Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Stillzeitgewährung gegenüber einer Polizeivollzugsbeamtin

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Stillzeitgewährung gegenüber einer Polizeivollzugsbeamtin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 MuSchG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Freistellung für Stillzeit kann nur bei Erbringung von Arbeitsleistung erfolgen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Freistellung für Stillzeit kann nur bei Erbringung von Arbeitsleistung erfolgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen als "Arbeitszeit" (hier: von "stillenden Müttern")

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 929
• DÖV 2014, 935

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BAG, 03.07.1985 - 5 AZR 79/84

  Arbeitsentgelt: Umfang von sog. Stillzeiten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2014 - 1 M 63/14

  Eine Freistellung von der Arbeitsleistung zum Zweck des Stillens nach § 7 Abs. 1 MuSchG kann daher nur erfolgen, wenn eine Arbeitsleistung erbracht wird (…vgl.: BVerwG, a. a. O. unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 3. Juli 1985 - 5 AZR 79/84 -, juris).
• BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 60.86

  Beamtete Lehrerin - Stillen von Kindern - Minderung der Unterrichtsverpflichtung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2014 - 1 M 63/14

  Vielmehr erstrebt die Vorschrift einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem hergebrachten und in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Beamten und der damit korrelierenden Alimentationspflicht des Dienstherrn einerseits und der gleichfalls hergebrachten Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie dem allgemeinen Schutzanspruch jeder Mutter nach Art. 6 Abs. 4 GG andererseits (siehe: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 60.86 -, BVerwGE 79, 366).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2014 - 1 M 63/14

  Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.]).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20

  Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …

  Das dem Begriff des Wechselschichtdienstes immanente Kriterium des regelmäßigen (und damit nicht bedarfsorientierten) Wechsels der Dienstzeiten in Wechselschichten ist soweit ersichtlich in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 -, juris Rn. 27 f.;… vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 -, NVwZ 2007, 1192 und juris Rn. 39;… vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 -, juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 1 M 63/14 -, juris Rn. 10; VGH BW…, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 S 1644/14 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 6 B 40.15 -, juris Rn. 15 ff.;… OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 6 A 2207/12 -, juris Rn. 6, 12; …und vom 2. März 2020 - 6 A 3132/18 -, juris Rn. 13).