Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 215 BauGB; § 34 Abs 1 BauGB; § 34 Abs 2 BauGB; § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 BauNVO; § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 BauNVO; § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO; § 70 Abs 1 S 1 BauO ND; § 73 BauO ND
  Änderungsplan; Ausfertigungsmangel; Bauvorbescheid; Bekanntmachungsmangel; Bestimmtheit, hinreichende; Emissionskontingente; Ewigkeitsfehler; Gebietsversorgung; Großflächigkeit; IFSP; Pfandraum; Unwirksamkeit; Ursprungsplan; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34 Abs. 1 und 2, § 215; BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; NBauO § 70 Abs. 1 Satz 1, § 73.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2021, 197

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• OVG Niedersachsen, 18.07.2019 - 1 KN 78/17

  Abwägungserheblichkeit; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Rn. 44 Das zur Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2017 (- 4 CN 7.16 -, juris), dem sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsurt. v. 18.7.2019 - 1 KN 78/17 -, juris Rn. 52 ff. m.w.N.), führt schließlich ebenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit des (Ursprungs)Bebauungsplan Nr. 8. Die Klägerin führt selbst an, dass sich die durch die Rechtsprechung aufgestellte Anforderung, dass es bei einer planinternen Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO eine Teilfläche geben muss, die keinen Beschränkungen unterliegt, auch durch ein Teilgebiet erfüllen lässt, das mit Emissionskontingenten belegt ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen (…BVerwG, Urt. v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 15).

  Das reicht nach der ständigen Senatsrechtsprechung aus, um grundsätzlich jedem in einem Gewerbegebiet der Art nach zulässigen Betrieb die Ansiedlung zu ermöglichen (vgl. Senatsurt. v. 18.7.2019 - 1 KN 78/17 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 53 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

  Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Rn. 44 Das zur Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2017 (- 4 CN 7.16 -, juris), dem sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. Senatsurt. v. 18.7.2019 - 1 KN 78/17 -, juris Rn. 52 ff. m.w.N.), führt schließlich ebenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit des (Ursprungs)Bebauungsplan Nr. 8. Die Klägerin führt selbst an, dass sich die durch die Rechtsprechung aufgestellte Anforderung, dass es bei einer planinternen Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO eine Teilfläche geben muss, die keinen Beschränkungen unterliegt, auch durch ein Teilgebiet erfüllen lässt, das mit Emissionskontingenten belegt ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 1 MN 116/19

  Folgekostenvertrag; Gesamtkonzept; Kausalität; Kinderlärm; Kindertagesstätte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Der von der Klägerin als offen angesehene Fall, dass ein Grundstück - wie das ihrige - zwei Zufahrten hat, ist in der Rechtsprechung des Senats bereits dahin geklärt, dass, wenn die Auslegung nicht die vorrangige Berücksichtigung einer bestimmten Straßenseite ergibt, das Gebäude die Höhenbegrenzung mit Blick auf beide Erschließungsstraßen einhalten muss (vgl. Senatsbeschl. v. 2.6.2020 - 1 MN 116/19 -, juris Rn. 22).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 9.08

  Bebauungsplan: Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Die unter Verweis auf Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 10.12.2008 - OVG 2 A 9.08 -, juris Rn. 42) vertretene Auffassung, es fehle an hinreichend klaren Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten, beruht, wie in der Fachliteratur nachvollziehbar dargelegt ist, auf einem Missverständnis.
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Wie das Bundesverwaltungsgericht erstmals durch Beschluss vom 29. Juli 2010 entschieden hat, muss die planende Gemeinde für den Fall, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift verweist und sich erst aus dieser Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, "sicherstellen", dass die Planbetroffenen auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (BVerwG, Beschl. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 -, juris Leitsatz und Rn. 12).
• BVerwG, 26.07.2011 - 4 B 23.11

  Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Wie sich dem von der Klägerin selbst angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2011 entnehmen lässt, soll mit der Erstreckung der bei dem Ursprungsbebauungsplan festgestellten Unwirksamkeit auf einen nachfolgenden Änderungsplan verhindert werden, dass es jedenfalls für einzelne seiner Festsetzungen an jeglicher Abwägung fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.7.2011 - 4 B 23.11 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16

  Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Werden allerdings sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der "Änderung" durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein eigenständiger Plan entstanden, bei dem ein Fortwirken alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht erschiene (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.10.2016 - 4 BN 11.16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 1 ME 151/02

  Großflächiger Verbrauchermarkt; Rechte der Nachbargemeinde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Dass ein bei einer Verkaufsfläche von 1.200 m² unzweifelhaft als großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO einzuordnender Einzelhandelsbetrieb gerade nicht mehr auf die Versorgung des Gebiets beschränkt ist, hat der Senat bereits entschieden (z.B. Senatsbeschl. v. 15.11.2002 - 1 ME 151/02 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15

  Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Ein von § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht erfasster Ausfertigungsmangel lässt sich daraus aber schon deswegen nicht ableiten, weil zur Ausfertigung nicht (mehr) die Angabe gehört, wann der Plan bekannt gemacht und damit rechtsverbindlich geworden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 10.5.2016 - 1 MN 180/15 -, juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2013 - 1 LB 40/10

  Planungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens unter Ausklammerung einzelner …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Rn. 28 Zutreffend sind der Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats (Senatsurt. v. 26.6.2013 - 1 LB 40/10 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 20 ff.) von der Bescheidungsfähigkeit der gestellten Bauvoranfrage nach § 73 Abs. 1 NBauO ausgegangen.

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• OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Unwirksamer Bebauungsplan; Abwägungsfehler; Art der baulichen Nutzung; …

  Dies gilt auch hinsichtlich der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgenommenen Einschränkung, dass mit dem Bauvorbescheid nicht über § 34 Abs. 3 BauGB entschieden werden solle (vgl. Senatsurt. v. 23.6.2020 - 1 LB 171/17 -, BauR 2021, 197 = juris Rn. 28 m.w.N.).

  Denn um eine inhaltlich eigenständige Planänderung (vgl. dazu Senatsurt. v. 23.6.2020 - 1 LB 171/17 -, BauR 2021, 197 = juris Leitsatz 1 und Rn. 35 m.w.N.) handelt es sich schon deswegen nicht, weil die Änderungen lediglich in textlicher Form durchgeführt wurden.

• OVG Sachsen, 24.04.2025 - 1 A 106/21

  Vorbescheid; Fragestellung; Rücksichtnahmegebot

  Rn. 43 Die in anderen Teilen der Rechtsprechung vertretene Gegenauffassung ist teilweise schon nicht auf die vorliegende Fragestellung anwendbar und überzeugt im Übrigen nicht (NdsOVG, Urt. v. 23. Juni 2020 - 1 LB 171/17 -, juris Rn. 8, 18 m. w. N.;… OVG NRW, Urt. v. 27. November 2018 - 2 A 2973/15 -, juris Rn. 32;… Urt. v. 29. Oktober 2018 - 10 A 964/16 -, juris Rn. 1, 37;… Urt. v. 14. Dezember 2016 - 10 A 655/14 -, juris Rn. 86;… Urt. v. 31. Oktober 2012 - 10 A 912/11 -, juris Rn. 36-47 m. w. N.;… VG Bremen, Urt. v. 4. Mai 2021 - 1 K 2869/18 -, juris Rn. 54 m. w. N.;… VG Schwerin, Urt. v. 14. März 2019 - 2 A 2640/16 SN -, juris Rn. 24-29 m. w. N.;… VG Aachen, Urt. v. 22. Mai 2014 - 5 K 1922/11 -, juris Rn. 103-107 m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …

  Dies hat zur Folge, dass ein eigenständiger Plan entsteht, bei dem das Fortwirken alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht erschiene (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11.16 -, BauR 2017, 62 und juris, Rn. 7;… Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BVerwGE 110, 193 und juris, Rn. 18; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2020 - 1 LB 171/17 -, BauR 2021, 197 und juris, Rn. 35).