Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 33 Abs 2 GG
  Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst eines Bewerbers bei Erreichen der Mindestkörpergröße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  Voraussetzung für den Polizeidienst: In Sachsen-Anhalt kommt es auf die Größe an

• hallelife.de (Pressemitteilung)

  Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Mindestgröße des Polizeibeamten

• dombert.de (Kurzinformation)

  Mindestkörpergröße für den Polizeivollzugsdienst bestätigt

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 196

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten; Anforderung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Eines besonderen Nachweises der nachteiligen Auswirkungen einer nicht unerheblich geringeren Körpergröße für die effektive Anwendung von Halte- und Hebeltechniken bei der Überwältigung einer körperlich größeren Person bedarf es deshalb nicht (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris Rn. 9 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris Rn. 21).

  Auch die Statuierung einer Mindestgröße von 160 cm erweist sich angesichts einer deutlich über diesem Wert liegenden statistischen Durchschnittskörpergröße von Männern und Frauen in Deutschland nicht als überzogen (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016, a. a. O. Rn. 21 f.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2017, a. a. O. Rn. 12).

  Sie sind jedoch gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG hinzunehmen, wenn sie sich - wie hier - als notwendig erweisen und die Wahl des Werts am gegebenen Sachverhalt orientiert, also sachlich vertretbar ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2017, a. a. O.).

  Durfte der Verordnungsgeber vertretbarerweise davon ausgehen, dass die Festlegung der Mindestkörpergröße aus polizeipraktischen Erwägungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung polizeilicher Aufgaben geeignet, erforderlich und angemessen ist, scheidet eine unzulässige Benachteiligung der Antragstellerin nach diesen Normen aus (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016, a. a. O. Rn. 23 ff.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2017, a. a. O. Rn. 14).

• VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Eines besonderen Nachweises der nachteiligen Auswirkungen einer nicht unerheblich geringeren Körpergröße für die effektive Anwendung von Halte- und Hebeltechniken bei der Überwältigung einer körperlich größeren Person bedarf es deshalb nicht (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris Rn. 9 ff.; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris Rn. 21).

  Rn. 6 Zum anderen rechtfertigt sich das Erfordernis der Mindestgröße aus der Befürchtung, dass Polizeibeamte unterhalb einer Körpergröße von 160 cm bei der Bewältigung von Konfliktsituationen und der Konfrontation mit Aggressoren nicht mehr ein Erscheinungsbild bieten, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegelt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017, a. a. O. Rn. 26).

  Werden Polizeibeamte unterhalb einer Körpergröße von 160 cm in Anbetracht der statistischen Körpergrößenverteilung in Deutschland als "auffällig kleinwüchsig" und wegen der Nachteile, die mit einer geringeren Körpergröße in körperlichen Auseinandersetzungen verbunden sind, als "schwache Stelle" und unterlegen wahrgenommen, liegt es nahe, dass sie damit auch eher und bevorzugt Ziel von Widerstandshandlungen und aggressivem Verhalten wären (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017, a. a. O.).

• VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16

  Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Eines besonderen Nachweises der nachteiligen Auswirkungen einer nicht unerheblich geringeren Körpergröße für die effektive Anwendung von Halte- und Hebeltechniken bei der Überwältigung einer körperlich größeren Person bedarf es deshalb nicht (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris Rn. 9 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris Rn. 21).

  Auch die Statuierung einer Mindestgröße von 160 cm erweist sich angesichts einer deutlich über diesem Wert liegenden statistischen Durchschnittskörpergröße von Männern und Frauen in Deutschland nicht als überzogen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25. August 2016, a. a. O. Rn. 21 f.; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Januar 2017, a. a. O. Rn. 12).

  Durfte der Verordnungsgeber vertretbarerweise davon ausgehen, dass die Festlegung der Mindestkörpergröße aus polizeipraktischen Erwägungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung polizeilicher Aufgaben geeignet, erforderlich und angemessen ist, scheidet eine unzulässige Benachteiligung der Antragstellerin nach diesen Normen aus (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25. August 2016, a. a. O. Rn. 23 ff.; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Januar 2017, a. a. O. Rn. 14).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Dass dem Verordnungsgeber damit zugleich ein Regelungsspielraum verbleibt, von dem - wie die Antragstellerin rügt - auch die Festlegung einer Maximalkörpergröße oder die Festlegung eines Mindest- oder Maximalkörpergewichts umfasst sein können, ändert nichts daran, dass aus der Ermächtigung vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u. a. -, juris Rn. 55 m. w. N.).

  Die Antragstellerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beim Zugang zum Beamtenverhältnis grundsätzlich einer (parlaments-)gesetzlichen Grundlage bedürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015, a. a. O. Rn. 60).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allgemein anerkannt, dass es dem Dienstherrn obliegt, die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn zu bestimmen, und ihm hierbei ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Mit dieser einmaligen Sondersituation der Übernahme ehemaliger Hilfspolizeibeamter ist die Lage "regulärer Bewerber" wie der Antragstellerin nicht vergleichbar.Niemand kann allein daraus, dass einer Gruppe aus besonderem Anlass Vergünstigungen zugestanden werden, für sich ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten, dieselben Vorteile in Anspruch nehmen zu dürfen, sofern für ihn kein vergleichbarer besonderer Anlass besteht (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 -, juris Rn. 171).
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 1 K 3788/14

  Einstellung Polizeivollzugsdienst Eignung Mindestkörpergröße

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Das Verwaltungsgericht hatte auch keine Veranlassung, sich dezidiert mit der von der Antragstellerin angeführten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinanderzusetzen, derzufolge es "unter dem Gesichtspunkt, dass die Festlegung der konkreten Größen lediglich in einem Erlass, d.h. auf Verwaltungsebene, festgesetzt wurden, angezeigt und erforderlich [ist], dass der Antragsgegner der Bedeutung des grundrechtsgleichen Rechts des Art. 33 Abs. 2 GG durch ein hinreichend fundiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Ermittlung einer Mindestgröße Rechnung trägt" (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. März 2016 - 1 K 3788/14 -, juris Rn. 59; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2016 - 2 L 1717/16 -, juris Rn. 9, 13; VG Köln…, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 19 L 2690/16 -, juris Rn. 11).
• VG Düsseldorf, 16.08.2016 - 2 L 1717/16

  Festlegung der Mindestkörpergröße für die Einstellung in den gehobenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Das Verwaltungsgericht hatte auch keine Veranlassung, sich dezidiert mit der von der Antragstellerin angeführten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinanderzusetzen, derzufolge es "unter dem Gesichtspunkt, dass die Festlegung der konkreten Größen lediglich in einem Erlass, d.h. auf Verwaltungsebene, festgesetzt wurden, angezeigt und erforderlich [ist], dass der Antragsgegner der Bedeutung des grundrechtsgleichen Rechts des Art. 33 Abs. 2 GG durch ein hinreichend fundiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Ermittlung einer Mindestgröße Rechnung trägt" (vgl. VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 14. März 2016 - 1 K 3788/14 -, juris Rn. 59; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2016 - 2 L 1717/16 -, juris Rn. 9, 13; VG Köln…, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 19 L 2690/16 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2011 - 1 M 148/11

  Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Die von der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen ungeachtet dessen, dass die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Rechtsschutzantrag im Hinblick auf den in Aussicht genommenen Einstellungstermin modifiziert hat (vgl. zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 14. Oktober 2011 - 1 M 148/11 -, juris Rn. 2 , und vom 7. Februar 2017 - 1 M 11/17 -, BA S. 2, jew. m. w. N.), die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.
• VG Köln, 18.01.2017 - 19 L 2690/16

  Zulassung eines Bewerbers zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Das Verwaltungsgericht hatte auch keine Veranlassung, sich dezidiert mit der von der Antragstellerin angeführten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinanderzusetzen, derzufolge es "unter dem Gesichtspunkt, dass die Festlegung der konkreten Größen lediglich in einem Erlass, d.h. auf Verwaltungsebene, festgesetzt wurden, angezeigt und erforderlich [ist], dass der Antragsgegner der Bedeutung des grundrechtsgleichen Rechts des Art. 33 Abs. 2 GG durch ein hinreichend fundiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Ermittlung einer Mindestgröße Rechnung trägt" (vgl. VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 14. März 2016 - 1 K 3788/14 -, juris Rn. 59; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2016 - 2 L 1717/16 -, juris Rn. 9, 13; VG Köln, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 19 L 2690/16 -, juris Rn. 11).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  Rn. 66 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris, Rn. 13; OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 3 und 5 f.; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris, Rn. 17; a. A. (allerdings unter der unzutreffenden Annahme, mit der Körperlängenvorgabe werde die Feststellung der körperlichen Eignung insgesamt ersetzt): Spitzlei, NVwZ 2018, 614 (618 f.).

  Rn. 140 OVG NRW, Urteil vom 21. September 2017 - 6 A 916/16 -, a. a. O., Rn. 65; zur Entbehrlichkeit einer Ausnahmevorschrift zur Berücksichtigung der körperlichen Gesamtkonstitution auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 10.

• VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

  Rn. 49 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 2017 - 6 A 916/16 -, juris, Rn. 65; zur Entbehrlichkeit einer Ausnahmevorschrift zur Berücksichtigung der körperlichen Gesamtkonstitution auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, juris, Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  Rn. 64 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris, Rn. 13; OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 3 und 5 f.; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris, Rn. 17; a. A. (allerdings unter der unzutreffenden Annahme, mit der Körperlängenvorgabe werde die Feststellung der körperlichen Eignung insgesamt ersetzt): Spitzlei, NVwZ 2018, 614 (618 f.).

  Rn. 138 OVG NRW, Urteil vom 21. September 2017 - 6 A 916/16 -, a. a. O., Rn. 65; zur Entbehrlichkeit einer Ausnahmevorschrift zur Berücksichtigung der körperlichen Gesamtkonstitution auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 10.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …

  Dass der Gesetzgeber sich nicht auf dieses Mittel festgelegt und nicht selbst eine konkrete Mindestgröße bestimmt, sondern dem Verordnungsgeber insoweit einen Regelungsspielraum belassen hat, ändert nichts an der Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit einer dahingehenden Zugangsbegrenzung (so bereits OVG LSA, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, juris Rn. 3).

  Eines besonderen Nachweises der nachteiligen Auswirkungen einer nicht unerheblich geringeren Körpergröße für die effektive Anwendung von Halte- und Hebeltechniken bei der Überwältigung einer körperlich größeren Person bedarf es aufgrund der Offenkundigkeit dieser Auswirkungen daher nicht (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 29. September 2017, a. a. O. Rn. 5; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Januar 201, a. a. O. Rn. 9 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris Rn. 21).

  Hieraus würden zusätzliche Gefahren sowohl für die betreffenden als auch für andere Polizeibeamte erwachsen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 29. September 2017, a. a. O. Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  Rn. 64 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris, Rn. 13; OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 3 und 5 f.; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris, Rn. 17; a. A. (allerdings unter der unzutreffenden Annahme, mit der Körperlängenvorgabe werde die Feststellung der körperlichen Eignung insgesamt ersetzt): Spitzlei, NVwZ 2018, 614 (618 f.).

  Rn. 137 OVG NRW, Urteil vom 21. September 2017 - 6 A 916/16 -, a. a. O., Rn. 65; zur Entbehrlichkeit einer Ausnahmevorschrift zur Berücksichtigung der körperlichen Gesamtkonstitution auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 10.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 6 B 858/18

  Anspruch einer 160,8 cm großen Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die …

  Rn. 16 OVG NRW, Urteil vom 21. September 2017 - 6 A 916/16 -, NWVBl. 2018, 27 = juris, Rn. 65; zur Entbehrlichkeit einer Ausnahmevorschrift zur Berücksichtigung der körperlichen Gesamtkonstitution auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 10.
• VG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 L 1009/18
  Rn. 40 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 2017 - 6 A 916/16 -, juris, Rn. 65; zur Entbehrlichkeit einer Ausnahmevorschrift zur Berücksichtigung der körperlichen Gesamtkonstitution auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, juris, Rn. 10..
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 6 B 636/18

  Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen …

  Rn. 18 OVG NRW, Urteil vom 21. September 2017 - 6 A 916/16 -, NWVBl. 2018, 27 = juris, Rn. 65; zur Entbehrlichkeit einer Ausnahmevorschrift zur Berücksichtigung der körperlichen Gesamtkonstitution auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 10.
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17
  Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 2017 - 6 A 916/16 -, juris, Rn. 65; zur Entbehrlichkeit einer Ausnahmevorschrift zur Berücksichtigung der körperlichen Gesamtkonstitution auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, juris, Rn. 10.
• VG Münster, 22.02.2018 - 4 K 6557/17

  Mindestgröße Polizei Polizeibewerber

  Rn. 33 Vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, juris, Rn. 5; Hess. VGH, a.a.O., Rn. 20; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris, Rn. 11.