Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Nachbarantrag gegen einen auf einem Parkhaus angelegten Hubschrauberlandeplatz für ein Herzchirurgisches Zentrum
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 47 Abs. 6 VwGO; § 50 BImSchG; 6.4 TA Lärm
Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Parkhaus eines Herzchirurgischen Zentrums für benachbarte Wohnhäuser mit Ferienwohnungen; Pflicht zur Abwägung der betroffenen Belange bei Einrichtung eines Hubschrauberlandeplatzes; Geltung des Trennungsgrundsatzes bei ... - Judicialis
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Parkhaus eines Herzchirurgischen Zentrums für benachbarte Wohnhäuser mit Ferienwohnungen; Pflicht zur Abwägung der betroffenen Belange bei Einrichtung eines Hubschrauberlandeplatzes; Geltung des Trennungsgrundsatzes bei ...
Papierfundstellen
- BauR 2009, 465
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Gerade, wenn diese Nutzungen - ungeachtet, welche davon zunächst dominierte - in der Vergangenheit jedenfalls ohne größere Probleme nebeneinander bestanden haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Beschl. v. 20.1.1992 - 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663 …und Beschl. v. 13.5.2004 - 4 BN 15.04 -, nur juris, dort Rdnr. 4), gibt es keinen Grund, die nunmehr miteinander konkurrierenden Nutzungen durch Auslagerung des störenden Betriebes räumlich voneinander zu scheiden. - BVerwG, 13.05.2004 - 4 BN 15.04
Abweichung einer Gemeinde von Stellungnahmen des Staatlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Gerade, wenn diese Nutzungen - ungeachtet, welche davon zunächst dominierte - in der Vergangenheit jedenfalls ohne größere Probleme nebeneinander bestanden haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Beschl. v. 20.1.1992 - 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663 und Beschl. v. 13.5.2004 - 4 BN 15.04 -, nur juris, dort Rdnr. 4), gibt es keinen Grund, die nunmehr miteinander konkurrierenden Nutzungen durch Auslagerung des störenden Betriebes räumlich voneinander zu scheiden. - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Die dafür maßgeblichen Grundsätze ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 (- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309), die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Eine sachgerechte Abwägung muss überhaupt stattgefunden haben.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Denn der danach im Wesentlichen maßgebliche äquivalente Dauerschallpegel wird vor allem zur Nachtzeit den Besonderheiten dieser Art des Flugzeugverkehrs nicht gerecht (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urt. v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 -, BVerwGE 127, 95 = NVwZ 2007, 445 = UPR 2007, 182 - Flughaften Leipzig/Halle; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116 = NuR 2006, 766, Rdnr. 298 - Flughafen Berlin-Schönefeld). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Dabei hat das Bundsverwaltungsgericht (BVerwGE 84, 322, 332) nicht vorbehaltlos den Standpunkt gebilligt, bei der Überplanung einer Gemengelage müsse in jedem Fall darauf Bedacht genommen werden, die Situation der Wohnbevölkerung zu verbessern. - BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Er gilt namentlich dann nicht, wenn eine bereits vorhandene Gemengelage überplant wird oder werden soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881, 883). - BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Denn der danach im Wesentlichen maßgebliche äquivalente Dauerschallpegel wird vor allem zur Nachtzeit den Besonderheiten dieser Art des Flugzeugverkehrs nicht gerecht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urt. v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 -, BVerwGE 127, 95 = NVwZ 2007, 445 = UPR 2007, 182 - Flughaften Leipzig/Halle;… Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116 = NuR 2006, 766, Rdnr. 298 - Flughafen Berlin-Schönefeld). - OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01
Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Aus "anderen wichtigen Gründen" ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erst dann geboten, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird/würde (vgl. Senatsbeschluss v. 21.3.1988 - 1 D 6/87 -, BRS 48 Nr. 30; Beschl. v. 30.8.2001 - 1 MN 2456/01 -, NVwZ 2002, 109 = BRS 64 Nr. 62). - OVG Hamburg, 19.02.2002 - 3 Bs 191/01
Zumutbarkeit der Lärmbelastung für Anwohner eines Hubschrauberlandeplatzes durch …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Der Senat teilt insoweit - mit dem OVG Hamburg (B. v. 19.2.2002 - 3 Bs 191/01 -, NVwZ-RR 2002, 493, 494) - die Einschätzung der Antragsgegnerin, jeder Flug werde in einem Zeitraum von etwa 2 bis 3 Minuten zu Lärmbeeinträchtigungen führen. - OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01
Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Dieses Fortbewegungsmittel weist Besonderheiten auf, welche eine Anwendung der TA Lärm 1998 und der DIN 18005 ausschließen (ebenso OVG Brandenburg, Urt. v. 9.6.2004 - 3 D 29/01-AK, ZUR 2005, 33, 36). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1988 - 1 D 6/87
- VG Mainz, 28.08.2001 - 3 K 945/00
Unterlassungsanspruch gegen einen benachbarten Hubschrauberlandsplatz für den …
- VG Ansbach, 09.03.2005 - AN 3 K 03.00816
- VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
Denn ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann auch isoliert, das heißt vor Stellung des Normenkontrollantrages, angebracht werden, solange der Antrag in der Hauptsache in zulässiger Weise noch gestellt werden kann (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 -, juris Rdnr. 39). - VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20
Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus
Denn ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann auch isoliert, das heißt vor Stellung des Normenkontrollantrages, angebracht werden, solange der Antrag in der Hauptsache in zulässiger Weise noch gestellt werden kann (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 -, juris Rdnr. 39). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann auch isoliert, das heißt vor Stellung des Normenkontrollantrages, gestellt werden, solange der Antrag in der Hauptsache in zulässiger Weise gestellt werden kann (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 -, juris Rn. 27; OVG Rh-Pf…, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 6 B 11247/13 -, juris Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 -, juris Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 14. Februar 1990 - 10a ND 14/89 -, BauR 1991, 47, juris Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2016 - 2 D 46/14
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Rüge der Fehlerhaftigkeit des …
Rn. 66 Allgemein dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25 = juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 -, juris Rn. 55.Rn. 101 Allgemein dazu Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 - BRS 73 Nr. 2 = juris Rn. 57 ff., 75; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 305.
- VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20
Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Denn ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann auch isoliert, das heißt vor Stellung des Normenkontrollantrages, angebracht werden, solange der Antrag in der Hauptsache in zulässiger Weise noch gestellt werden kann (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 -, juris Rdnr. 39). - OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10
Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
Das Trennungsgebot des § 50 BImSchG und die entsprechende Konfliktlösungsmethode nach § 1 Abs. 7 BauGB finden keine Anwendung, wenn es um die Überplanung einer vorhandenen Gemengelage geht (Senatsbeschluss v. 21.7.2008 - 1 MN 7/08 - BauR 2009, 465;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 1 Rn. 111). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
Die Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV), auf die Nr. 7.4 Abs. 2 der TA-Lärm verweist, haben in der bauleitplanerischen Abwägung die Funktion von Orientierungswerten, von denen je nach den Umständen der konkreten Planungssituation abgewichen werden darf (BVerwG, Beschluss vom 13.12.2007, NVwZ 2008, 426; NdsOVG, Beschluss vom 21.07.2008, BauR 2009, 465). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
Die Lärmgrenzwerte der TA Lärm und der 16. BImSchV, auf die Nr. 7.4 Abs. 2 der TA-Lärm verweist, haben in der bauleitplanerischen Abwägung die Funktion von Orientierungswerten, von denen je nach den Umständen der konkreten Planungssituation abgewichen werden darf (vgl. zuletzt NdsOVG, Beschluss vom 21.07.2008, BauR 2009, 465). - VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15
Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses
Rn. 59 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschäftigte sich nicht mit der Zwischenwertbildung, sondern mit der Frage, wie der Lärm eines Hubschrauberlandeplatzes auf einem Krankenhausgelände zu berücksichtigen sei und kam zu dem Schluss, dass die TA Lärm insoweit keine Anwendung finde (Beschl. v. 21.7.2008, 1 MN 7/08, juris, Rn. 66). - VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen
Denn ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann auch isoliert, das heißt vor Stellung des Normenkontrollantrages, angebracht werden, solange der Antrag in der Hauptsache in zulässiger Weise noch gestellt werden kann (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 -, juris Rdnr. 39). - VGH Hessen, 02.06.2020 - 8 B 1399/20
Bestimmungen zum eingeschränkten Regelbetrieb von Kindertageseinrichtungen werden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2025 - 10 B 741/25
Wann sind die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt?
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 520/21
Distanzunterricht als Minus gegenüber der Schulschließung als notwendige Maßnahme …
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 470/21
Erfolgen von Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen …
- VGH Bayern, 11.07.2013 - 15 M 13.3
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 129/09
Umplanung eines zentrumsnahen Karrees
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".