Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 1; ; VwGO § ... 47 Abs. 2; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 2; ; VwGO § 121; ; VwGO 1998 § 47 Abs. 5 Satz 2; ; VwGO 1998 § 47 Abs. 5 Satz 4; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 214 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des Normenkontrollantrags; Bestimmtheit von Festsetzungen des Bebauungsplans; rückwirkendes Inkraftsetzen eines für unwirksam erklärten Bebauungsplans; Behebbarkeit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Behebung eines Planfehlers in einem ergänzenden Verfahren als Voraussetzung für eine Rückwirkung eines Bebauungsplans; Bestehen weiterer Rechtswirkungen als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages nach Außerkrafttreten des zu ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (36)

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• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 01.2705

  Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Mit Beschlüssen vom 18. Juli 2005 (2 N 01.2705 sowie 2 N 01.2706 und 2 N 04.2308) erklärte der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs die Satzungen über die erste 3. Änderung und die erste 4. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag von Antragstellern, die sich auch gegen die 2. Änderung gewandt hatten, für unwirksam.

  Die Regelung, dass die zweite 3. Änderung des Bebauungsplans mit Rückwirkung auf den 1. Juli 1999 in Kraft tritt (den Zeitpunkt, zu dem die mit Normenkontrollbeschluss vom 18. Juli 2005 [2 N 01.2705] für unwirksam erklärte erste 3. Änderung wirksam werden sollte), ist unwirksam, weil sie nicht von § 214 Abs. 4 BauGB gedeckt ist.

  Dies steht aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 VwGO), durch die diese Satzung für unwirksam erklärt wurde (BayVGH vom 18.7.2005 - 2 N 01.2705), fest.

• VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340

  Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Mit Urteilen vom 23. August 2002 (15 N 99.1340 und 15 N 99.3076) erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag anderer unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer (bzw. sonstiger Berechtigter) wegen eines Verstoßes gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB sowie wegen Abwägungsfehlern für nichtig.

  Die mit der Änderungssatzung festgesetzten Baurechtseinschränkungen hätten "einzig den Zweck, einen Anreiz für bauwillige Gewerbetreibende zu schaffen, die von (der Antragsgegnerin) bereitgehaltenen Verträge zur Mitfinanzierung der geplanten Erschließungsmaßnahmen abzuschließen." Eine bodenrechtlich relevante Ordnungsfunktion hätten diese Festsetzungen nach dem wahren Willen der Antragsgegnerin nicht (Seite 11 des Urteilsabdrucks in der Sache 15 N 99.1340).

  Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans - unter der Geltung von § 47 Abs. 5 VwGO in der damals zuletzt durch Gesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl I Seite 718) geänderten Fassung vom 19. März 1991 (BGBl I Seite 686) - mit Urteilen vom 23. August 2002 (Az. 15 N 99.1340 und 15 N 99.3076, berichtigt jeweils durch Beschlüsse vom 25.9.2002, - Juris) wegen eines die gesamte Planung erfassenden Mangels der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und wegen eines gravierenden Abwägungsmangels (§ 1 Abs. 6 BauGB 1998) für nichtig erklärt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf materielle Mängel hat aber, wie bereits der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss vom 18. Juli 2005 (mit zahlreichen Nachweisen) ausgeführt hat, nichts daran geändert, dass die Gemeinde den Flächennutzungsplan oder die Satzung nur dann rückwirkend in Kraft setzen darf, wenn der Fehler, an dem die ursprüngliche Regelung litt, durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden konnte (BVerwG 14.11.2005 NVwZ 2006, 329; OVG NRW vom 28.6.2007 - 7 D 59/06.NE - Juris; BT-Drs.

  Die "Identität des Bebauungsplans" oder der sonstigen Satzung muss gewahrt werden (BayVGH vom 3.5.1999 NVwZ 2000, 822 = BayVBl 2000, 273; BVerwG vom 20.5.2003 NVwZ 2003, 1259; vom 18.9.2003 BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226; OVG NRW vom 28.6.2007 - 7 D 59/06.NE - Juris).

• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Hat das Normenkontrollgericht die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans festgestellt und die Gemeinde daraufhin einen neuen Bebauungsplan erlassen, so ist das Gericht wegen der Bindungswirkung der vorangegangenen Entscheidung gehindert, in einem von demselben Antragsteller beantragten Normenkontrollverfahren gegen den neuen Plan bei gleicher Sach- und Rechtslage die Gründe sachlich zu prüfen, die die Feststellung der Unwirksamkeit der vorangegangenen Norm tragen (vgl. BVerwG vom 25.11.1999 NVwZ 2000, 813).

  Die die Feststellung der Unwirksamkeit tragenden Gründe werden von dieser Wirkung allenfalls insoweit erfasst, als die Gemeinde gehindert ist, den für unwirksam erklärten Bebauungsplan bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem gleichen Inhalt erneut zu erlassen (vgl. VGH BW vom 24.11.1997 VBlBW 1998, 222;… Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 47 RdNr. 365; offen gelassen in: BVerwG vom 25.11.1999 NVwZ 2000, 813).

• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Die 11. und die 14. Änderungssatzung sind Gegenstand eines weiteren, unter dem Aktenzeichen 1 N 06.2623 anhängigen Normenkontrollantrags der Antragsteller.

  Diese Fragen sind in dem unter dem Aktenzeichen 1 N 06.2623 geführten Verfahren über den Normenkontrollantrag gegen die Satzungen über die 11. und die 14. Änderung des Bebauungsplans zu entscheiden.

• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05

  Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Die Beschwerden der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (Beschlüsse vom 14.11.2005 - 4 BN 50.05, 4 BN 51.05 und 4 BN 52.05).

  Die Frage nach einem weiteren, die Mängel der 2. Änderungssatzung nicht fortschreibenden, die städtebauliche Erforderlichkeit begründenden Planungskonzept für die erste 3. Änderungssatzung wird in dem Beschluss, mit dem das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2005 zurückgewiesen hat (BVerwG vom 14.11.2005 - 4 BN 50.05), mit negativem Ergebnis angesprochen.

• VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.3076

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Mit Urteilen vom 23. August 2002 (15 N 99.1340 und 15 N 99.3076) erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag anderer unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer (bzw. sonstiger Berechtigter) wegen eines Verstoßes gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB sowie wegen Abwägungsfehlern für nichtig.

  Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans - unter der Geltung von § 47 Abs. 5 VwGO in der damals zuletzt durch Gesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl I Seite 718) geänderten Fassung vom 19. März 1991 (BGBl I Seite 686) - mit Urteilen vom 23. August 2002 (Az. 15 N 99.1340 und 15 N 99.3076, berichtigt jeweils durch Beschlüsse vom 25.9.2002, - Juris) wegen eines die gesamte Planung erfassenden Mangels der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und wegen eines gravierenden Abwägungsmangels (§ 1 Abs. 6 BauGB 1998) für nichtig erklärt.

• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Verwaltungsprozessrecht: Rechtskraftbindung einer Normenkontrollentscheidung // …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Sie ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 1 N 07.1624.

  In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2007 wurde das die zweite 4. Änderungssatzung betreffende Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 N 07.1624 fortgeführt.

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Die Möglichkeit, dass sich die Chancen der Antragsteller für die Durchsetzung dieser Ansprüche im Fall der Feststellung der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Bebauungsplanänderung verbessern, liegt nicht so fern, dass das Rechtsschutzbedürfnis unter Zugrundelegung des weiten Maßstabes der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG vom 28.8.1987 BVerwGE 78, 85 = NJW 1988, 839 = BayVBl 1988, 89; vom 8.2.1999 NVwZ 2000, 194) zu verneinen wäre.
• BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

  Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Im Regelfall ist auch anzunehmen, dass die Gemeinde ein Inkrafttreten mit dem Zeitpunkt der Bekanntmachung gewollt hätte, wenn sie die Unzulässigkeit des rückwirkenden Inkraftsetzens erkannt hätte (BVerwG vom 1.8.2001 NVwZ 2002, 205; vom 7.11.1997 NVwZ 1998, 956).
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

  Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
• BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …
• BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; …
• BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93

  Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …
• BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01

  Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 10a D 100/97

  Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97

  Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
• BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99

  Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 8 S 891/97

  Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung - Normwiederholungsverbot bei …
• BGH, 19.01.1995 - III ZR 104/93

  Anwendbarkeit der rückenteignungsrechtlichen Regelungen auf Altfälle
• BVerwG, 01.02.1994 - 4 NB 44.93

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2003 - 1 KN 30/03

  Baurecht, Bebauungsplan, Eingriff, Emission, Erforderlichkeit, Fehlerheilung, …
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05

  Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; …
• BVerwG, 20.09.2005 - 4 BN 46.05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

  Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05

  Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 04.2308

  Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 01.2706
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 1 N 05.2131
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 1 N 05.2130
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 1 N 05.2221

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• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Verwaltungsprozessrecht: Rechtskraftbindung einer Normenkontrollentscheidung // …

  Diese Änderungssatzung ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 1 N 06.2083.

  In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2007 wurde das streitgegenständliche Verfahren von dem Verfahren 1 N 06.2083 betreffend die rückwirkend in Kraft gesetzte neue 3. Änderungssatzung abgetrennt.

• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …

  Mit Urteilen vom 24. Juli 2007 (1 N 06.2083 und 1 N 07.1624) erklärte der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Antragsteller die Satzung über die zweite 3. Änderung und die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans für unwirksam.
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …

  Mit Urteilen vom 24. Juli 2007 (1 N 06.2083 und 1 N 07.1624) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau auch die Satzungen über die zweite 3. Änderung und die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans für unwirksam erklärt.

• VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …

  Rn. 33 8. Mit inzwischen rechtskräftigen Urteilen vom 24. Juli 2007 (1 N 06.2083 und 1 N 07.1624) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag anderer unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer die Satzung über die zweite 3. Änderung und die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans für unwirksam erklärt.
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …

  Mit Urteilen vom 24. Juli 2007 (1 N 06.2083 und 1 N 07.1624) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag weiterer Grundstückseigentümer im Plangebiet auch die Satzungen über die zweite 3. Änderung und die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans für unwirksam erklärt.
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …

  Mit Urteilen vom 24. Juli 2007 (1 N 06.2083 und 1 N 07.1624) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag weiterer Grundstückseigentümer im Plangebiet auch die Satzungen über die zweite 3. Änderung und die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans für unwirksam erklärt.