 49, 202 ff. = NJW 1976, 490 ff. [bei Juris Tn. 43]).

  Rn. 48 3.3.3 Die strafrechtliche Verurteilung vom 29.08.2005 veranlasst zu der Prüfung, ob für die Zukunft eine Wiederholungsgefahr zu besorgen ist (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2012, a.a.O., Tn. 27;… Hailbronner, AuslR [Losebl.-Komm., Stand Mai 2012], § 60 AufenthG Rn. 207; Treiber, a.a.O, § 60 AufenthG Rn. 228. Die Gefahrenprognose ist auf die Abwehr künftiger Risiken orientiert, nicht etwa darauf, dass gewissermaßen eine "Neben- oder Zusatzstrafe für vergangenes Fehlverhalten" begründet wird (BVerwG, Urt. v. 07.10.1975, a.a.O., Tn. 44).

• BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Insoweit ist die dem Verpflichtungsurteil vom 13.10.1999 zugrunde gelegten Tatsachenlage (s. dazu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2012, 8 LA 132/12, Juris) mit der Tatsachenlage zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung - des erkennenden Senats - über den angefochtenen Bescheid vom 11.01.2008 zu vergleichen (BVerwG, Urt. v. 22.11.2011, 10 C 29.10, AuAS 2012, 42 ff. [bei Juris Tn. 19]).

  Rn. 34 Der Möglichkeit der Umdeutung im o. a. Sinne steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.11.2011 (a.a.O., bei Juris Tn. 26) - zu dem dort entschiedenen Fall - ausgeführt hat, eine "Umdeutung des Widerrufs in eine Rücknahme der Anerkennungen" komme nicht in Betracht, um "die Rechtmäßigkeit der Anerkennungen im Nachhinein anders zu beurteilen." Eine solche "andere" Beurteilung steht nicht an, wenn es - wie hier - um unrichtige Angaben bzw. verschwiegene Tatsachen geht, die - aus den oben zu 1.1 ausgeführten Gründen - auch zum Wegfall der Wirkungen des § 121 VwGO führen.

• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  ... Dieses Anliegen des Gesetzgebers macht deutlich, dass mit der Festlegung einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren in § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur der unbestimmte Rechtsbegriff einer "besonders schweren Straftat" konkretisiert und damit für unterhalb dieser Grenze bleibende Straftäter die Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen werden sollte, sondern dass auch für die diese Grenze überschreitenden Straftäter eine konsequentere Anwendung der Vorschrift in der Praxis erreicht werden sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 -, BVerwGE 112, 185).
• OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09

  Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Ob der Verurteilung nur "eine" Straftat oder mehrheitlich begangene Straftaten zugrundeliegen, ist im Rahmen der gebotenen Prognose zu berücksichtigen; auf die Frage, ob die in eine Gesamtstrafe eingeflossenen Einzelstrafen "für sich genommen" länger als drei Jahre gewesen wären, kommt es nicht an (a. A. OVG Hamburg, Beschl. v. 02.01.2012, 4 Bf 26/09.A, DöV 2012, 367 Ls.).
• VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Noch kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei begonnener, bisher positiv …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Allein die Teilnahme an einer Drogentherapie begründet noch nicht den Wegfall einer Wiederholungsgefahr in Bezug auf die (zumindest) sei 2005 zu beobachtende "Steigerung" der Kriminalitätskurve (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.08.2011, 10 ZB 10.2989, Juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 01.12.2006, a.a.O., Tn. 27).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Rn. 29 1.2 Die Voraussetzungen der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung sind weggefallen, wenn sich die für die (frühere) Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse im "Verfolgerland" nachträglich signifikant und entscheidungserheblich so verändert haben, dass dem Kläger dort - unter Zugrundelegung seiner im Erstverfahren angenommenen aserbaidschanischen Herkunft - die seinerzeit festgestellte asyl- und flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung nicht mehr droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 10 C 25.10, NVwZ 2011, 1463 [bei Juris Tn. 19 - 24]).Die Beklagte hat dies in ihrem Bescheid vom 11.01.2008 (S. 3, 5) daraus abgeleitet, dass sich die bisherige "Prognose drohender politischer Verfolgung" sich nicht mehr treffen lasse, weil der Kläger zu keinem Zeitpunkt aserbaidschanischer Staatsangehöriger gewesen sei und für armenische Volkszugehörige aus dem Staatsgebiet Aserbaidschans eine zumutbare inländische Flucht- oder Aufenthaltsalternative in Berg-Karabach bestehe.
• BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Eine Ermessensentscheidung über Widerruf und Rücknahme wäre erst eröffnet, nachdem die Beklagte solche Entscheidungen in dem seit dem 01.01.2005 vorgeschriebenen Verfahren sachlich geprüft und verneint hat (BVerwG, Urt. v. 12.06.2007, 10 C 24.07, NVwZ 2007, 1330 [bei Juris Tn. 11 - noch offen gelassen]; Beschl. v. 27.11.2007, 10 B 86.07 [bei Juris Tn. 9];… Urt. v. 25.11.2008, 10 C 53.07, NVwZ 2009, 328 [bei Juris Tn. 13]).
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 53.07

  Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Eine Ermessensentscheidung über Widerruf und Rücknahme wäre erst eröffnet, nachdem die Beklagte solche Entscheidungen in dem seit dem 01.01.2005 vorgeschriebenen Verfahren sachlich geprüft und verneint hat (…BVerwG, Urt. v. 12.06.2007, 10 C 24.07, NVwZ 2007, 1330 [bei Juris Tn. 11 - noch offen gelassen]; Beschl. v. 27.11.2007, 10 B 86.07 [bei Juris Tn. 9]; Urt. v. 25.11.2008, 10 C 53.07, NVwZ 2009, 328 [bei Juris Tn. 13]).
• BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 86.07

  Revisionsverfahren, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 12/10

  Aserbaidschan: Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote, Zuständigkeit für …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 LA 132/12

  Klärungsbedürftigkeit des maßgeblichen Zeitpunkts beim Widerruf von in Erfüllung …
• VG Hannover, 06.04.2009 - 13 A 1655/08

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Asylanerkennung; Asylberechtigung; …
• VG Regensburg, 11.03.2005 - RN 9 K 04.30776

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• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …

  Dies folgt aus dem Wortlaut der Norm und einer teleologisch-systematischen Auslegung im Einklang mit den relevanten völker- und unionsrechtlichen Vorschriften (anders OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Februar 2012 - 13 LB 50/09 - und OVG Schleswig, Urteil vom 21. Juni 2012 - 1 LB 10/10).
• VG Düsseldorf, 19.09.2012 - 26 K 977/11

  Asyl Widerruf Türkei Straftat Betäubungsmittel Gesamtstrafe Wiederholungsgefahr

  Rn. 74 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 08. Februar 2012 - 13 LB 50/09 - Juris und Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 1 LB 10/10 - Juris,.
• VG Wiesbaden, 14.03.2022 - 2 K 1157/21

  Pakistan: Rücknahme des Abschiebungsverbots für älteren Mann nach vorübergehender …

  Die Heranziehung der falschen Rechtsgrundlage führt vorlie­ gend nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids, da deren Austausch keine Wesensän­ derung zur Folge hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.2010 - 8 C 12/09 - , juris; Bay. VGH, Beschluss vom 05.03.2018 - 8 ZB 16.993 - , juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2012 - 1 LB 10/10, juris).
• VG Berlin, 04.12.2012 - 23 K 254.11

  Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung

  Zudem reicht es aus, dass die in § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG genannte Schwelle von mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe nicht bereits durch die Einzelstrafen, sondern erst durch die Bildung einer Gesamtstrafe erreicht wurde (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Februar 2012 - 13 LB 50/09 - OVG Schleswig, Urteil vom 21. Juni 2012 - 1 LB 10/10 - Fritz/Treiber, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Juli 2011, § 60, Rdnr. 230;… Hailbronner, AuslR, Stand Mai 2012, § 60 AufenthG, Rdnr. 207; a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Januar 2012 - 4 Bf 26/09.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2012 - 26 K 977/11.A -).