Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 08.04.2024 - 1 MN 29/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GG Art. 14; NDSchG § 8; VwGO § 47 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes im bisherigen Außenbereich wegen der Beeinträchtigung der nahegelegene Gutsanlage des Antragstellers in ihrem Denkmalwert - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; NDSchG,NI § 8
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes im bisherigen Außenbereich wegen der Beeinträchtigung der nahegelegene Gutsanlage des Antragstellers in ihrem Denkmalwert - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umgebungsschutz im Außenbereich ≠ Sperre für moderne Bebauung!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bau eines großen Gebäudes im Sichtfeld eines Denkmals ist nicht ohne Weiteres unzulässig
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2024, 754
- NZM 2025, 664
- DÖV 2024, 615
- BauR 2024, 1033
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2024 - 1 MN 29/24
Eigene" Belange kann der Denkmaleigentümer erst dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als verletzt bezeichnen, wenn die Planung den mit der Unterschutzstellung des Denkmals angestrebten Zweck erheblich beeinträchtigen und die vom Denkmaleigentümer in Erfüllung der ihm auferlegten Erhaltungspflicht getätigten Investitionen in die Denkmalsubstanz nachträglich entwerten kann (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 -, ZfBR 2016, 263 = juris Rn. 10).Denkmalschutzbelange sind in erster Linie öffentliche Belange; eine unmittelbare Zuordnung dieser Belange zu dem Denkmaleigentümer kennt weder das niedersächsische Denkmalrecht (…vgl. zusammenfassend Senatsurt. v. 28.1.2015 - 1 KN 165/13 -, BauR 2015, 1645 = juris Rn. 54) noch das Baugesetzbuch (BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 -, ZfBR 2016, 263 = juris Rn. 10).
"Eigene" Belange kann der Denkmaleigentümer erst dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als verletzt bezeichnen, wenn die Planung den mit der Unterschutzstellung des Denkmals angestrebten Zweck erheblich beeinträchtigen und die vom Denkmaleigentümer in Erfüllung der ihm auferlegten Erhaltungspflicht getätigten Investitionen in die Denkmalsubstanz nachträglich entwerten kann (BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 -, ZfBR 2016, 263 = juris Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 04.05.2023 - 1 KN 105/21
Antragsbefugnis; Grenzwerte; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; TA Lärm; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2024 - 1 MN 29/24
Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig, geht er mithin über die Bagatellgrenze nicht hinaus oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (…Senatsurt. v. 6.10.2022 - 1 KN 165/20 -, juris Rn. 26; v. 4.5.2023 - 1 KN 105/21 -, BauR 2023, 1513 = juris Rn. 13 m.w.N.).Der Senat hat selbst bei einer deutlich höheren Verkehrszunahme eine Unterscheidbarkeit verneint (Senatsurt. v. 4.5.2023 - 1 KN 105/21 -, BauR 2023, 1513 = juris Rn. 23).
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2024 - 1 MN 29/24
Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 28.10.2020 - 4 BN 44.20 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 28.01.2015 - 1 KN 165/13
Bebauungsplan für benachbartes Gelände: Kann Denkmaleigentümer Normenkontrolle …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2024 - 1 MN 29/24
Denkmalschutzbelange sind in erster Linie öffentliche Belange; eine unmittelbare Zuordnung dieser Belange zu dem Denkmaleigentümer kennt weder das niedersächsische Denkmalrecht (vgl. zusammenfassend Senatsurt. v. 28.1.2015 - 1 KN 165/13 -, BauR 2015, 1645 = juris Rn. 54) noch das Baugesetzbuch (…BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 -, ZfBR 2016, 263 = juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 LA 114/18
Außenwirkung; Baudenkmal; Beeinträchtigung; Denkmal; Denkmalensemble; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2024 - 1 MN 29/24
Hinzutretende bauliche Anlagen müssen sich an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (Senatsbeschl. v. 6.4.2020 - 1 LA 114/18 -, BauR 2020, 1163 = BRS 88 Nr. 135 = juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 06.10.2022 - 1 KN 165/20
Abwägungserheblich; Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Verkehrslärm; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2024 - 1 MN 29/24
Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig, geht er mithin über die Bagatellgrenze nicht hinaus oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (Senatsurt. v. 6.10.2022 - 1 KN 165/20 -, juris Rn. 26;… v. 4.5.2023 - 1 KN 105/21 -, BauR 2023, 1513 = juris Rn. 13 m.w.N.).
- BVerwG, 26.03.2025 - 11 A 12.24
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch private Grundstückseigentümer …
Je weiter die Bebauung vom Denkmal abgerückt ist, desto ferner liegt ein solches Verdrängen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. April 2024 - 1 MN 29/24 - NVwZ-RR 2024, 754 Rn. 12).Rn. 29 Ob und inwieweit der Blick vom Denkmal heraus - den die Planunterlagen zugunsten der Kläger an mehreren Standorten einbezogen haben - nach Maßgabe des niedersächsischen Denkmalrechts überhaupt relevant sein kann, mag dabei offenbleiben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Juni 2024 - 11 A 3.23 - UPR 2025, 108 Rn. 109 m. w. N.; vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. April 2024 - 1 MN 29/24 - NVwZ-RR 2024, 754 Rn. 11).
- OVG Niedersachsen, 15.01.2025 - 1 KN 37/23
Anschmiegen; artenschutzrechtliche Ausnahme; artenschutzrechtliche Prüfung; …
(…Senatsbeschl. v. 6.4.2020 - 1 LA 114/18 -, BauR 2020, 1163 = BRS 88 Nr. 135 = juris Rn. 10;… v. 17.11.2021 - 1 ME 34/21 -, BauR 2022, 223 = juris Rn. 26 m.w.N.; v. 8.4.2024 - 1 MN 29/24 -, NVwZ-RR 2024, 754 = juris Rn. 13 f.).
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