Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 33i GewO
  Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

• ra.de

• vdai.de

  Baugenehmigung ist für Zwecke des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV nicht mit gewerberechtlicher Erlaubnis nach § 33i GewO gleichzusetzen. Eine Baugenehmigung ist keine Erlaubnis nach § 33i GewO.(Rn.7) Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung als Erlaubnis nach § 33i GewO; Interessenabwägung hinsichtlich Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gem. § 80 Abs. 1 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baugenehmigung als Erlaubnis nach § 33i GewO; Interessenabwägung hinsichtlich Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gem. § 80 Abs. 1 VwGO

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13

  Rn. 6 Soweit die Beschwerdeschrift hinsichtlich der Europarechtswidrigkeit des Glücksspielverfahrens auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2013 (8 C 100.12 [richtigerweise: 8 C 10.12], 8 C 12.12 und 8 C 12.17 [richtigerweise: 8 C 17.12]) verweist, betreffen diese das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 2006 bis 2012, das gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen habe.
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13

  Rn. 6 Soweit die Beschwerdeschrift hinsichtlich der Europarechtswidrigkeit des Glücksspielverfahrens auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2013 (8 C 100.12 [richtigerweise: 8 C 10.12], 8 C 12.12 und 8 C 12.17 [richtigerweise: 8 C 17.12]) verweist, betreffen diese das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 2006 bis 2012, das gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen habe.
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13

  Rn. 6 Soweit die Beschwerdeschrift hinsichtlich der Europarechtswidrigkeit des Glücksspielverfahrens auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2013 (8 C 100.12 [richtigerweise: 8 C 10.12], 8 C 12.12 und 8 C 12.17 [richtigerweise: 8 C 17.12]) verweist, betreffen diese das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 2006 bis 2012, das gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen habe.

• BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92

  Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13

  Die Einhaltung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer Spielhalle, insbesondere die Prüfung der Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers gemäß §§ 33i Abs. 2 Nr. 1, 33c Abs. 2, 33d Abs. 3 GewO gehören hierzu - ungeachtet möglicher Überschneidungen mit auch bodenrechtlich relevanten Fragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31.07.2002 - 22 B 02.965 -, juris) - nicht.
• BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 47.88

  Begriff der Spielhalle bei benachbarten Räumen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13

  Die Erteilung einer Baugenehmigung vermag deshalb hinsichtlich gewerberechtlicher Erlaubnisvoraussetzungen ohne bodenrechtliche Relevanz auch keinen Vertrauensschutz zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1990 - 1 C 47.88 -, juris; Beschluss vom 5. Februar 1996 - 1 B 18.96 -, juris).
• BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 12.17

  Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13

  Rn. 6 Soweit die Beschwerdeschrift hinsichtlich der Europarechtswidrigkeit des Glücksspielverfahrens auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2013 (8 C 100.12 [richtigerweise: 8 C 10.12], 8 C 12.12 und 8 C 12.17 [richtigerweise: 8 C 17.12]) verweist, betreffen diese das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 2006 bis 2012, das gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen habe.
• BVerwG, 05.02.1996 - 1 B 18.96

  Gewerberecht: Verhältnis von Baugenehmigung und Gewerbeerlaubnis

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13

  Die Erteilung einer Baugenehmigung vermag deshalb hinsichtlich gewerberechtlicher Erlaubnisvoraussetzungen ohne bodenrechtliche Relevanz auch keinen Vertrauensschutz zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1990 - 1 C 47.88 -, juris; Beschluss vom 5. Februar 1996 - 1 B 18.96 -, juris).
• VGH Bayern, 31.07.2002 - 22 B 02.965

  Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen ihrer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13

  Die Einhaltung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer Spielhalle, insbesondere die Prüfung der Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers gemäß §§ 33i Abs. 2 Nr. 1, 33c Abs. 2, 33d Abs. 3 GewO gehören hierzu - ungeachtet möglicher Überschneidungen mit auch bodenrechtlich relevanten Fragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31.07.2002 - 22 B 02.965 -, juris) - nicht.

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• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13

  Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …

  Die Einhaltung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer Spielhalle gehören - ungeachtet möglicher Überschneidungen mit auch bodenrechtlich relevanten Fragen (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, GewArch 1993, 374; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.09.2013 - 1 M 88/13 -, ZfWG 2013, 428) - nicht zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden Fragen (vgl. andererseits zum Bescheidungsinteresse für die Erteilung einer Baugenehmigung oder zum Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Verpflichtungsklage, wenn die gewerberechtliche Erlaubnis wegen der Regelungen des § 42 LGlüG nicht erteilt werden kann: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527 ).
• OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

  Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …

  Grundsätzlich ersetzt eine Baugenehmigung nicht die Spielhallenerlaubnis (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20, juris Rn. 207; OVG Hamburg, Beschl. v. 26.11.2014, 4 Bs 97/14, n.v.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 4.9.2013, 1 M 88/13, juris Rn. 7, 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 M 116/14

  Veränderte Umstände i. S. d. § 80 Abs 7 S 2 VwGO durch ein Urteil des StGH …

  Rn. 5 Der Senat sieht im Hinblick auf die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes im Urteil vom 27. März 1990 (- 1 C 47.88 -, juris), wonach eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Spielhalle weder Bindungswirkung hinsichtlich der Rechtsfragen, die in die Prüfungskompetenz der Gewerbebehörden fallen, entfaltet noch Vertrauensschutz hinsichtlich der gewerberechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen oder Versagungsgründe begründet (vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 M 88/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. April 2014 - 6 S 1795/13 -, juris), auch keine Veranlassung, dem rechtlichen Ansatz des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg zur "Vertrauensbetätigung" durch rechtlich zulässige, insbesondere bauliche Investitionen in die Spielhalle vor Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO (vgl. StGH BW…, Urteil vom 17. Juni 2014, a. a. O., Rdnr. 459) für das Landesrecht Sachsen-Anhalt näher zu treten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 1 B 799/14

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach gemeinsamer Erledigterklärung

  Rn. 10 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 M 88/13 -, juris, Rn. 11.