Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 201 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 BauGB
  Pferdezucht als privilegierter landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs-)Betrieb

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Überdachung einer vorhandenen Dungplatte auf einem auch zur Pferdezucht genutzten landwirtschaftlichen Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Überdachung einer vorhandenen Dungplatte auf einem auch zur Pferdezucht genutzten landwirtschaftlichen Grundstück

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

  Rn. 44 11.10.2012 - 4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155).

  Rn. 45 Ob sich ein Betrieb auf Dauer als lebensfähig erweist, ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.) im Wege einer Prognose zu beantworten.

• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

  Dies beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Erkenntnis, dass ein Flächennutzungsplan zwangsläufig ein grobes Raster enthält (BVerwG, Urt. vom 18.02.1983 - 4 C 19/81 - BVerwGE 67, 33 ).
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82

  Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

  Das bedeutet jedoch nicht, dass stets und in allen Fällen die Betriebseigenschaft und damit die Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu verneinen ist, wenn (bisher) ein Gewinn nicht erzielt und auch in absehbarer Zeit (noch) nicht zu erzielen ist (Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

  Rn. 43 Eine Privilegierung würde im vorliegenden Fall allerdings eine unmittelbare Bodenertragsnutzung (§ 201 BauGB) und die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere einen gesicherten Zugriff auf landwirtschaftlich nutzbare Flächen in ausreichender Größe erfordern (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.1969 - 4 C 19.68 - , BVerwGE 34, 1), wobei aber auch eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle ein Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein kann (BVerwG, Urt. vom 27. Januar 1967 - 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121).
• BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

  Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

  Rn. 43 Eine Privilegierung würde im vorliegenden Fall allerdings eine unmittelbare Bodenertragsnutzung (§ 201 BauGB) und die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere einen gesicherten Zugriff auf landwirtschaftlich nutzbare Flächen in ausreichender Größe erfordern (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.1969 - 4 C 19.68 - , BVerwGE 34, 1), wobei aber auch eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle ein Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein kann (BVerwG…, Urt. vom 27. Januar 1967 - 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121).
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 16.66

  Begriff der Splittersiedlung; Umfang des Bestandsschutzes

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

  Es genügt bereits ein "beeinträchtigter" Belang, um die Zulassung des Vorhabens - ohne Ermessen - abzulehnen (BVerwG, Urt. v. 19.10.1966, IV C 16.66, BVerwGE 25, 161/163; OVG Schleswig, Beschl. vom 13.10.2014- 1 LA 47/14).
• BVerwG, 19.07.1994 - 4 B 140.94

  Pensionspferdehaltung - Pachtflächen - Landwirtschaftlicher Betrieb

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

  Das Bundesverwaltungsgericht hat es in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes auch auf gepachteten Flächen gewährleistet sein kann (BVerwG, Beschl. vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 - juris).
• BVerwG, 22.12.1993 - 4 B 206.93

  Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung - Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

  Die vorausgesetzte planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung darf nicht dadurch in Frage gestellt sein, dass dem Landwirt die für seine Ertragserzielung benötigte Fläche nicht dauernd zur Verfügung steht (BVerwG, Beschl. vom 22.12.1993 - 4 B 206.93 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2014 - 1 MR 3/14

  Bauleitplanung: Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

  Wenn - wie jedenfalls im Beschluss des Senats vom 27.06.2014 im Verfahren 1 MR 3/14 gefordert - auf der Ausgaben/Kostenseite kalkulatorisch auch der Einsatz der eigenen Arbeitskraft und eine Eigenkapitalverzinsung zugrundegelegt werden müsste, dürfte selbst angesichts der langjährigen Dauerhaftigkeit der Pferdezucht des Klägers das vorgelegte Zahlenwerk als Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Betriebes nicht ausreichend sein und - auch bei großzügiger Betrachtung - darauf hindeuten, dass der Betrieb des Kläger nach Art und Umfang grundsätzlich nicht geeignet ist, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht, geführt zu werden.

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• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 10 S 3206/21

  Zulässigkeit eines Motorsport-Übungsgeländes für Enduro- und Motocross-Motorräder …

  Eine "qualifizierte Standortzuweisung" im Flächennutzungsplan ist - anders als bei einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB - für die Annahme der Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs bei einem sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich (a. A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit BVerwG…, Urteil vom 17.02.1984 a. a. O. und ohne Differenzierung zwischen privilegierten und nicht-privilegierten Vorhaben - möglicherweise: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.02.2015 - 1 LB 8/13 - juris Rn. 56; OVG Saarland…, Beschluss vom 13.02.2019 - 2 B 251/18 - juris Rn. 24;… ausdrücklich für eine nur eingeschränkte Bedeutung der Darstellung "Flächen für die Landwirtschaft" Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 35 BauGB Rn. 80 und ders. in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK, BauGB § 35 Rn. 69).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

  Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …

  Die Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" sei daher regelmäßig nur unter besonderen Voraussetzungen als konkrete standortbezogene Aussage des Flächennutzungsplans mit dem Gewicht eines öffentlichen Belangs anzusehen (vgl. OVG SH, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 LB 8/13 - juris Rn. 56; SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 2 B 251/18 - juris Rn. 24;… Söfker, a.a.O. § 35 BauGB Rn. 80).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2024 - 1 LB 37/19

  Klage gegen eine Verfügung mit der Maßgabe der Beseitigung des von ihm …

  Darüber hinaus ist zu unterscheiden, ob es sich um eine bestehende Landwirtschaft oder eine Neugründung handelt (zum Ganzen: Urteil des Senats vom 19. Februar 2015 - 1 LB 8/13 -, juris Rn. 46 m. w. N.).

  Es genügt bereits ein "beeinträchtigter" Belang, um die Zulassung des Vorhabens - ohne Ermessen - abzulehnen (Urteil des Senats vom 19. Februar 2015 - 1 LB 8/13 -, juris Rn. 54 ; Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2014 - 1 LA 47/14 -, n.v.).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2016 - 1 LB 14/13

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Bebauung eines Grundstücks mit einem Gebäude …

  Dies ist auch aus dem Grunde erforderlich, da Darstellungen mit einer Auffangfunktion, wie z.B. die Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft", regelmäßig nicht auf unmittelbare oder in absehbarer Zeit zu erfolgende Verwirklichung angelegt sind (dazu bereits OVG Schleswig, Urt. vom 19.02.2015 - 1 LB 8/13 - m.w.N).
• VG Karlsruhe, 30.04.2025 - 2 K 6709/24

  Einordnung einer Bebauung als Ortsteil in Form eines faktischen …

  Eine "qualifizierte Standortzuweisung" im Flächennutzungsplan ist - anders als bei einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB - für die Annahme der Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs bei einem sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich (a. A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 und ohne Differenzierung zwischen privilegierten und nicht-privilegierten Vorhaben - möglicherweise: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.02.2015 - 1 LB 8/13 -, juris Rn. 57;… OVG Saarland, Beschl. v. 13.02.2019 - 2 B 251/18 -, NVwZ-RR 2019, 763 = juris Rn. 24;… ausdrücklich für eine nur eingeschränkte Bedeutung der Darstellung "Flächen für die Landwirtschaft" Söfker/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 157. EL November 2024, § 35 Rn. 80).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2026 - 1 LA 21/23

  Tatbestandsberichtigung im Rechtsmittelwege; Charakter einer Ansiedlung als …

  Rn. 8 Es genügt bereits ein "beeinträchtigter" Belang, um die Zulassung des Vorhabens - ohne Ermessen - abzulehnen (…vgl. Urteile des Senats vom 22. Mai 2024 - 1 LB 37/19 -, juris Rn. 48 und vom 19. Februar 2015 - 1 LB 8/13 -, juris Rn. 54 m. w. N.), sodass es auf die weiteren Ausführungen in Bezug auf weitere beeinträchtigte Belange, insbesondere den vom Verwaltungsgericht ebenfalls angenommenen Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans (S. 6 des Urteils), nicht ankommt.
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2024 - 1 LA 21/22

  Wohnen im Außenbereich; Imkereigebäude mit Betriebsleiterwohnräumen

  Der Vortrag erschöpft sich darin, das im jeweiligen Einzelfall gefundene Ergebnis der vier zitierten Entscheidungen (Senatsurteil vom 19. Februar 2015 - 1 LB 8/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, juris; BayVGH, Urteil vom 4. Januar 2000 - 1 B 97.2298 -, juris ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris) darzustellen, ohne einen darin enthaltenen tragenden Rechtssatz oder Tatsachensatz zu nennen.
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2024 - 1 LA 17/23

  Anordnung der Beseitigung eines Tierunterstands

  Der Vortrag erschöpft sich darin, das im Einzelfall gefundene Ergebnis der zitierten Entscheidung (Senatsurteil vom 19. Februar 2015 - 1 LB 8/13 -, juris) darzustellen und eine Abweichung daraus zu folgern, dass der streitgegenständliche Unterstand ein wesensgleiches Minus darstelle.
• VG Hannover, 14.10.2025 - 4 A 2327/23

  Baugenehmigung; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Flächen für die …

  Etwas anderes gilt, wenn der Darstellung auch die Funktion zukommt, einen bestimmten Bereich von einer Bebauung freizuhalten (OVG Schleswig, Urt. v. 19.02.2015 - 1 LB 8/13 -, juris;… Söfker/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 157. EL, November 2024, § 35 Rn. 79).