Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 15 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB
  Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist; Auswirkungen von von den Anforderungen abweichende mündliche Erklärungen; Anforderungen an eine Zurückstellung; Planungsziel der Begrenzung der Zahl der Wohnungen innerhalb eines Gebäudes als Verhinderungsplanung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Neuerrichtung von drei Wohnhäusern mit je zwei Wohnungen hinsichtlich Fiktionswirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Entscheidend ist nur, ob die zu sichernde Planung auf ein mit Mitteln der Bauleitplanung erreichbares Ziel gerichtet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004, 4 CN 16.03, BVerwGE 120, 138/146 f.; Beschl. des Senats v. 15.10.2004, 1 MB 23/04, NordÖR 2004, 485 ff.;… vgl. - zu § 16 BauGB - auch Urt. des Senats vom 18.08.2011, 1 KN 3/11, NordÖR 2011, 557 [Rn. 18]).

  Sie ist i. ü. nicht zu beanstanden; an die Begründung des Sofortvollzugs einer Zurückstellung sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Beschl. des Senats v. 15.10.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Entscheidend ist nur, ob die zu sichernde Planung auf ein mit Mitteln der Bauleitplanung erreichbares Ziel gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004, 4 CN 16.03, BVerwGE 120, 138/146 f.; Beschl. des Senats v. 15.10.2004, 1 MB 23/04, NordÖR 2004, 485 ff.;… vgl. - zu § 16 BauGB - auch Urt. des Senats vom 18.08.2011, 1 KN 3/11, NordÖR 2011, 557 [Rn. 18]).
• OVG Hamburg, 09.04.2010 - 2 Bs 49/10

  Begriff des Wohngebäudes gemäß § 3 Abs 4 BauNVO

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Der Antragsteller bezieht sich insoweit auf Fälle sog. "unechter Doppelhäuser", die weniger als 50 m lang sind und aus zwei aneinander gebauten funktional selbständigen Haushälften bestehen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 16.04.2012, 3 L 156/08, NordÖR 2012, 452; OVG Hamburg, Beschl. v. 09.04.2010, 2 Bs 49/10, NordÖR 2010, 242).

• BVerwG, 09.11.1994 - 4 NB 34.94

  Bauplanungsrecht: Höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Eine solche Begrenzung ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB "aus besonderen städtebaulichen Gründen", was nicht etwa Gründe mit größerem oder zusätzlichem Gewicht erfordert, sondern nur verlangt, dass es spezielle Gründe gerade für die vorgenommene Beschränkung der baulichen Ausnutzbarkeit der betroffenen Grundstücke geben muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.11.1994, 4 NB 34.94, NVwZ 1995, 378).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2012 - 3 L 156/08

  Nachbarklage - bauaufsichtliches Einschreiten gegen die benachbarte Wohnbebauung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Der Antragsteller bezieht sich insoweit auf Fälle sog. "unechter Doppelhäuser", die weniger als 50 m lang sind und aus zwei aneinander gebauten funktional selbständigen Haushälften bestehen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 16.04.2012, 3 L 156/08, NordÖR 2012, 452; OVG Hamburg, Beschl. v. 09.04.2010, 2 Bs 49/10, NordÖR 2010, 242).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 LA 6/12

  Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 69 Abs. 9 S. 1 LBO (juris: BauO SH)

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Dies ist auch sachlich geboten, denn die Art und Weise der Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde kann durchaus durch die Stellungnahme der Gemeinde beeinflusst werden (Beschluss des Senats vom 28.03.2012, 1 LA 6/12 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 3/11

  Änderung einer unwirksam erlassenen Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Entscheidend ist nur, ob die zu sichernde Planung auf ein mit Mitteln der Bauleitplanung erreichbares Ziel gerichtet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004, 4 CN 16.03, BVerwGE 120, 138/146 f.; Beschl. des Senats v. 15.10.2004, 1 MB 23/04, NordÖR 2004, 485 ff.; vgl. - zu § 16 BauGB - auch Urt. des Senats vom 18.08.2011, 1 KN 3/11, NordÖR 2011, 557 [Rn. 18]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2004 - 3 K 3/02

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Rn. 14 a) Was - zunächst - die vorhandene Umgebungsbebauung anbetrifft, so wird es gerade Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung sein, deren Bestand zu erfassen (vgl. dazu OVG Greifswald, Urt. v. 25.08.2004, 3 K 3/02, NordÖR 2004, 441 ff. [bei Juris Rn. 50 f.]) und sowohl verbliebene "Spielräume" - insbesondere hinsichtlich des Zuschnitts der Baufenster - als auch Möglichkeiten zu prüfen, die Zahl der Wohnungen pro Gebäude für den Fall einer künftigen Neubebauung zu begrenzen.

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• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 1/17

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Fristlauf der Entscheidungsfristen; …

  Nur bei Einhaltung dieses Weges über die Gemeinde an die Bauaufsichtsbehörde beginnen die Bearbeitungsfristen zu laufen (Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 06.05.2014 - 1 LA 24/14 -, Rn. 4 bei juris;… Beschluss vom 05.03.2014 - 1 O 1/14 -, Rn. 2 bei juris; Beschluss vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 -, Rn. 5 bei juris;… Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 -, Rn. 5 bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …

  Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG…, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 BN 9.12 -, Rn. 3, juris) bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 1 KN 20/15 -, Rn. 44, juris; vgl. auch Beschluss vom 2. September 2013 - 1 MB 19/13 -, Rn. 15, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 1 O 1/14

  Auslösen der Fiktionswirkung durch einen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde …

  Rn. 3 Die Beschwerdegründe vermitteln keinen Ansatzpunkt, der - erfolgversprechend - eine andere rechtliche Beurteilung begründen könnte, als sie den (im erstinstanzlichen Beschluss zitierten) Beschlüssen des Senats vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 - und vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 - zu entnehmen ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2014 - 1 LA 24/14

  Beginn des Laufs der Frist bei einer Genehmigungsfiktion

  Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 05. März 2014 ( 1 O 1/14 ) - unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 - und vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 - ausgeführt:.