Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BauGB § 1 Abs. 7; BauGB § 178; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 25; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 25; TA Luft 2021 Anhang 7 Nr. 3.1
Campingplatz; Geruch; Geruchsimmissionen; Landwirtschaft; Tierhaltung; Wohnmobilstellplatz; Schutzanspruch eines Wohnmobilstellplatzes gegenüber Gerüchen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Campingplatz; Geruch; Geruchsimmissionen; Landwirtschaft; Tierhaltung; Wohnmobilstellplatz; Schutzanspruch eines Wohnmobilstellplatzes gegenüber Gerüchen
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Campingplatz; Geruch; Geruchsimmissionen; Landwirtschaft; Tierhaltung; Wohnmobilstellplatz; Schutzanspruch eines Wohnmobilstellplatzes gegenüber Gerüchen
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Zulässige Geruchsimmissionen eines Campingplatzes?
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 KN 171/21
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan wegen befürchteter …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
In der Situation, in der die Gemeinde eine im Außenbereich sonst nicht privilegierte Nutzung aktiv in diesen hineinplant, greifen diese Erwägungen aber nicht (vgl. bereits Senatsurt. v. 7.3.2024 - 1 KN 171/21 -, ZfBR 2024, 254 = NuR 2025, 125 = juris Rn. 28).Grundsätzlich sind die genannten Interessen zwar im Wege der Abwägung überwindbar, sofern für die Standortentscheidung gewichtige städtebauliche Belange sprechen (…Senatsurt. v. 16.11.2023 - 1 KN 66/21 -, NVwZ-RR 2024, 584 [OVG Schleswig-Holstein 29.12.2023 - 5 MB 15/23] = juris Rn. 23; v. 7.3.2024 - 1 KN 171/21 -, ZfBR 2024, 254 = NuR 2025, 125 = juris Rn. 29).
- OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 66/21
Belästigende Wirkung von Geruchsimmissionen im Plangebiet; Ausweisung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
Werden die für den geplanten Baugebietstyp aus dieser abzuleitenden Immissionswerte eingehalten, so kann die planende Gemeinde in ihrer Abwägung regelmäßig ohne weitere Überlegungen davon ausgehen, dass sich das Plangebiet für die vorgesehene Nutzung in geruchstechnischer Hinsicht eignet (vgl. Senatsurt. v. 16.11.2023 - 1 KN 66/21 -, NVwZ-RR 2024, 584 = juris Rn. 17).Grundsätzlich sind die genannten Interessen zwar im Wege der Abwägung überwindbar, sofern für die Standortentscheidung gewichtige städtebauliche Belange sprechen (Senatsurt. v. 16.11.2023 - 1 KN 66/21 -, NVwZ-RR 2024, 584 [OVG Schleswig-Holstein 29.12.2023 - 5 MB 15/23] = juris Rn. 23;… v. 7.3.2024 - 1 KN 171/21 -, ZfBR 2024, 254 = NuR 2025, 125 = juris Rn. 29).
- OVG Niedersachsen, 02.10.2024 - 1 KN 34/23
Umweltverträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans; Bebauungsplan für den …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
Nicht jede Veränderung des Landschaftsbildes ist eine erhebliche Beeinträchtigung (vgl. Senatsurt. v. 2.10.2024 - 1 KN 34/23 -, BauR 2025, 59 = juris Rn. 51).
- OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 33/18
Abwägung; Bebauungsplan; CEF-Maßnahme; DIN-Vorschriften; landwirtschaftlicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
Das Interesse des Landwirts, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht ebenso wenig aus wie unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen (…Senatsurt. v. 15.1.2004 - 1 KN 128/03 -, NuR 2005, 595 = AUR 2004, 328 = juris Rn. 33; v. 27.11.2019 - 1 KN 33/18 -, BauR 2020, 589 = BRS 87 Nr. 4 = juris Rn. 50 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03
Normenkontrollantragsbefugnis eines Hofpächters gegen einen Bebauungsplan; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
Das Interesse des Landwirts, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht ebenso wenig aus wie unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen (Senatsurt. v. 15.1.2004 - 1 KN 128/03 -, NuR 2005, 595 = AUR 2004, 328 = juris Rn. 33;… v. 27.11.2019 - 1 KN 33/18 -, BauR 2020, 589 = BRS 87 Nr. 4 = juris Rn. 50 m.w.N.). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29). - OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 17/20
Baugenehmigung; bauliche Anlage; Erlöschen; Erlöschen der Baugenehmigung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
Auch die vom Landkreis angegebene Nutzungsänderung zu einem Heu- und Strohlager ist kein hinreichendes Indiz für eine endgültige Nutzungsaufgabe; es kann sich dabei durchaus um eine "Zwischennutzung" handeln (vgl. zu den Anforderungen Senatsurt. v. 7.10.2021 - 1 KN 17/20 -, UPR 2022, 112 = juris Rn. 49 f.). - OVG Niedersachsen, 21.01.2025 - 1 MN 125/24
Aufstellungsbeschluss; Baugebiet; ortsübliche Bekanntmachung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (…stRspr, vgl. Senatsbeschl. v. 28.2.2020 - 1 MN 153/19 -, BauR 2020, 978 = juris Rn. 15; v. 21.1.2025 - 1 MN 125/24 -, juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 1 MN 153/19
Normenkontrolleilantrag; Normenkontrolleilverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (stRspr, vgl. Senatsbeschl. v. 28.2.2020 - 1 MN 153/19 -, BauR 2020, 978 = juris Rn. 15;… v. 21.1.2025 - 1 MN 125/24 -, juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 KN 1/22
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen einen möglichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
Dem folgt der Senat in dieser Allgemeinheit nicht; die Vakanz genehmigter Tierplätze allein führt nach seiner Rechtsprechung nicht zum Erlöschen der Baugenehmigung; auch der Ausbau von Stalltechnik genügt hierfür nicht, soweit er reversibel ist und keinen Umfang erreicht, der die Identität des Vorhabens in Frage stellt (vgl. Senatsurt. v. 7.8.2024 - 1 KN 1/22 -, BauR 2024, 1763 = juris Rn. 52). - OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2023 - 5 MB 15/23
Bergrecht - einstweilige Anordnung im Verfahren auf Verlängerung einer …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 1 KN 15/25
Etikettenschwindel; typisierende Betrachtung; Abwägung; Abwägungsfehler; …
Das Interesse des Landwirts, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht ebenso wenig aus wie unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen (…Senatsurt. v. 15.1.2004 - 1 KN 128/03 -, NuR 2005, 595 = AUR 2004, 328 = juris Rn. 33; v. 27.11.2019 - 1 KN 33/18 -, BauR 2020, 589 = BRS 87 Nr. 4 = juris Rn. 50, v. 16.5.2025 - 1 MN 10/25 -, BauR 2025, 1200 = juris Rn. 15 m.w.N.).Unabhängig von der vom Antragsteller betonten Bezeichnung des Planvorhabens als Wellness-Hotel lässt sich somit für ein Hotel in einem Dorfgebiet kein höherer Schutzanspruch ableiten (vgl. LAI-Kommentar, S. 57 f.; Senatsbeschl. v. 16.5.2025 - 1 MN 10/25 -, ZfBR 2025, 376 = BauR 2025, 1200 = NVwZ-RR 2025, 691 = juris Rn. 19).
- OVG Niedersachsen, 21.05.2026 - 1 MN 28/26
Fossile Energieträger; Wasserstoff; LNG; Kohlendioxid; Kohlenstoffdioxid; …
In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (…stRspr, vgl. Senatsbeschl. v. 28.2.2020 - 1 MN 153/19 -, BauR 2020, 978 = juris Rn. 15; v. 16.5.2025 - 1 MN 10/25 -, BauR 2025, 1200 = juris Rn. 11).
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