Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Senioreneinrichtung für Pflege; Anordnungsmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO

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Verfahrensgang

• VG Schleswig, 19.07.2022 - 2 B 24/22
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

  Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Damit bezieht er sich auf die Problematik des möglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses nach Fertigstellung des Rohbaus (vgl. zu den Einzelheiten Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 MB 21/17 -, Rn. 18 , juris m.w.N.).
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Dies bedeutet in der Konstellation der baurechtlichen Nachbarklage, dass der betroffene Nachbar nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend machen muss, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er ohne ausreichenden Grund mit seinen Einwendungen länger als notwendig zugewartet hat (BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, Rn. 23 f., juris).
• OVG Niedersachsen, 20.09.2017 - 1 ME 111/17

  Stellplätze

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Denn bei den geplanten Stellplätzen handelt es sich - jedenfalls teilweise - um notwendige Stellplätze i.S.d. § 50 Abs. 1 Satz 1 LBO a.F., sodass von der Vollziehbarkeit der Genehmigung bezüglich der Anordnung der Stellplätze die Vollziehbarkeit der gesamten Baugenehmigung abhängt (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2017 - 1 ME 111/17 -, Rn. 9, juris; a.A. wohl Bay. VGH, Beschluss vom 15.01.1991 - 14 CS 90.3306, BeckRS 1991, 9397).

• OVG Niedersachsen, 19.11.2021 - 1 ME 76/20

  Zumutbarkeit eines rückwärtigen Stellplatzverkehrs durch Einhaltung der Werte der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Weisen rückwärtige Grundstücksbereiche in der Umgebung bereits Stellplätze auf, so ist die Grenze des Zumutbaren in der Regel nur überschritten, wenn die vom Vorhaben ausgelösten Belästigungen gegenüber dem Vorhandenen eine neue Größenordnung erreichen (Nds. OVG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, Rn. 18, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17

  Nachbarklage gegen den Umbau einer denkmalgeschützten Villa mit ehedem drei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Aus der von der Beigeladenen herangezogenen Regelung in § 3 Abs. 4 BauNVO folgt auch nicht, dass die dort genannten Wohngebäude, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen, nicht einer Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unterzogen werden können (vgl. dazu Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 1 MB 11/17 -, Rn. 13 , juris, dort im Ergebnis verneint).
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982

  Garagen und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich; Einfügen nach dem Maß der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Bei Stellplätzen, die gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind, ist unter dem Blickwinkel des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu prüfen, ob die Errichtung in der konkreten Situation unzumutbar ist (Bay. VGH, Beschluss vom 25.05.2010 - 15 CS 10.982 -, Rn. 9, juris).
• BVerwG, 26.01.2004 - 4 B 1.04

  Städtebauliches Rücksichtnahmegebot bei der Außenbewirtschaftung eines zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Die teilweise Aufhebung einer (teilbaren) Baugenehmigung scheidet ferner aus, wenn sie vom Bauantragsteller nicht gewollt wäre und es deshalb an einem entsprechenden Bauantrag fehlte (BVerwG, Beschluss vom 26.01.2004 - 4 B 1.04 -, BeckRS 2004, 20747;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 25.08.2020 - OVG 10 N 15/20 -, Rn. 12, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Die teilweise Aufhebung einer (teilbaren) Baugenehmigung scheidet ferner aus, wenn sie vom Bauantragsteller nicht gewollt wäre und es deshalb an einem entsprechenden Bauantrag fehlte (BVerwG, Beschluss vom 26.01.2004 - 4 B 1.04 -, BeckRS 2004, 20747; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 25.08.2020 - OVG 10 N 15/20 -, Rn. 12, juris).
• OVG Saarland, 04.05.2022 - 2 A 1/22

  Zulassung der Berufung: Sekundärmigration Bulgarien

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Rn. 8 Die hiergegen am 5. Januar 2022 erhobene Klage ist beim Verwaltungsgericht anhängig (2 A 1/22).
• VG Lüneburg, 17.07.2009 - 2 B 63/09

  Baugenehmigung; Nachbaranfechtung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Rn. 26 Der Senat folgt der Auffassung des Antragsgegners, das Verwaltungsgericht habe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beschränken müssen, auch nicht unter Berücksichtigung der vom Antragsgegner zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 17.07.2009 - 2 B 63/09 -, Rn. 13, juris).
• VG Schleswig, 19.07.2022 - 2 B 24/22

  Baugenehmigung (Nachbarklage)

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• VG Schleswig, 16.04.2025 - 2 B 5/25

  "Nähere Umgebung" i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Rücksichtnahmegebot; …

  Gleiches gilt jedenfalls für das Grundstück X-Straße 22. Weisen rückwärtige Grundstücksbereiche in der Umgebung - wie hier - bereits Stellplätze auf, so ist die Grenze des Zumutbaren in der Regel nur überschritten, wenn die vom Vorhaben ausgelösten Belästigungen gegenüber dem Vorhandenen eine neue Größenordnung erreichen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 24. November 2022 - 1 MB 15/22 - juris, Rn. 30 ).
• VG Schleswig, 04.02.2025 - 2 B 38/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

  Die Teilbarkeit einer Baugenehmigung scheidet aus, wenn ein Teil mit den übrigen Teilen der Genehmigung in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht ( OVG Schleswig, Beschluss vom 24. November 2022 - 1 MB 15/22 -, juris Rn. 24 , im Fall der Verletzung von Nachbarrechten bzgl. einer teilweisen Aufhebung).

  Bei notwendigen Stellplätzen handelt es sich ebenfalls um einen nicht abtrennbaren Teil einer Baugenehmigung (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24. November 2022 - 1 MB 15/22 -, juris Rn. 25 ).

• VG Köln, 19.05.2025 - 8 L 768/25
  Rn. 62 dies bejahend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12 -, juris, Rn. 26 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 22 AS 15.40042 -, juris, Rn. 29; verneinend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Juni 2018 - 8 S 700/18 -, juris, Rn. 11 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. November 2022 - 1 MB 15/22 -, juris, Rn. 26; Puttler, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 168, m. w. N.,.