Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 BeamtStG, § 3 Abs 3 S 1 StUGAG ST, § 3 Abs 3 S 2 StUGAG ST, § 3 Abs 3 S 3 StUGAG ST
  Zur Entlassung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 3 Abs 3 S 3 StUGAG ST

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AG StUG LSA § 3 Abs. 3 S. 3; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
  Entlassung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bei Weigerung zur Weiterführung des Amtes bis zur Berufung eines Nachfolgers; Verhältnis von einem Disziplinarverfahren einschließlich vorläufiger Dienstenthebung zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen die Entlassung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ohne Erfolg

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Entlassung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 AG StUG LSA

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen die Entlassung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ohne Erfolg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entlassung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bei Weigerung zur Weiterführung des Amtes bis zur Berufung eines Nachfolgers; Verhältnis von einem Disziplinarverfahren einschließlich vorläufiger Dienstenthebung zu ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09

  Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 - 1 M 9/11

  Rn. 16 Die Entscheidung über die Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 5 Satz 1 Nr. 2 GKG ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Az.: 2 B 30.09 -, zitiert nach juris; so schon: OVG LSA, Beschlüsse vom 4. Januar 2006 - Az.: 1 L 181/05 -, veröffentlicht bei juris, und 22. April 2009 - Az.: 1 L 35/09 - sowie Beschlüsse vom 23. August 2010 - Az.: 1 O 126/10 - und 25. August 2010 - Az.: 1 L 116/10 - , veröffentlicht bei juris ), wobei der Senat die Hälfte des 6, 5-fachen Endgrundgehaltes (hier: Festbesoldung) der Besoldungsgruppe B 2 LBesO nach Maßgabe der Anlage 2 zu § 18c Abs. 2 LBesG zugrunde gelegt hat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 - 1 M 9/11

  Rn. 16 Die Entscheidung über die Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 5 Satz 1 Nr. 2 GKG ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Az.: 2 B 30.09 -, zitiert nach juris; so schon: OVG LSA, Beschlüsse vom 4. Januar 2006 - Az.: 1 L 181/05 -, veröffentlicht bei juris, und 22. April 2009 - Az.: 1 L 35/09 - sowie Beschlüsse vom 23. August 2010 - Az.: 1 O 126/10 - und 25. August 2010 - Az.: 1 L 116/10 - , veröffentlicht bei juris ), wobei der Senat die Hälfte des 6, 5-fachen Endgrundgehaltes (hier: Festbesoldung) der Besoldungsgruppe B 2 LBesO nach Maßgabe der Anlage 2 zu § 18c Abs. 2 LBesG zugrunde gelegt hat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11

  Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 - 1 M 9/11

  Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung entspringt ( siehe zum Vorstehenden etwa: OVG LSA, Beschluss vom 10. Januar 2011 - Az.: 1 M 2/11 - , veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.01.2006 - 1 L 181/05

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 - 1 M 9/11

  Rn. 16 Die Entscheidung über die Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 5 Satz 1 Nr. 2 GKG ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Az.: 2 B 30.09 -, zitiert nach juris; so schon: OVG LSA, Beschlüsse vom 4. Januar 2006 - Az.: 1 L 181/05 -, veröffentlicht bei juris, und 22. April 2009 - Az.: 1 L 35/09 - sowie Beschlüsse vom 23. August 2010 - Az.: 1 O 126/10 - und 25. August 2010 - Az.: 1 L 116/10 - , veröffentlicht bei juris ), wobei der Senat die Hälfte des 6, 5-fachen Endgrundgehaltes (hier: Festbesoldung) der Besoldungsgruppe B 2 LBesO nach Maßgabe der Anlage 2 zu § 18c Abs. 2 LBesG zugrunde gelegt hat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2005 - 3 M 10/05

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Sekundarschule

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 - 1 M 9/11

  Einer Klärung des Sachverhaltes mittels einer Beweisaufnahme bedarf es regelmäßig nicht (… OVG LSA, a. a. O. und Beschluss vom 23. Februar 2005 - Az.: 3 M 10/05 - [m. w. N.] ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 1 M 121/12

  Keine "Suchpflicht" nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, wenn jegliche …

  Einer Klärung des Sachverhaltes mittels einer Beweisaufnahme bedarf es regelmäßig nicht (OVG LSA, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 1 M 9/11 -, juris [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19

  Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

  Das Verwaltungsgericht war diesbezüglich auch nicht gehalten, sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein "persönliches Bild" vom Antragsteller zu machen (vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 16. Februar 2011 - 1 M 9/11 -, juris Rn. 5 , …und vom 29. Juni 2015 - 1 M 76/15 -, juris Rn. 22 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 L 144/11

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

  Einer Klärung des Sachverhaltes mittels einer Beweisaufnahme bedarf es dem Zweck des Eilverfahrens entsprechend jedenfalls regelmäßig nicht (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 1 M 9/11 -, juris [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 M 144/11

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

  Einer Klärung des Sachverhaltes mittels einer Beweisaufnahme bedarf es dem Zweck des Eilverfahrens entsprechend jedenfalls regelmäßig nicht (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 1 M 9/11 -, juris [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2015 - 1 M 76/15

  Eilverfahren - Vermarktungsverbot für biologisch-ökologischen …

  Rn. 22 Soweit die Antragstellerin im Übrigen für ihr Beschwerdevorbringen Zeugenbeweis anbietet, bedarf es einer Klärung des Sachverhaltes im Eilverfahren mittels einer Beweisaufnahme regelmäßig nicht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 1 M 9/11 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 80 Rdnr. 158;… Fehling/Kastner/Störmer (Hrsg.), Verwaltungsrecht, VwVfG, VwGO, Nebengesetze, 3. Aufl., § 80 VwGO, Rdnr. 164).