Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB; § 25 Abs 2 S 2 BauGB; § 28 Abs 2 S 2 BauGB; § 467 S 1 BGB; § 85 Abs 1 S 1 Nr 7 KomVerfG ND
  Ermessen; Gesamtpreis; Geschäft der laufenden Verwaltung; Grundstücksteil; Prognose; Teilkaufpreis; Verwaltungsaktsbefugnis; Vorkaufsrecht

• notar-drkotz.de

  Gemeindliches Vorkaufsrecht - Festsetzung eines Teilkaufpreises durch Verwaltungsakt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessen; Gesamtpreis; Geschäft der laufenden Verwaltung; Grundstücksteil; Prognose; Teilkaufpreis; Verwaltungsaktsbefugnis; Vorkaufsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Befugnis der Gemeinde zur Festsetzung des Teilkaufpreises durch Verwaltungsakt

Papierfundstellen

• DÖV 2023, 313

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Forstgenossenschaft; Nutzvermögen; Realverband; Verbandsanteil; Vorkaufsrecht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

  Nichts Anderes ergebe sich aus der Entscheidung des 10. Senats des erkennenden Gerichts (Urt. v. 3.8.2016 - 10 LB 14/16 -), da dort die Preisermittlung - bei gesetzlich nicht vorgeschriebener Methode zur Wertermittlung - nicht sachgerecht gewesen sei, während sie, die Beklagte, hier die Wertermittlung nach den Vorschriften der ImmoWertV und den Vergleichswertrichtlinien vorgenommen und damit eine sachgerechte Methode angewandt habe.

  Die gegenteilige Auffassung des 10. Senats des erkennenden Gerichts in seiner Entscheidung vom 3. August 2016 (- 10 LB 14/16 -, NdsVBl 2017, 49 = juris Rn. 72), die sich gegen eine Teilung des Bescheids in eine öffentlich-rechtliche Ausübung des Vorkaufsrechts und eine ggf. zivilrechtlich zu beurteilende Wertfeststellung des Teilkaufpreises mit der Begründung wendet, dass in diesem Fall eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung zu den Zivilgerichten (wie in § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB) nahegelegen habe, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht.

• BVerwG, 30.09.2020 - 4 B 45.19

  Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

  Eine an städtebaulichen Interessen orientierte Bodenvorratspolitik zur Sicherung einer langfristig orientierten Planung und Entwicklung ist hingegen zulässig (BVerwG, Beschl. v. 30.9.2020 - 4 B 45.19 -, BRS 88 Nr. 80 = juris Rn. 4).
• BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

  Rein fiskalisch motivierte Grundstückskäufe der Gemeinde und Bodenvorratshaltung ohne Anbindung an städtebauliche Ziele sind zwar von § 25 BauGB nicht gedeckt (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 4 BN 42.18 -, BRS 86 Nr. 78 = juris Rn. 8).

• BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

  Regelmäßig reicht zur Bejahung des Wohls der Allgemeinheit die Annahme, dass die spätere Verwirklichung der in Erwägung gezogenen Maßnahme durch vermehrten Grundbesitz der Gemeinde erleichtert wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.2.2000 - 4 B 10.00 -, BRS 63 Nr. 130 = juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - 10 A 1066/14

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde auf Grundlage eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

  Die Gründe für die Ausübung des Vorkaufsrechts müssen sich in dem Rahmen halten, der durch die städtebaulichen Ziele gebildet wird, die mit der Vorkaufssatzung verfolgt werden (OVG Münster Urt. v. 15.3.2016 - 10 A 1066/14 -, BauR 2016, 1276 = juris Rn. 41, 48).
• VG München, 23.10.2019 - M 19 K 18.343

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Seegrundstück - rechtswidrige Reduzierung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

  Die Frage, inwieweit in den Fällen der Vorkaufsrechtsausübung unter Festsetzung eines Kaufpreises nach § 28 Abs. 3 oder 4 BauGB etwas Abweichendes gilt - hierauf beziehen sich die von den Klägern angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München (Urt. v. 23.10.2019 - M 19 K 18.343 -, juris Rn. 69), des Landgerichts Karlsruhe (…Urt. v. 24.6.1994 - O (Baul) 12/94, NJW 1995, 1164) und des Landgerichts Berlin (…Urt. v. 26.4.2017 - O 2/15 BauL -, juris Rn. 31) bedarf hier keiner Klärung.
• LG Karlsruhe, 24.06.1994 - O (Baul) 12/94

  Anfechtung des Bescheides über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Käufer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

  Die Frage, inwieweit in den Fällen der Vorkaufsrechtsausübung unter Festsetzung eines Kaufpreises nach § 28 Abs. 3 oder 4 BauGB etwas Abweichendes gilt - hierauf beziehen sich die von den Klägern angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München (…Urt. v. 23.10.2019 - M 19 K 18.343 -, juris Rn. 69), des Landgerichts Karlsruhe (Urt. v. 24.6.1994 - O (Baul) 12/94, NJW 1995, 1164) und des Landgerichts Berlin (…Urt. v. 26.4.2017 - O 2/15 BauL -, juris Rn. 31) bedarf hier keiner Klärung.
• VGH Bayern, 22.01.1999 - 9 ZB 98.3475

  Zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. NatSchG BY Art 34; zur Erstreckung auf das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

  Rn. 22 Angesichts dessen fehlt nicht nur eine gesetzliche Regelung, sondern auch eine sachliche Rechtfertigung für eine Befugnis der vorkaufsberechtigten Gemeinde, anders als ein vertraglich Vorkaufsberechtigter den geschuldeten Teilkaufpreis einseitig festzusetzen (ebenso für die gleichlautende Vorläufervorschrift des § 467 Satz 1 BGB - § 508 Satz 1 BGB a.F. - im Rahmen eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts BayVGH, Beschl. v. 22.1.1999 - 9 ZB 98.3475 -, juris Rn. 4).

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• VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einer …

  Dies entspricht auch dem Verständnis des hamburgischen Gesetzgebers, der die Preisbestimmungsbefugnis nach § 18a Abs. 2 Satz 1 HmbBNatSchAG (vgl.o.) sogar im Gesetzeswortlaut als "abweichend" von § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG bezeichnet (vgl. zum Vorstehenden OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2022, 1 LB 2/22, juris Rn. 19 ff. zum BauGB).

  Rn. 59 In Fällen des § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG i.V.m. § 467 Satz 1 BGB (analog) kann daher der verhältnismäßige Teilkaufpreis nur durch eine freie Vereinbarung zwischen Vorkaufsberechtigtem und Vorkaufsverpflichtetem bzw. durch das Zivilgericht festgelegt werden (…vgl. Reiff, a.a.O., Rn. 61;… Fischer-Hüftle, in: Schumacher/ders., BNatSchG, § 66 Rn. 181; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2022, a.a.O., zum BauGB-Vorkaufsrecht;… VGH München, Beschl. v. 31.8.2020, 14 C 19.1910, juris Rn. 24;… Beschl. v. 22.01.1999, 9 ZB 98.3475, juris Rn. 4, jeweils zur entsprechenden Vorschrift des Landesrechts;… VG Freiburg, Beschl. v. 17.12.2020, 10 K 2946/20, juris Rn. 5 zum Landeswassergesetz).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2026 - 1 LC 24/24

  Erfolgreiche Berufung der Gemeinde aufgrund rechtmäßiger Ausübung des …

  Die gemeindeinterne Zuständigkeit des Hauptausschusses für die Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts im Rahmen des Haushaltsvollzugs folgt aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG, soweit kein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt (vgl. Senatsurt. v. 10.11.2022 - 1 LB 2/22 -, ZfBR 2023, 168 = NdsVBl 2023, 143 = juris Rn. 17).
• VG Halle, 12.10.2023 - 2 A 213/21

  Rückbausicherheit PV-Anlage

  Die Anforderungen an den Ermittlungsaufwand sind dabei nicht zu überspannen (OVG Lüneburg, Urteil vom 10. November 2022 - 1 LB 2/22 -, Rn. 17, juris, zur nicht eindeutig bezifferbaren Wertgrenze für ein Geschäft der laufenden Verwaltung; anders wohl OVG Münster, Beschluss vom 3. November 2022 - 9 B 1077/22 -, LS, juris betreffend eine Prognose über eine zu erwartende Sanktionierung aufgrund eines Verstoßes i.Sv. § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. LFGB im Lebensmittelrecht).