Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Nachbarklage gegen Putenmaststall

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs 3 Nr 3 BauGB; § 22 Abs 1 S 1 BImSchG; § 3 BImSchG; § 5 BImSchG
  Ammoniak; Baugenehmigung; Baunachbarklage; Geflügelmast; Immission; Immissionsschutz; Nachbarklage; schädliche Umwelteinwirkung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB; §§ 3, 5, 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 19
• ZfBR 2001, 571 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• OVG Niedersachsen, 06.03.1998 - 7 L 4554/96

  Immissionsschutzrechtl. Genehmigung; erforderl. Abstand zwischen Stallanlage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2001 - 1 MB 2587/01

  Die einschlägige Nr. 3.3.7.1.1 der TA-Luft ist jedoch allein im Hinblick auf das Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG festgesetzt worden und besagt demzufolge nicht notwendigerweise etwas über die zu beachtende Zumutbarkeitsschwelle bei nicht der Genehmigung nach dem BImSchG unterliegenden Anlagen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 6.3.1998 - 7 L 4554/96 -, NuR 1998, 663).

  Die VDI-Richtlinie 3472 - Tierhaltung Hühner - ist im Regelfall eine brauchbare Entscheidungshilfe für die Beurteilung luftverunreinigender Stoffe aus der Geflügelhaltung (OVG Lüneburg, vom 6.3.1998 - 7 L 4554/96 -, a.a.O.).

  Der Jahresmittelwert von 75 µg NH3/m³ bietet nach der Einschätzung des Länderausschusses für Immissionsschutz, Bewertung von Ammoniak- und Ammonium-Immissionen, Schriftenreihe des LAI, Band 11, 1996, S. 19, - LAI-Bericht -, für den Großteil der Vegetation ausreichenden Schutz vor nachteiligen Wirkungen durch Ammoniak (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. vom 6.3.1998 - 7 L 4554/96 -, a.a.O.; Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, Anleitung zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung von Anlagen zur Tierhaltung, S. 146 - im folgenden: Anleitung des Landes Brandenburg - vgl. auch das Arbeitspapier zur Neufassung der TA-Luft, Stand: 8.12.2000, Ziff. 4.4.2).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2001 - 1 MB 2587/01

  Das im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierte Putenaufzucht-Vorhaben des Beigeladenen erweist sich gegenüber den von der Antragstellerin ins Feld geführten Sachwerten wahrscheinlich nicht als rücksichtslos im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme (Urt. vom 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122).
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2001 - 1 MB 2587/01

  Wie aus den nachfolgenden Gründen ersichtlich, sprechen die besseren Gründe (vgl. zu diesem Maßstab: Beschl. des Senates vom 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds. VBl. 1999, 93) dafür, dass die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen die Antragstellerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzen und deshalb der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos bleiben muss.

• BVerwG, 17.10.2000 - 4 BN 48.00

  Normenkontrollverfahren; Miteigentümer eines Grundstücks als Antragsteller; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2001 - 1 MB 2587/01

  Abgesehen davon, dass in Eilverfahren wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung die grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage nur sehr eingeschränkt geltend gemacht werden kann, bezeichnet der Zulassungsantrag keine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage, die für die Entscheidung des Rechtsstreits entscheidungserheblich ist, und legt auch nicht das Bedürfnis einer Klärung über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dar (vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Beschl. vom 17.10.2000 - 4 BN 48.00 - NVwZ-RR 2001, 143).
• OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 1 M 2711/99

  Nachbarschutz gegen Hähnchenmaststall im Außenbereich; Maßgeblichkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2001 - 1 MB 2587/01

  Der durch das Immissionsschutzrecht vermittelte Schutz von Pflanzen, also auch eines Waldbestandes, beginnt daher erst dort, wo der Erfahrungsschatz der Biologie und der Bodenkunde hinreichend verlässliche Aussagen über die Gefährlichkeit der Umwelteinwirkungen, im vorliegenden Fall der Ammoniak-Emissionen aus der Putenaufzuchtanlage des Beigeladenen, zulässt (vgl. Beschl. des 6. Senates vom 6.12.1993 - 6 M 4691/93 -, DVBl. 1994, 297, zu nichtthermischen Wirkungen von Funkwellen; Beschl. des Senats vom 19.8.1999 - 1 M 2711/99 -, NuR 2000, 348, zu den Wirkungen von Luftverunreinigungen aus Stallluft auf Menschen).
• OVG Niedersachsen, 06.12.1993 - 6 M 4691/93

  Wissenschaftliche Erkenntnis; Nichtthermische Wirkung; Funkwellen; Schädlich; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2001 - 1 MB 2587/01

  Der durch das Immissionsschutzrecht vermittelte Schutz von Pflanzen, also auch eines Waldbestandes, beginnt daher erst dort, wo der Erfahrungsschatz der Biologie und der Bodenkunde hinreichend verlässliche Aussagen über die Gefährlichkeit der Umwelteinwirkungen, im vorliegenden Fall der Ammoniak-Emissionen aus der Putenaufzuchtanlage des Beigeladenen, zulässt (vgl. Beschl. des 6. Senates vom 6.12.1993 - 6 M 4691/93 -, DVBl. 1994, 297, zu nichtthermischen Wirkungen von Funkwellen; Beschl. des Senats vom 19.8.1999 - 1 M 2711/99 -, NuR 2000, 348, zu den Wirkungen von Luftverunreinigungen aus Stallluft auf Menschen).
• OVG Niedersachsen, 10.08.2000 - 1 M 760/00

  Baugenehmigung; Baunachbarklage; Betrieb; Enten-Stallanlage; Entenstall; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2001 - 1 MB 2587/01

  Es müssen ernsthafte Gesichtspunkte für eine konkrete Gefährdung vorliegen, d. h., dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts in dem zu betrachtenden Einzelfall besteht (Beschl. des Senats vom 10.8.2000 - 1 M 760/00 -, NuR 2001, 101;… Jarass, BImSchG, 4. Aufl., 1999, § 25 Anm. 21, § 3 Anm. 24 ff.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Zwar umfasst der Schutz vor erheblichen Nachteilen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG auch den Schutz von Pflanzen (NdsOVG, Beschl. v. 27.07.2001 - 1 MB 2587/01 -, juris RdNr. 8).
• VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

  Der allgemeine Critical Load-Wert sagt nichts darüber aus, wann ein einzelnes landwirtschaftliches Vorhaben zu unerträglichen Stickstoffdepositionen für einen benachbarten Wald führt (vgl. NdsOVG, B.v. 27.7.2001 - 1 MB 2587/01 - juris, LS 1).
• VG Osnabrück, 15.08.2003 - 2 B 49/03

  Ammoniak; Ammoniakeintrag; Ammoniakemission; Anhörung; Ausnutzbarkeit; …

  Zwar fallen auch die auf diesen Flächen (derzeit) vorhandenen Pflanzen unter den Schutz des Immissionsschutzrechts (vgl. § 3 Abs. 2 BImSchG); dieser Schutz beginnt jedoch erst dort, wo der Erfahrungsschatz der Biologie und Bodenkunde hinreichend verlässliche Aussagen über die Gefährlichkeit bestimmter Umwelteinwirkungen - hier der mit dem Vorhaben des Beigeladenen verbundenen Ammoniakemissionen - zulässt (vgl. Nds. OVG, B. v. 27.07.2001 - 1 MB 2587/01 -, NVwZ-RR 2002, 19; B. v. 06.12.1993 - 6 M 4691/93 -, DVBl. 1994, 297); während bloße Vermutungen oder Befürchtungen insoweit nicht ausreichen.

  Zum anderen ist dieser Abstand allein mit Blick auf das Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG festgesetzt worden und sagt deshalb nichts darüber aus, ob die Zumutbarkeitsschwelle des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hier ggf. zulasten der Antragstellerin überschritten wird (vgl. - zur Vorgängerfassung der TA Luft - Nds. OVG, B. v. 27.07.2001, aaO; U. v. 06.03.1998 - 7 L 4594/96 u.a. -, Nds. Rpfl. 1998, 299); das Vorsorgegebot hat jedoch keinen nachbarschützenden Charakter (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313).

• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 12 ME 33/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage; Vorliegen …

  Danach ist eine Betrachtung der Stickstoffdeposition nun nur (noch) erforderlich, wenn die Zusatzbelastung 5 kg Stickstoff pro ha und Jahr übersteigt (vgl. zu den zugrundeliegenden Überlegungen bereits Nds OVG, Beschl. v. 27.7.2001 - 1 MB 2587/01 -, NVwZ-RR 2002, 19).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2005 - 7 LA 275/04

  Streit über Gesundheitsgefahren durch Immissionen aus …

  In Rechtsprechung und Verwaltungspraxis ist anerkannt, dass die VDI-Richtlinien Emissionsminderung Tierhaltung 3471 und 3472 brauchbare Orientierungshilfen darstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2. 2002 - 4 CN 5.01 -, NVwZ 2002, 1114;… Hess. VGH, Urt. v. 12.3.2002 - 4 N 2171/96 - , NVwZ-RR 2002, 830; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.7.2001 - 1 MB 2587/01 - OVG Münster, Urt. v. 25.6.1998 - 10a D 159/95 -).
• VG Aachen, 24.10.2011 - 6 L 237/11

  Immissionsschutzrecht, Lösemittel, Abluft, Kamin, Luftverunreinigungen, …

  Rn. 46 vgl. Jarass, Kommentar zum BImSchG, 7. Auflage 2007, § 22 Rdnr. 22; OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 10 B 691/93 -, NVwZ 1993, 1115; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 1 MB 2587/01 -, NVwZ-RR 2002, 19; a.A.: Hansmann, a.a.O., § 22 BImSchG Rdnr. 14 f., jeweils mit weiteren Nachweisen zum Streitstand.