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• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 226 BGB, Art 10 MRK, Art 19 Abs 4 GG

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• BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 12.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  BVerwG, Urt. v. 24.11.2020 - 10 C 12.19 -.

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt für eine Klage nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die diesen Zusammenhang durchbrechen und das Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

  Rn. 63 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12; Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10; OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.).

  Auch das Gericht muss im Streitfall eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände vornehmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12; Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 14).

  Solange ein Informationsbegehren dieses allgemeine Ziel zumindest auch verfolgt, kann es nicht unter Verweis auf zugleich verfolgte Nebenzwecke abgelehnt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 14).

  Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin - wie auch ihrer Tochter - nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12; Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte durch kollusives Zusammenwirken der Klägerin und ihrer Tochter mit der Beantwortung von Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.

  Deshalb lässt der Umstand, dass der Anspruch auf Informationszugang voraussetzungslos besteht, Raum für die Wertung, dass rechtsmissbräuchlich handelt, wenn es nicht um die Information geht, sondern etwa allein darum, der in Anspruch genommenen Behörde Schaden zuzufügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 12; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 80).

  Rn. 70 Dabei wird der Klägerin nicht das rechtsmissbräuchliche Verhalten ihrer Tochter in deren Verfahren zugerechnet; insofern fehlt es an einer Rechtsgrundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 17).

  Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12; Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte mit der Beantwortung der Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.

  Deshalb lässt der Umstand, dass der Anspruch auf Informationszugang voraussetzungslos besteht, Raum für die Wertung, dass rechtsmissbräuchlich handelt, wenn es nicht um die Information geht, sondern etwa allein darum, der in Anspruch genommenen Behörde Schaden zuzufügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 12; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 80).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 760/20

  Anwendungsbereich; berechtigtes Interesse; Einsichtnahme; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  OVG Münster, Urt. v. 06.10.2022 - 15 A 760/20 - (Rn.68) (Rn.70) (Rn.72).

  Rn. 63 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12; Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10; OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.).

  Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin - wie auch ihrer Tochter - nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte durch kollusives Zusammenwirken der Klägerin und ihrer Tochter mit der Beantwortung von Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.

  Deshalb lässt der Umstand, dass der Anspruch auf Informationszugang voraussetzungslos besteht, Raum für die Wertung, dass rechtsmissbräuchlich handelt, wenn es nicht um die Information geht, sondern etwa allein darum, der in Anspruch genommenen Behörde Schaden zuzufügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 12; OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 80).

  Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte mit der Beantwortung der Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.

  Rn. 74 Allein die Anzahl der gerichtlichen Verfahren, die bisher von der Klägerin (und der Mutter der Klägerin) anhängig gemacht worden sind, rechtfertigt für sich genommen und ohne Hinzutreten weiterer Umstände ebenfalls (noch) nicht die Annahme einer Missbräuchlichkeit (vgl. OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 95 bzgl. ca. 630 Anträgen; OVG B-Stadt…, Urteil vom 22. Februar 2018 - OVG 12 B 16.17 -, juris Rn. 77 zu 573 identischen Anträgen; vgl. auch Schlingloff, ZGI 2023, 112, 116).

  Deshalb lässt der Umstand, dass der Anspruch auf Informationszugang voraussetzungslos besteht, Raum für die Wertung, dass rechtsmissbräuchlich handelt, wenn es nicht um die Information geht, sondern etwa allein darum, der in Anspruch genommenen Behörde Schaden zuzufügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 12; OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 80).

• BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 10 C 24.19.

  Rn. 63 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12; Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10; OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.).

  Auch das Gericht muss im Streitfall eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 14).

  Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin - wie auch ihrer Tochter - nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13; Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte durch kollusives Zusammenwirken der Klägerin und ihrer Tochter mit der Beantwortung von Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.

  Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13; Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte mit der Beantwortung der Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.

• BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22

  Gewährung des Zugangs zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zu Grunde liegt und in den §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13; Urteil vom.

  Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin - wie auch ihrer Tochter - nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte durch kollusives Zusammenwirken der Klägerin und ihrer Tochter mit der Beantwortung von Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.

  Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte mit der Beantwortung der Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.

• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  Rn. 54 Das Rechtsschutzbedürfnis erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang ein berechtigtes Interesse, um die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auf das zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderliche Maß zu beschränken und einem Missbrauch prozessualer Rechte vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 24).

  Rn. 55 Das Vorhandensein des für jedes Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz erforderlichen Interesses an der Erlangung dieses Rechtsschutzes folgt bei Leistungsklagen (einschließlich der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage) in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass ein Kläger einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht; bereits dadurch, dass sich ein Kläger wegen der ausstehenden Leistung - überhaupt - an das Gericht wendet, wird offenbar, dass er an der gerichtlichen Entscheidung "subjektiv" interessiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 24f.).

  Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 24; Urteil vom 29. April 2004.

• BVerwG, 25.09.2024 - 6 A 3.22

  Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  Ein weitergehender Informationszugangsanspruch lässt sich aus Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK nicht herleiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2024 - 6 A 3.22 -, juris Rn. 18 und 43 zum Verhältnis des verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruch zu Art. 10 EMRK).

  Rn. 103 Art. 10 Abs. 1 EMRK gewährt hiernach der Klägerin keinen über das nationale Recht hinausgehenden Auskunftsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2024 - 6 A 3.22 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris Rn. 34; im Ergebnis ebenso: OVG Weimar…, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 ZKO 300/17 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  Rn. 57 11. Februar 2019 - 4 B 28.18 -, juris Rn. 7f.; Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris Rn. 16 zur Klagebefugnis).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  Rn. 74 Allein die Anzahl der gerichtlichen Verfahren, die bisher von der Klägerin (und der Mutter der Klägerin) anhängig gemacht worden sind, rechtfertigt für sich genommen und ohne Hinzutreten weiterer Umstände ebenfalls (noch) nicht die Annahme einer Missbräuchlichkeit (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 95 bzgl. ca. 630 Anträgen; OVG B-Stadt, Urteil vom 22. Februar 2018 - OVG 12 B 16.17 -, juris Rn. 77 zu 573 identischen Anträgen; vgl. auch Schlingloff, ZGI 2023, 112, 116).
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

  Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  Rn. 56 - 3 C 25.03 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem im öffentlichen Recht anzuwendenden …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24

  Rn. 57 11. Februar 2019 - 4 B 28.18 -, juris Rn. 7f.; Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris Rn. 16 zur Klagebefugnis).
• BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; …
• EGMR, 21.03.2024 - 10103/20

  SIEC OBYWATELSKA WATCHDOG POLSKA v. POLAND
• EGMR, 26.03.2020 - 10090/16
• OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17

  Kein Informationszugang für Insolvenzverwalter nach dem InfFrG TH 2012 in …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2026 - 13 B 1351/25

  Sperrverfügung Pornografie Nutzlosigkeit Offensichtlichkeitsmaßstab …

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 71 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 26. November 2025 - 1 LB 414/24 OVG -, juris, Rn. 62 ff.; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, Vorb.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2026 - 13 B 1354/25
  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 71 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 26. November 2025 - 1 LB 414/24 OVG -, juris, Rn. 62 ff.; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, Vorb.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2026 - 13 B 1360/25

  Sperrverfügung Pornografie Nutzlosigkeit Offensichtlichkeitsmaßstab …

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 71 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 26. November 2025 - 1 LB 414/24 OVG -, juris, Rn. 62 ff.; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, Vorb.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2026 - 13 B 1359/25

  Sperrverfügung Pornografie Nutzlosigkeit Offensichtlichkeitsmaßstab …

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 71 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 26. November 2025 - 1 LB 414/24 OVG -, juris, Rn. 62 ff.; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, Vorb.