Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a BauGB, § 246 Abs 11 BauGB, § 4 BauNVO
  Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens; städtebauliche Erforderlichkeit für den Umbau einer Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Möglichkeit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung abwägungsbeachtlicher Belange; Anforderungen an den Milieuschutz eines Wohngebietes; Akuter Bedarf an Wohnraum für die Flüchtlings- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (6)

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• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

  Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19

  Die Abwägungsbeachtlichkeit beschränkt sich damit auf solche schutzwürdigen - planbedingten - Betroffenheiten, die mehr als geringfügig, in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind ( OVG Schleswig, Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 26 bei juris).

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 7/11 -, Rn. 10 bei juris; OVG Schleswig, Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 45 bei juris).

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang ( OVG Schleswig, Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67 bei juris).

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19

  Umstände, die dafür sprechen, dass die Festsetzung auf ein Geschoss im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17 -, Rn. 15 bei juris) nachbarschützend war, obwohl bereits seit 2005 in anderen Teilen des Plangebiets eine zweigeschossige Bebauung festgesetzt war, sind nicht ersichtlich.
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19

  Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2/98 -, Rn. 8, 12 bei juris).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19

  Dabei gewährleistet das allgemeine Bauplanungsrecht allerdings keinen sog. "Milieuschutz" in dem Sinne, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder eine bestimmte Struktur, z. B. der Gartencharakter, eines Baugebiets erhalten bleiben (VG München…, Beschluss vom 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877 -, Rn. 66 bei juris) oder man sich nicht auf Wohnimmissionen von Menschen mit abweichenden Lebensgewohnheiten einstellen muss (BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, Rn. 72 bei juris, zu einer Asylbewerberunterkunft).
• VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19

  Dabei gewährleistet das allgemeine Bauplanungsrecht allerdings keinen sog. "Milieuschutz" in dem Sinne, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder eine bestimmte Struktur, z. B. der Gartencharakter, eines Baugebiets erhalten bleiben (VG München, Beschluss vom 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877 -, Rn. 66 bei juris) oder man sich nicht auf Wohnimmissionen von Menschen mit abweichenden Lebensgewohnheiten einstellen muss (BVerwG…, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, Rn. 72 bei juris, zu einer Asylbewerberunterkunft).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - 1 MR 5/17

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren; Vorliegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19

  Was davon ausgehend im Einzelfall zu gelten hat, lässt sich nur unter Einbeziehung des konkreten Sachverhalts wertend beurteilen und nicht anhand fester Maßstäbe ( OVG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2017 - 1 MR 5/17 -, Rn. 11 bei juris).

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• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17

  Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, Rn. 29, juris;… Urteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2026 - 1 KN 12/21
  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…vgl. Urteile des Senats vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 67 ;… vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 60 m. w. N. …und vom 3. Februar 2022 - 1 KN 19/20 -, juris Rn. 43 ; Beschluss des Senats vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20

  Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, Rn. 29, juris;… Urteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Der im Planaufstellungsverfahren herangezogene Gutachter hat in seiner Schalltechnischen Untersuchung vom 18. Juli 2014 und dem Ergänzungsgutachten vom 29. September 2015 (siehe dort Seite 4) hinsichtlich der Prognose des Zu- und Abgangsverkehrs auf die Parkplatzlärmstudie (…6. Aufl. 2007) des Bayerischen Landesamtes für Umwelt abgestellt, gegen deren Heranziehung zur Beurteilung der Frequentierung von Parkplatzanlagen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, Rn. 33, juris.; ebenso OVG NRW…, Urteil vom 29. Juni 2021 - 2 D 66.19.NE -, Rn. 146, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2024 - 1 MR 2/24

  Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche im Küstenschutzstreifen

  Rn. 106 Der im Planaufstellungsverfahren herangezogene Gutachter hat in seiner Schalltechnischen Untersuchung vom 18. Juli 2014 und dem Ergänzungsgutachten vom 29. September 2015 (siehe dort Seite 4) hinsichtlich der Prognose des Zu- und Abgangsverkehrs auf die Parkplatzlärmstudie (…6. Aufl. 2007) des Bayerischen Landesamtes für Umwelt abgestellt, gegen deren Heranziehung zur Beurteilung der Frequentierung von Parkplatzanlagen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, Rn. 33 , juris.; ebenso OVG NRW…, Urteil vom 29. Juni 2021 - 2 D 66.19.NE -, Rn. 146, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, Rn. 29, juris;… Urteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 20/17

  Wohnnutzung in einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Kurgebiet" …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, Rn. 29, juris;… Urteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…Urteile des Senats vom 3. Februar 2022 - 1 KN 19/20 -, juris Rn. 43 , vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 60 m. w. N. …und vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 67 ; Beschluss des Senats vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2025 - 1 MR 2/24

  Ausnahme; Befreiung; Befreiungslage; Gewässerschutzstreifen; Befreiungslage für …

  Der im Planaufstellungsverfahren herangezogene Gutachter hat in seiner Schalltechnischen Untersuchung vom 18. Juli 2014 und dem Ergänzungsgutachten vom 29. September 2015 (siehe dort Seite 4) hinsichtlich der Prognose des Zu- und Abgangsverkehrs auf die Parkplatzlärmstudie (…6. Aufl. 2007) des Bayerischen Landesamtes für Umwelt abgestellt, gegen deren Heranziehung zur Beurteilung der Frequentierung von Parkplatzanlagen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, Rn. 33, juris.; ebenso OVG NRW…, Urteil vom 29. Juni 2021 - 2 D 66.19.NE -, Rn. 146, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, Rn. 29, juris;… Urteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2024 - 1 KN 14/18

  Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2025 - 1 KN 1/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Umfang der Ermittlungspflicht der planenden …
• VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2024 - 1 MR 4/24

  Verzicht auf eine Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans; Angaben zu …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 16/20

  Bebauungsplan betr. Grundschulgelände
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 KN 19/20

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 10/23
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 22/20

  Rüge von Ermittlungsmängeln und Bewertungsmängeln innerhalb der Jahresfrist; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 2/24

  Bebauungsplan betr. Schulgelände
• VG Berlin, 08.09.2022 - 13 K 110.20

  Allgemeines Wohngebiet: Baugenehmigung für eine modulare Unterkunft für …
• VG Karlsruhe, 03.12.2025 - 2 K 7200/24

  Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Anschlussunterkunft; …
• VG Schleswig, 12.12.2025 - 2 B 19/25

  Nachbarklage: Baugenehmigung für die Nutzung eines Bundeswehrgebäudes zu einer …