Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 34 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 1 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 4 BauNVO
  Erteilung einer Baugenehmigung für eine in einer Gemengelage neben einer Privatschule liegende Tischlerei

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung für einen Tischlereibetrieb im Mischgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Baugenehmigung für Tischlerei im Mischgebiet ist bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht angreifbar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung für einen Tischlereibetrieb im Mischgebiet

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  In einer Gemengelage beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens allein nach § 34 Abs. 1 BauGB und dem dieser Bestimmung innewohnenden Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2007, 4 B 55.07, NVwZ 2008, 427; vgl. Beschluss des Senats vom 22.07.2009, 1 MB 14/09, zu II.3 der Gründe).

  Zweck des Gebietserhaltungsanspruchs ist es, die Verhinderung einer "schleichenden Umwandlung" eines Baugebiets auch unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - NVwZ 2008, 427).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1995 - 11 A 1089/91

  Baustofflagerplatz; Allgemeines Wohngebiet; Planungsrechtliche Versagungsgründe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Für das "branchenübliche" Erscheinungsbild von Tischlereien, die "mit Kreissägen, Nagelpistolen oder Gabelstaplern ausgestattet" sind, ist dies angenommen worden (…VGH München, Urt. v. 08.05.2000, 1 B 97.2860, Juris [Tn. 18];… s. a. OVG Saarlouis, Urt. v. 30.11.1999, 2 R 2/99, [bei Juris Tn. 48], OVG Münster, Urt. v. 27.11.1967, X A 1153/67, BRS 18 Nr. 13 sowie Urt. v. 21.03.1995, 11 A 1089/91, NVwZ 1996, 921 [bei Juris Tn. 16 ff.]).

  Die Grenze der zulässigen und typisierenden Betrachtungsweise wird erreicht, wenn "das in Rede stehende Vorhaben von dem typischen Erscheinungsbild der Betriebsart abweicht und nicht zu erwarten ist, dass der Charakter des Betriebes sich künftig in Richtung auf den typischen, in der Umgebung grundsätzlich wesensfremden Betrieb hin verändern wird" (OVG Münster, Urt. v. 21.03.1995, a.a.O., bei Juris Tn. 18).

• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Solche Betriebe können sogar in Wohngebieten (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO; vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1971, IV C 76, 68, NJW 1971, 1626 [Ls. 4]); und - bei verlässlicher Einhaltung der der gleichrangigen Wohnnutzung zumutbaren Belastungswerte - auch in einem Mischgebiet zulässig sein (vgl. VGH München, Beschl. v. 11.10.2007, 1 CS 07.1658, Juris [Tn. 19]).

• VGH Bayern, 11.10.2007 - 1 CS 07.1658

  vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Solche Betriebe können sogar in Wohngebieten (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO;… vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1971, IV C 76, 68, NJW 1971, 1626 [Ls. 4]); und - bei verlässlicher Einhaltung der der gleichrangigen Wohnnutzung zumutbaren Belastungswerte - auch in einem Mischgebiet zulässig sein (vgl. VGH München, Beschl. v. 11.10.2007, 1 CS 07.1658, Juris [Tn. 19]).
• OVG Thüringen, 06.07.2011 - 1 KO 1461/10

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Die Antragsgegnerin könnte bei Maschinenbetrieb und geöffneten Toren/Türen bzw. Fenstern gegen den insoweit nicht genehmigten Betrieb einschreiten und müsste dies ggf. auf Antrag betroffener Dritter (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 06.07.2011, 1 KO 1461/10, Juris [Tn. 45]).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - 1 MB 5/10

  Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen eine Abstandsflächenunterschreitung bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Daraus folgt, dass insoweit kein nachbarliches Abwehrrecht (mehr) besteht (Beschl. des Senats vom 04.05.2010, 1 MB 5/10, NordÖR 2011, 33).
• VGH Bayern, 08.05.2000 - 1 B 97.2860

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Für das "branchenübliche" Erscheinungsbild von Tischlereien, die "mit Kreissägen, Nagelpistolen oder Gabelstaplern ausgestattet" sind, ist dies angenommen worden (VGH München, Urt. v. 08.05.2000, 1 B 97.2860, Juris [Tn. 18];… s. a. OVG Saarlouis, Urt. v. 30.11.1999, 2 R 2/99, [bei Juris Tn. 48], OVG Münster, Urt. v. 27.11.1967, X A 1153/67, BRS 18 Nr. 13 …sowie Urt. v. 21.03.1995, 11 A 1089/91, NVwZ 1996, 921 [bei Juris Tn. 16 ff.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1967 - X A 1153/67

  Bauplanungsrecht: Begriff des nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebs i.S. von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Für das "branchenübliche" Erscheinungsbild von Tischlereien, die "mit Kreissägen, Nagelpistolen oder Gabelstaplern ausgestattet" sind, ist dies angenommen worden (…VGH München, Urt. v. 08.05.2000, 1 B 97.2860, Juris [Tn. 18]; s. a. OVG Saarlouis, Urt. v. 30.11.1999, 2 R 2/99, [bei Juris Tn. 48], OVG Münster, Urt. v. 27.11.1967, X A 1153/67, BRS 18 Nr. 13 …sowie Urt. v. 21.03.1995, 11 A 1089/91, NVwZ 1996, 921 [bei Juris Tn. 16 ff.]).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2011 - 1 MB 11/11

  Anordnung einer Nutzungsuntersagung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Eine nur vorübergehende, durch eine verwaltungsgerichtliche Klage angegriffene Verletzung der Gebietsart kann kein Vorbild für weitere Gebietsverletzungen sein und ist nicht geeignet, eine Umwandlung des Baugebiets zu bewirken (Beschl. des Senats v. 26.08.2011, 1 MB 11/11, S. 6 d. Abdr.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - 1 MB 14/09

  (Kein) Gebietserhaltungsanspruch in einer Gemengelage; (keine) erdrückende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  In einer Gemengelage beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens allein nach § 34 Abs. 1 BauGB und dem dieser Bestimmung innewohnenden Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2007, 4 B 55.07, NVwZ 2008, 427; vgl. Beschluss des Senats vom 22.07.2009, 1 MB 14/09, zu II.3 der Gründe).
• OVG Saarland, 04.06.1991 - 2 R 364/88

  Nutzungsänderung; Produktionshalle; Gemengelage; Genehmigungsfähigkeit; Auflagen
• OVG Saarland, 30.11.1999 - 2 R 2/99

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• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Baugenehmigung des Nachbarn (hier: …

  Rn. 22 Der erkennende Senat hat auf die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.04.2012 mit Beschluss vom 17.07.2012 (OVG 1 MB 23/12 ) geändert und den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 08.03.2012 und vom 23.03.2012 abgelehnt.

  Rn. 29 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Antrags auf die angefochtenen Bescheide, die Gründe des Beschlusses des Senats vom 17.07.2012 (OVG 1 MB 23/12 ) und ihre Ausführungen in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen und hat zusammengefasst Folgendes vorgetragen: Die Tischlerei sei bauplanungsrechtlich zulässig, unabhängig davon, ob die maßgebende nähere Umgebung als Mischgebiet oder als Gemengelage einzustufen sei.

  Rn. 32 Der Beigeladene hat zur Begründung seines Vorbringens auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 17.07.2012 ( 1 MB 23/12 ) und seine Ausführungen in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verwiesen, in dem er im Wesentlichen Folgendes vorgetragen hatte: Der Tischlereibetrieb stelle einen in einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO zulässigen, das Wohnen nicht störenden Gewerbebetrieb dar.

  Rn. 50 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der ebenfalls beigezogenen Gerichtsakten zu den Verfahren VG 8 B 17/12 und OVG 1 MB 23/12 Bezug genommen.

  Insoweit teilt der Senat die nach Durchführung einer Ortsbesichtigung gewonnene Ansicht des Verwaltungsgerichts und weicht damit von seiner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (OVG 1 MB 23/12 ) geäußerten Tendenz zur Annahme einer sog. Gemengelage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ab.

  Anders als das Verwaltungsgericht sieht der Senat auf der Grundlage der von der Beklagten bereits im Beschwerdeverfahren OVG 1 MB 23/12 eingereichten und auch vom Verwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegten Aufstellung der (tatsächlichen) Nutzungen im Bereich der Grundstücke … und nach Auswertung des beigezogenen Karten- und Bildmaterials für die dem Senat im Übrigen auch sonst bekannten örtlichen Verhältnisse eine das Vorhabengrundstück … hinsichtlich der Nutzungsart prägende Einwirkung auch noch bei dem Grundstück … als geben.

  Rn. 65 Für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein Gewerbebetrieb den im Mischgebiet zulässigen Störgrad "nicht wesentlich störend" einhält, ist nach ständiger Rechtsprechung auch des Senats (so auch im Beschwerdeverfahren OVG 1 MB 23/12 , dort Rn. 15 ) im Ausgangspunkt nicht von den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Betriebes, sondern von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen (zum Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO: OVG Schleswig…, Beschluss vom 29.07.2013 - 1 LA 49/13 -, juris [Rn. 7]).

  Rn. 66 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe beurteilt der Senat den genehmigten Tischlereibetrieb abweichend von der im Beschwerdeverfahren (OVG 1 MB 23/12 , dort Rn. 17 ) angedeuteten Tendenz nunmehr - ebenso wie das Verwaltungsgericht - als einen das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO.

  Rn. 68 Auch die räumliche Unterbringung des Betriebes in Werkhallen - im Beschluss vom 17.07.2012 - OVG 1 MB 23/12 -, Rn. 17 noch als "Indoor" hervorgehoben - rechtfertigt nach Auswertung der anlässlich der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vor Ort gefertigten Fotoaufnahmen keine Atypik.

• VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652

  Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung

  Eine nur vorübergehende, durch eine verwaltungsgerichtliche Klage angegriffene Verletzung der Gebietsart kann kein Vorbild für weitere Gebietsverletzungen sein und ist nicht geeignet, eine Umwandlung des Baugebiets zu bewirken (…ebenso OVG Schleswig-Holstein, B.v. 26.8.2011 - 1 MB 11/11 - juris Rn. 5, 8; B.v. 17.7.2012 - 1 MB 23/12 - juris Rn. 27).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Nachbarrechtliche Auswirkungen des Fehlens Stellplatzzahl in einer …

  In einer derartigen Situation gibt es kein "Gebiet", das Gegenstand eines Gebietserhaltungsanspruchs sein könnte (vgl. Beschl. des Senats v. 17.07.2012, 1 MB 23/12 , NordÖR 2012, 518 Ls.; VGH München, Beschl. v. 13.09.2012, 2 B 12.109, BauR 2013, 200 ff.).

• VG Hamburg, 04.04.2024 - 12 E 1273/24

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft

  Eine nur vorübergehende, durch eine verwaltungsgerichtliche Klage angegriffene Verletzung der Gebietsart kann kein Vorbild für weitere Gebietsverletzungen sein und ist nicht geeignet, eine Umwandlung des Baugebiets zu bewirken (…vgl. VGH München, Beschl. v. 16.4.2019, 15 CE 18.2652, juris Rn. 24; OVG Schleswig, Beschl. v. 17.7.2012, 1 MB 23/12, juris Rn. 27;… Beschl. v. 26.8.2011, 1 MB 11/11, juris Rn. 8).
• VG Schleswig, 04.12.2025 - 8 A 1/25

  Nachbarklage gegen geplantes Büro- und Geschäftshaus, Änderung der Sach- und …

  In einer Gemengelage beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens allein nach § 34 Abs. 1 BauGB und dem dieser Bestimmung innewohnenden Gebot der Rücksichtnahme ( OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 MB 23/12 - juris Rn. 11 ).
• VG Mainz, 09.12.2022 - 3 L 675/22

  Metallbaubetrieb neben Wohnen

  Dies folgt aus dem Umstand, dass in östlicher Richtung an das Baugrundstück unmittelbar Wohnhäuser - u.a. das der Antragsteller - angrenzen, während sich auf dem südwestlich angrenzenden Grundstück Am Z. 1 (Flurstück 61/1) ein Schreinereibetrieb mit Lackierkabine befindet, der bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise als das Wohnen wesentlich störender Betrieb grundsätzlich in allen Gebietstypen unzulässig ist, die zumindest gleichrangig auch dem Wohnen dienen (vgl. OVG S-H, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 MB 23/12 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2004 - 26 B 04.391 -, juris Rn. 23, …und vom 8. Mai 2000 - 1 B 97.2860 -, juris Rn. 18).