Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 30 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB
Bauvorbescheid für ein Einfamilienhaus: Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen durch ein Vorhaben als sonstiges nichtprivilegiertes Vorhaben bzgl. Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich hinsichtlich städtebaulicher ...
- rechtsportal.de
Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen durch ein Vorhaben als sonstiges nichtprivilegiertes Vorhaben bzgl. Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich hinsichtlich städtebaulicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 24.02.2015 - 8 A 58/11
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17
Wie weit der Bebauungszusammenhang reicht, unterliegt einer Einzelfallbetrachtung und -bewertung des konkreten Sachverhalts (BVerwG, Beschluss vom 8. November 2015, 4 B 28.15, Juris Rn. 6 m. w. N.; Urteil des Senats vom 18. Oktober 2002, 1 L 55/99, Urteilsumdruck Seite 7 m. w. N.). - BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01
Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17
Liegt ein Grundstück wie im vorliegenden Fall am Ortsrand, endet der Bebauungszusammenhang unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenze regelmäßig am letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörper, der für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2001, 4 B 26.01, Juris Rn. 7 m. w. N.). - BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81
Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17
Auch eine - nicht durch verbindliche Bauleitplanung geordnete - Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten, unorganischen Siedlungsweise, die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB ist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985, 4 C 29.81, Juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Baumreihen und Hecken sind selbst bei optischer Dominanz kein taugliches …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17
Dagegen ist nicht bezweckt? dass ein weiteres Hauptgebäude bzw. Wohnhaus errichtet wird und dadurch ggf. ein "Dominoeffekt", bei dem im Hausgarten eines Wohnhauses ein neues Wohnhaus errichtet wird, das wiederum über einen Hausgarten verfügt, in den ein neues Wohnhaus gebaut werden könnte etc., ausgelöst werden könnte (VGH Bayern, Urteil vom 13. April 2015, 1 B 14.2319, Juris Rn. 20). - OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12
Einbeziehung von Hausgärten in den Innenbereich
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17
Für die Abgrenzung gilt ein restriktiver, den Außenbereich möglichst schonender Maßstab (Beschluss des Senats vom 26. September 2012, 1 LA 42/12, Rn. 11 m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2016 - 1 LB 14/13
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Bebauung eines Grundstücks mit einem Gebäude …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17
Dies können grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, nicht hingegen Baulichkeiten wie Spielhütten für Kinder, die reinen Freizeitzwecken dienen (vgl. Urteil des Senats vom 3. November 2016, 1 LB 14/13, Juris Rn. 39). - OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 1 LA 44/12
Erweiterung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils als Verstoß gegen § 35 Abs 3 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17
Eine solche Ausweitung ist siedlungsstrukturell zu missbilligen und der Erweiterung einer Splittersiedlung, § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB, gleichzusetzen (Beschluss des Senats vom 7. November 2012, 1 LA 44/12, Juris Rn. 4).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17
Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
In Einzelfällen kann - nach strenger Prüfung - dem Innenbereich auch noch eine Fläche für sog. "bauakzessorische" Nutzungen zugeschlagen werden, was aber auf die Bereiche von Terrassen oder kleine hausnahe Gärten beschränkt bleiben muss (Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 26. Juli 2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 33, juris m. w. N.; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 -, S. 10, n.v.). - VG Schleswig, 19.10.2023 - 2 A 175/22
Bauvorbescheid
Erfasst werden allenfalls hausnahe und nicht solche Flächen, die einer selbständigen baulichen Nutzung zugeführt werden könn(t)en ( OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2019, - 1 LB 3/17 - Beschl. v. 26.9.2012, - 1 LA 42/12 - OVG Münster, Beschl. v. 11.06.2004, - 7 A 1475/04 -).Dagegen sei nicht bezweckt' dass ein weiteres Hauptgebäude bzw. Wohnhaus errichtet werden und dadurch ggf. ein "Dominoeffekt" ausgelöst werden könnte (VGH München, Urt. v. 13.04.15, - 1 B 14.2319 - ähnlich: OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2019, - 1 LB 3/17 - Beschl. v. 26.9.2012, - 1 LA 42/12 - OVG Münster, Beschl. v. 11.06.2004, - 7 A 1475/04 -).
Erfasst werden allenfalls hausnahe und nicht solche Flächen, die einer selbständigen baulichen Nutzung zugeführt werden könn(t)en ( OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2019, - 1 LB 3/17 -).
Eine solche Ausweitung ist siedlungsstrukturell zu missbilligen und der Erweiterung einer Splittersiedlung, § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB, gleichzusetzen ( OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2019, - 1 LB 3/17 - Beschl. v. 7.11.2012, - 1 LA 44/12 -, Rn. 4 ).
- VG Schleswig, 31.07.2024 - 8 A 10029/21
Bauvorhaben im Außenbereich
Wie weit der Bebauungszusammenhang reicht, unterliegt einer Einzelfallbetrachtung und -bewertung des konkreten Sachverhalts ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 - juris Rn. 30 ).Dagegen ist nicht bezweckt' dass ein weiteres Hauptgebäude beziehungsweise Wohnhaus errichtet wird und dadurch gegebenenfalls ein "Dominoeffekt", bei dem im Hausgarten eines Wohnhauses ein neues Wohnhaus errichtet wird, das wiederum über einen Hausgarten verfügt, in den ein neues Wohnhaus gebaut werden könnte etc., ausgelöst werden könnte ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 - juris Rn. 35 ).
Eine solche Ausweitung ist siedlungsstrukturell zu missbilligen und der Erweiterung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB gleichzusetzen ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 - juris Rn. 37 ;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. September 2006 - 1 LB 112/05 - juris Rn. 16).
- VG Schleswig, 31.07.2024 - 8 A 179/21
Bauvorbescheid Wohngebäude im Außenbereich
Dagegen ist nicht bezweckt' dass ein weiteres Hauptgebäude beziehungsweise Wohnhaus errichtet wird und dadurch gegebenenfalls ein "Dominoeffekt", bei dem im Hausgarten eines Wohnhauses ein neues Wohnhaus errichtet wird, das wiederum über einen Hausgarten verfügt, in den ein neues Wohnhaus gebaut werden könnte etc., ausgelöst werden könnte ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 - juris Rn. 35 ).Eine solche Ausweitung ist siedlungsstrukturell zu missbilligen und der Erweiterung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB gleichzusetzen ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 - juris Rn. 37 ;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. September 2006 - 1 LB 112/05 - juris Rn. 16).
- VG Schleswig, 13.03.2025 - 2 A 90/23
Bindungswirkung eines Bauvorbescheides nach § 66 Satz 1 BauO SH (F: 2016); …
Eine siedlungsstrukturell zu missbilligende Ausweitung der Bebauung in den Außenbereich ist vielmehr der Erweiterung einer Splittersiedlung gleichzusetzen (…Beschluss vom 5. September 2024 - 1 LA 66/23 -juris, Rn. 7 ; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 - juris, Rn. 37 ). - VG Schleswig, 12.08.2025 - 8 A 103/23
Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarklage
Dagegen ist nicht bezweckt' dass ein weiteres Hauptgebäude beziehungsweise Wohnhaus errichtet wird und dadurch gegebenenfalls ein "Dominoeffekt", bei dem im Hausgarten eines Wohnhauses ein neues Wohnhaus errichtet wird, das wiederum über einen Hausgarten verfügt, in den ein neues Wohnhaus gebaut werden könnte etc., ausgelöst werden könnte ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 - juris Rn. 35 ). - VG Schleswig, 28.08.2024 - 8 A 67/21
Errichtung eines Altenteilerhauses im Außenbereich
Eine solche Ausweitung ist siedlungsstrukturell zu missbilligen und der Erweiterung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB gleichzusetzen ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 - juris Rn. 37 ;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. September 2006 - 1 LB 112/05 - juris Rn. 16). - OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2024 - 1 LA 66/23
Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines zwei …
Zu Recht führt das Verwaltungsgericht unter Rückgriff auf einschlägige Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschluss vom 7. November 2012 - 1 LA 44/12 -, juris Rn. 4 ; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 -, juris Rn. 37 ) insoweit aus, dass durch die Zulassung des Vorhabens die Bebauung über den vorhandenen Bebauungszusammenhang hinauswachsen würde und seine Verwirklichung ein Ausufern der bebauten Ortslage in den Außenbereich hinein befürchten ließe (Urt.-Abdr. S. 16 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2024 - 1 LA 49/24
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
Flächen, die einer selbstständigen baulichen (Haupt-)Nutzung zugeführt werden können, sind davon nicht erfasst (UA S. 7 unter Verweis auf Senatsurteil vom 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 -, juris Rn. 35 ). - VG Schwerin, 17.03.2026 - 2 A 595/20
Annahme des für den Innenbereich erforderlichen Bebauungszusammenhang; Abgrenzung …
Rn. 36 Auch das "Ausufern" eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich kann unter den Begriff der unerwünschten Entstehung einer Splittersiedlung oder einer sonst siedlungsstrukturell zu missbilligenden Entwicklung fallen (…vgl. Söfker/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 160. EL - Aug. 2025, Stand: Febr. 2025, § 35 Rn. 695; OVG Schleswig, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 1 LB 3/17 - juris Rn. 37; VG Schwerin…, Urteil vom 7. Oktober 2022 - 2 A 134/21 SN - juris Rn. 42).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".