Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB; § 35 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB
  Geruch; Schicksalsgemeinschaft; Schweinehaltung; heranrückende Wohnbebauung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abwehranspruch eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehemaliger Hof wird zum Wohnhaus - Der Schweinezüchter nebenan sorgt sich um eventuelle Einschränkungen für seinen Betrieb

Papierfundstellen

• BauR 2019, 483
• ZfBR 2019, 159

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (17)

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• OVG Niedersachsen, 26.11.2014 - 1 LB 164/13

  Außenbereich; Geruch; Geruchsbeeinträchtigung; Geruchsbelastung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Rn. 19 Die Pflicht, Geruchsbelästigungen hinzunehmen, erhöht sich nach der Senatsrechtsprechung (Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 146/13 -, BauR 2015, 464 = NordÖR 2015, 123 = juris Rn. 37 ff.) immer dann, wenn das in Rede stehende Wohnhaus selbst der Landwirtschaft dient.

  Rn. 20 Diese Grundsätze gelten - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Urt. V. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ 2003, 24 = RdL 2002, 313; Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, RdL 2015, 41 = BauR 2015, 464 = BRS 82 Nr. 103;… Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rn. 41 = BauR 2014, 1263;… Beschl. v. 9.4.2014 - 1 LA 60/13 -, juris Rn. 16 = RdL 2014, 208) - auch dann, wenn auf einem Grundstück im Außenbereich die Landwirtschaft aufgegeben wurde und ein Übergang vom privilegierten zum allgemeinen Wohnen erfolgt ist.

• OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01

  Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  In diesem Fall besteht eine Schicksalsgemeinschaft der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe, die es verbietet, die auf die reine Wohnnutzung bezogenen Immissionsrichtwerte der GIRL (Geruchsimmissionsrichtlinie v. 29.2.2008/10.9.2008, Gem. RdErl. v. 23.7.2009, Nds. MBl. 2009, 794) uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen (vgl. Senat, Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, juris Rn. 16 = NVwZ-RR 2003, 24).

  Rn. 20 Diese Grundsätze gelten - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Urt. V. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ 2003, 24 = RdL 2002, 313;… Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, RdL 2015, 41 = BauR 2015, 464 = BRS 82 Nr. 103;… Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rn. 41 = BauR 2014, 1263;… Beschl. v. 9.4.2014 - 1 LA 60/13 -, juris Rn. 16 = RdL 2014, 208) - auch dann, wenn auf einem Grundstück im Außenbereich die Landwirtschaft aufgegeben wurde und ein Übergang vom privilegierten zum allgemeinen Wohnen erfolgt ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 10 A 259/08

  Untersagung der Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Anspruch eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Zumutbar sind abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, vielmehr Werte von 50 % und sogar darüber hinaus (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 18.3.2002 - 7 B 315/02 -, juris Rn. 12 = NVwZ 2002, 1390 = BRS 65 Nr. 87; Beschl. v. 16.3.2009 - 10 A 259/08 -, juris Rn. 25; ähnlich die Auslegungshinweise LAI zur GIRL vom 29.2.2008 / 10.9.2008 - Vorgehen im landwirtschaftlichen Bereich "Betrachtung benachbarter Tierhaltungsanlagen").

  Ihr zeitlicher Umfang hängt von der weiteren Entwicklung der näheren Umgebung ab und kann viele Jahrzehnte andauern (beispielsweise mindestens 34 Jahre im Fall OVG NRW, Beschl. v. 16.3.2009, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

  Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Nach der Senatsrechtsprechung (Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, juris) seien Baulasten für sich genommen kein geeignetes Instrument, um unzumutbare Immissionen erträglich zu machen.
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, hat der Inhaber eines im Außenbereich privilegierten Betriebes einen Abwehranspruch gegen ein im Außenbereich unzulässiges Nachbarvorhaben, wenn das in einzelnen Tatbestandsvarianten des § 35 Abs. 3 BauGB enthaltene drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist; gemessen hieran kann sich ein Landwirt, von dessen vorhandenem Betrieb Immissionen ausgehen, auf die Unzulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich, das dadurch schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt würde (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB), berufen (BVerwG, Urt. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; v. 10.12.1982 - 4 C 28.81 -, DVBl. 1983, 349).
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Rn. 25 Offenbleiben kann ferner, ob sich eine Duldungspflicht nicht - unabhängig vom Nachwirken einer landwirtschaftlichen Schicksalsgemeinschaft - aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 13, ergibt.
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  In den Bereich der Gefahrenabwehr fällt der Schutz vor ihnen daher nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 -, BVerwGE 143, 24 = DVBl. 2012, 912 = juris Rn. 21;… w. Nachw. im Beschl. v. 20.11.2014 - 7 B 27.14 -, NVwZ-RR 2015, 94 = NuR 2015, 119 = juris Rn. 16;… Senatsbeschl. v. 10.5.2016 - 1 MN 180/15, 1 MN 199/15 -, BauR 2016, 1726 = BRS 84 Nr. 19 = juris Rn. 65).
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Dies ist das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung, nicht jedoch eine unklare und unverbindliche Absichtserklärung hinsichtlich der Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebes; erst recht braucht bei der Zulassung eines Vorhabens im Außenbereich nicht schon auf vage Erweiterungsinteressen eines Landwirts Rücksicht genommen zu werden (BVerwG, Beschl. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, NVwZ-RR 2001, 82 = BauR 2001, 83 = ZfBR 2001, 68 = juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 LC 25/14

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufzuchtstalls für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Hiervon geht auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung aus (vgl. nur Senatsurt. v. 9.6.2015 - 1 LC 25/14 -, ZfBR 2015, 594 = RdL 2015, 241 = juris Rn. 37).
• BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81

  Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, hat der Inhaber eines im Außenbereich privilegierten Betriebes einen Abwehranspruch gegen ein im Außenbereich unzulässiges Nachbarvorhaben, wenn das in einzelnen Tatbestandsvarianten des § 35 Abs. 3 BauGB enthaltene drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist; gemessen hieran kann sich ein Landwirt, von dessen vorhandenem Betrieb Immissionen ausgehen, auf die Unzulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich, das dadurch schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt würde (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB), berufen (…BVerwG, Urt. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; v. 10.12.1982 - 4 C 28.81 -, DVBl. 1983, 349).
• BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

  Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13

  Zumutung von Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden
• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15

  Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12

  Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …

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• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

  Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Frage in einem Fall, in dem der Inhaber eines Schweinemastbetriebs sich gegen eine Baugenehmigung für eine Wohnbebauung gewendet hat, ausdrücklich offen gelassen, weil es das Wohnbauvorhaben schon angesichts der zumutbaren Geruchsstundenhäufigkeit für zulässig gehalten hat (Nds. OVG, Urteil vom 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, Rn. 25 bei juris).
• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 3/20

  Abwägungsgebot; Baurecht auf Zeit; Immissionskonflikt; Lärm; Trennungsgebot; …

  Soweit die Antragstellerin in ihrer ergänzenden Antragsbegründung kritisiert, der Senat belege nicht, dass Gerüche nicht gesundheitsschädlich seien, sei beispielhaft auf das Senatsurteil vom 16. August 2018 (- 1 LC 180/16 -, BauR 2019, 483 = juris Rn. 26) verwiesen.
• OVG Niedersachsen, 12.09.2022 - 1 ME 48/22

  Dorfgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Geruch; …

  Mit Abwehransprüchen aufgrund von über den Immissionsrichtwerten der GIRL liegenden Jahresgeruchsstunden kann es die genehmigten landwirtschaftlichen Betriebe in seinem Umfeld nicht konfrontieren (…vgl. ebenso OVG SH, Urt. v. 6.5.2021 - 1 LB 12/15 -, juris Rn. 57 ff.; offen gelassen noch im Senatsurt. v. 16.8.2018 - 1 LC 180/16 -, BauR 2019, 483 = BRS 86 Nr. 130 = juris Rn. 25).

  Gesunde Wohnverhältnisse auf dem Grundstück des Beigeladenen sind unabhängig davon gewährleistet, ob die Geruchsbelastung dort 15, 20 oder gar 25 Prozent der Jahresstunden beträgt (vgl. Senatsurt. v. 16.8.2018 - 1 LC 180/16 -, BauR 2019, 483 = BRS 86 Nr. 130 = juris Rn. 26).

• VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Abluftreinigung; Antragsbefugnis; Beteiligung; Bioaerosole; Chemowäscher; …

  Denn (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 4 CN 3.11 -, BVerwGE 143, 24; Nds. OVG, Urteil vom 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, juris, Rn. 27; HessVGH…, Urteil vom 03.07.2018 - 4 C 531/17.N -, juris, Rn. 41) über die gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung von außerhalb des Stallgebäudes verbreiteten Bioaerosolen sind nach wie vor medizinisch begründete Immissionsgrenzwerte für Bioaerosole nicht bekannt, so dass der Schutz vor ihnen nicht in den Bereich der Gefahrenabwehr fällt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …

  Da § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB auf das Hervorrufen von bzw. die Exposition gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG abstellt, ist die Vorschrift nicht verletzt, wenn das zu genehmigende Vorhaben lediglich Vorsorgepflichten auslöst (vgl. NdsOVG, Urteil vom 16. August 2018 - 1 LC 180/16 - juris Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 LC 120/17

  Biogasanlage; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; Geruchsimmission; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist selbst bei einer Vorbelastung von 50 % Geruchsstunden durch Schweinehaltung nicht von einer Gesundheitsgefahr auszugehen (vgl. Senatsurt. v. 16.8.2018 - 1 LC 180/16 -, BauR 2019, 483 = juris Rn. 21 und 26).
• VG Hannover, 23.11.2020 - 12 A 2899/17

  Akkumulierung; Beweiserhebung; Bioaerosole; Deposition; Drittschutz; …

  Sie regelt dagegen nicht die - den Betreiber einer nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht genehmigungspflichtigen Anlage ohnehin auch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG nicht treffende (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.06.2010 - 12 LB 213/07 -, juris Rn. 46;… Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 22 Rn. 29 m.w.N.) - Verpflichtung, gegen schädliche Umwelteinwirkungen Vorsorge zu treffen (Nds. OVG, Urt. v. 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, juris Rn. 27).

  Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge sind ebenso wenig bekannt wie die Wirkschwelle, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.2014 - 7 B 27/14 -, juris Rn. 16 m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung; Nds. OVG, Urt. v. 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, juris Rn. 27;… Hess. VGH, Urt. v. 03.07.2018 - 4 C 531/17.N -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (Nds. OVG, Urt. v. 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 95;… VG Hannover, Beschl. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris Rn. 137).

• OVG Niedersachsen, 07.02.2024 - 1 ME 134/23

  Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs …

  Weder der Senat noch das Bundesverwaltungsgericht haben sich bislang dahingehend festgelegt, dass hinreichend konkretisierte Erweiterungsabsichten bei der Vorhabenzulassung stets zu berücksichtigen sind (…ausdrücklich offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, BauR 2001, 83 = juris Rn. 7 f.; darauf bezugnehmend Senatsurt. v. 16.8.2018 - 1 LC 180/16 -, BauR 2019, 483 = BRS 86 Nr. 130 = juris Rn. 17;… bejahend aber BayVGH, Beschl. v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 -, juris Rn. 67 m.w.N. und Söfker, in: EZBK, BauGB, § 35 Rn. 89, Stand der Bearbeitung: Oktober 2019;… ablehnend Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 35 Rn. 176, Stand der Bearbeitung: Juli 2020).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 LB 20/19

  Erheblichkeitsschwelle; Geruch; Geruchsimmission; gewerblich; GIRL; Junghennen; …

  Rn. 37 Keine weitere Schutzminderung ergibt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts allerdings aus der historischen Entwicklung im Sinne einer Zugehörigkeit des klägerischen Grundstücks zu einer "Schicksalsgemeinschaft emittierender Landwirte" und einer sich daraus ergebenden - auch nur nachwirkenden - Pflicht zur verstärkten Rücksichtnahme (vgl. dazu Senatsurt. v. 16.8.2018 - 1 LC 180/16 -, BauR 2019, 483 = BRS 86 Nr. 130 = juris Rn. 19 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2021 - 1 ME 104/20

  Etikettenschwindel; Geruch; Unbestimmtheit

  Je nach den Umständen des Einzelfalles können im Außenbereich - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - höhere Werte als in der Tabelle 1, Ziffer 3.1 enthalten, zulässig sein (…vgl. u.a. Senatsurt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, BauR 2015, 464 = juris Rn. 37; Senatsurt. v. 16.8.2018 - 1 LC 180/16 -, BauR 2019, 483 = juris Rn. 22 f.;… Senatsbeschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 -, BRS 79 Nr. 29 (2012) = juris Rn. 69; Senatsbeschl. v. 28.2.2006 - 1 ME 21/06 -, nicht veröffentlicht).
• VG Neustadt, 08.03.2021 - 5 K 659/20

  Weingut im Außenbereich setzt sich vorerst erfolglos gegen drohende heranrückende …
• VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23

  Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 15 ZB 19.1863

  Kein Anspruch auf Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer …