Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normenkontrollverfahren wegen Unwirksamkeit der Festsetzung einer Innenbereichssatzung; Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche (Schutzstreifen für eine Wasserleitung) in einer Innenbereichssatzung; Befristung von Festsetzungen in einer Festlegungssatzung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Festsetzung einer nicht zu bebauenden Fläche, Frist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Normenkontrollverfahren wegen Unwirksamkeit der Festsetzung einer Innenbereichssatzung; Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche (Schutzstreifen für eine Wasserleitung) in einer Innenbereichssatzung; Befristung von Festsetzungen in einer Festlegungssatzung ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
- BVerwG, 08.12.2010 - 4 BN 24.10
Papierfundstellen
- BauR 2010, 1109
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung von Kabeln nach Erlöschen des Fernmelderechts
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
Der Sachverhalt ist nicht mit einer Fallgestaltung zu vergleichen, bei der die Beeinträchtigung, wie beim Befahren eines Grundstücks, durch wiederholte gleichartige Handlung jeweils - mit der Folge eines neuen Anlaufens der Verjährungsfrist - neu entsteht (vgl. BGH vom 22.06.1990 BGHZ 112, 1 = NJW 1990, 2555), sondern rechtlich so zu behandeln wie etwa ein Anspruch auf Verlegung eines Fernmeldekabels (vgl. BHG vom 1.2.1994 BGHZ 125, 56 = NJW 1994, 999). - BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
Zu den von einer städtebaulichen Satzung regelmäßig betroffenen, in "hervorgehobener Weise abwägungserheblichen" privaten Belangen gehört das durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Grundeigentum (BVerwG vom 1.11.1997 BVerwGE 47, 144 = NJW 1975, 148 = BayVBl 1975, 538; vom 25.8.1997 NVwZ 1998, 953). - BGH, 22.06.1990 - V ZR 3/89
Behandlung einer Durchfahrt zwischen zwei benachbarten Grundstücken als …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
Der Sachverhalt ist nicht mit einer Fallgestaltung zu vergleichen, bei der die Beeinträchtigung, wie beim Befahren eines Grundstücks, durch wiederholte gleichartige Handlung jeweils - mit der Folge eines neuen Anlaufens der Verjährungsfrist - neu entsteht (vgl. BGH vom 22.06.1990 BGHZ 112, 1 = NJW 1990, 2555), sondern rechtlich so zu behandeln wie etwa ein Anspruch auf Verlegung eines Fernmeldekabels (vgl. BHG vom 1.2.1994 BGHZ 125, 56 = NJW 1994, 999).
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
Die Gemeinde muss die schutzwürdigen Eigentümerinteressen auf der einen und die mit den neuen Festsetzungen verfolgten Belange auf der anderen Seite unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes im Rahmen der Abwägung in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727). - BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
In der Rechtsprechung anerkannte Beispiele sind etwa die Freihaltung einer Kaltluftschneise zum Schutz des Stadtklimas (BVerwG vom 27.1.1999 NVwZ 1999, 878 = BayVBl 1999, 410) oder einer Sichtachse zum Schutz der Aussicht auf ein besonders eindrucksvolles Landschaftsbild (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 - 1 N 04.1661 - juris; 16.6.2006 - 1 N 03.2347 - juris). - BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97
Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
Zu den von einer städtebaulichen Satzung regelmäßig betroffenen, in "hervorgehobener Weise abwägungserheblichen" privaten Belangen gehört das durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Grundeigentum (BVerwG vom 1.11.1997 BVerwGE 47, 144 = NJW 1975, 148 = BayVBl 1975, 538; vom 25.8.1997 NVwZ 1998, 953). - VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
In der Rechtsprechung anerkannte Beispiele sind etwa die Freihaltung einer Kaltluftschneise zum Schutz des Stadtklimas (BVerwG vom 27.1.1999 NVwZ 1999, 878 = BayVBl 1999, 410) oder einer Sichtachse zum Schutz der Aussicht auf ein besonders eindrucksvolles Landschaftsbild (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 - 1 N 04.1661 - juris; 16.6.2006 - 1 N 03.2347 - juris). - VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 03.2347
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; offensichtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
In der Rechtsprechung anerkannte Beispiele sind etwa die Freihaltung einer Kaltluftschneise zum Schutz des Stadtklimas (BVerwG vom 27.1.1999 NVwZ 1999, 878 = BayVBl 1999, 410) oder einer Sichtachse zum Schutz der Aussicht auf ein besonders eindrucksvolles Landschaftsbild (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 - 1 N 04.1661 - juris; 16.6.2006 - 1 N 03.2347 - juris).
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15
Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
Regelmäßig genügt es, wenn die bedingte Festsetzung durch städtebauliche Gründe ausreichend gerechtfertigt und damit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist (so i.E. auch VGH München, Urteil vom 29. März 2010 - 1 N 07.767 - BRS 76 Nr. 92). - BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
Regelmäßig genügt es, wenn die bedingte Festsetzung durch städtebauliche Gründe ausreichend gerechtfertigt und damit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist (so i.E. auch VGH München, Urteil vom 29. März 2010 - 1 N 07.767 - BRS 76 Nr. 92). - VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
Rn. 26 Aus den vorstehenden allgemeinen Ausführungen zur Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs folgt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist auch bei öffentlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen nach den Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz gemäß § 195 BGB (nur noch) 3 Jahre beträgt (so BayVGH, Urteil vom 29.3.2010 - 1 N 07.767 -, BRS 76 Nr. 92 und juris, Rn. 24; OVG NRW…, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, a.a.O. und juris, Rn. 71).Der vorliegende Fall ähnelt der Konstellation der unberechtigten Verlegung einer Leitung auf einem fremden Grundstück, bei der für die Entstehung des Abwehranspruchs (ungeachtet der einzelnen Nutzungshandlungen) ebenfalls auf den Verlegungszeitpunkt abgestellt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 1.2.1994 - VI ZR 229/92 -, BGHZ 125, 56 und juris, Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 29.3.2010 - 1 N 07.767 -, a.a.O. und juris, Rn. 24).
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
Regelmäßig genügt es, wenn die bedingte Festsetzung durch städtebauliche Gründe ausreichend gerechtfertigt und damit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist (so i.E. auch VGH München, Urteil vom 29. März 2010 - 1 N 07.767 - BRS 76 Nr. 92). - BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
Regelmäßig genügt es, wenn die bedingte Festsetzung durch städtebauliche Gründe ausreichend gerechtfertigt und damit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist (so i.E. auch VGH München, Urteil vom 29. März 2010 - 1 N 07.767 - BRS 76 Nr. 92). - BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
Regelmäßig genügt es, wenn die bedingte Festsetzung durch städtebauliche Gründe ausreichend gerechtfertigt und damit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist (so i.E. auch VGH München, Urteil vom 29. März 2010 - 1 N 07.767 - BRS 76 Nr. 92). - VGH Bayern, 10.11.2020 - 1 N 17.333
Unterlassene Ausfertigung von Anlagen der Satzung
Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 haben daher unmittelbar die im Bebauungsplan vorgenommenen Festsetzungen für bauliche und sonstige Nutzungen und Anlagen zum Gegenstand (vgl. BVerwG, B.v. 8.12.2010 - 4 BN 24.10 - BauR 2011, 803; BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 1 N 07.767 - juris Rn. 30;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2020, § 9 Rn. 240g).
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