Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Feststellungsinteresse für eine Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperren; Feststellungsinteresse an der Unwirksamkeit außer Kraft getretener Veränderungssperren; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Veränderungssperre; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; Normenkontrolle; ...

• rechtsportal.de

  Streit um die Wirksamkeit außer Kraft getretener Veränderungssperren; Feststellungsinteresse für eine Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren hinsichtlich eines Amtshaftungsanspruchs; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Veränderungssperre; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236
• BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9.20

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (…vgl. BVerwG, st. Rspr, zuletzt B.v. 22.1.2013 - 4 BN 7.13 - juris Rn. 3; B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138).

  Ferner ist eine unzulässige "Verhinderungsplanung" auch dann gegeben, wenn die planerischen Festsetzungen nicht dem wirklichen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern oder etwa Zeit für eine andere Planung zu gewinnen (…vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 4 BN 22.16 - juris Rn. 5;… B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - juris Rn. 3; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 1 N 16.220 - juris Rn. 21).

  Denn die Gemeinden können solche Vorgänge zum Anlass nehmen, um ihre städtebaulichen und gestalterischen Vorstellungen in Bebauungsplänen festzuschreiben (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138).

• BGH, 25.10.2012 - III ZR 29/12

  Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Gemessen an diesen Maßstäben ist die Geltendmachung des zuletzt auch gegen den Freistaat Bayern geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs aufgrund der auf die am 25. August 2016 bekanntgemachte Veränderungssperre gestützten negativen Beurteilung des Vorbescheidsantrags der Antragstellerin durch den Antragsgegner und das Landratsamt nicht offensichtlich ausgeschlossen (vgl. BGH, U.v. 25.10.2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167; U.v. 16.9.2010 - III ZR 29.10 - NVwZ 2011, 249).

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich keine Kompetenz zur Verwerfung eines von ihr als unwirksam erkannten Bebauungsplans zusteht und sie, wenn sie die Unwirksamkeit des Bebauungsplans erkennt, die Gemeinde und die Kommunalaufsicht von ihren Bedenken zu unterrichten hat (vgl. BGH, U.v. 25.10.2012 a.a.O.).

• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Normenkontrollantrag nach Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre zulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22.05 - BauR 2005, 1761; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 mit grundlegenden Ausführungen;… BayVGH, U.v. 21.12.2012 - 2 N 10.230 - juris Rn. 22;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 2.5.2013 - 2 A 10.12 juris Rn. 17).

  Das weiterhin erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse liegt etwa dann vor, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann (…BVerwG, B.v. 26.5.2005 a.a.O., 1761; B.v. 2.9.1983 a.a.O.).

• BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

  Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Normenkontrollantrag nach Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre zulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22.05 - BauR 2005, 1761; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 mit grundlegenden Ausführungen;… BayVGH, U.v. 21.12.2012 - 2 N 10.230 - juris Rn. 22;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 2.5.2013 - 2 A 10.12 juris Rn. 17).

  Das weiterhin erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse liegt etwa dann vor, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann (BVerwG, B.v. 26.5.2005 a.a.O., 1761;… B.v. 2.9.1983 a.a.O.).

• BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Gemessen an diesen Maßstäben ist die Geltendmachung des zuletzt auch gegen den Freistaat Bayern geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs aufgrund der auf die am 25. August 2016 bekanntgemachte Veränderungssperre gestützten negativen Beurteilung des Vorbescheidsantrags der Antragstellerin durch den Antragsgegner und das Landratsamt nicht offensichtlich ausgeschlossen (vgl. BGH, U.v. 25.10.2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167; U.v. 16.9.2010 - III ZR 29.10 - NVwZ 2011, 249).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Die Gemeinde darf mit den Mitteln, die ihr insbesondere das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung zur Verfügung stellen - und unter Beachtung ihrer Grenzen - grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl 1991, 280).
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Dieser setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 21.12.2010 - 7 C 23.09 - NVwZ 2011, 618).
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (…vgl. BVerwG, st. Rspr, zuletzt B.v. 22.1.2013 - 4 BN 7.13 - juris Rn. 3; B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138).
• BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

  Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Ferner ist eine unzulässige "Verhinderungsplanung" auch dann gegeben, wenn die planerischen Festsetzungen nicht dem wirklichen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern oder etwa Zeit für eine andere Planung zu gewinnen (…vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 4 BN 22.16 - juris Rn. 5; B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - juris Rn. 3;… U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 1 N 16.220 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

  Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Ferner ist eine unzulässige "Verhinderungsplanung" auch dann gegeben, wenn die planerischen Festsetzungen nicht dem wirklichen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern oder etwa Zeit für eine andere Planung zu gewinnen (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 4 BN 22.16 - juris Rn. 5;… B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - juris Rn. 3;… U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 1 N 16.220 - juris Rn. 21).
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 111/97

  Annahme des Verschuldens an einer Amtspflichtverletzung
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2013 - 2 A 10.12

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

  Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …

  Die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (Bay.VGH, Urteil vom 19.12.2019 - 1 N 17.1236 -, juris [Rn. 20] m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

  Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

  Es müssen Mängel bestehen, die offensichtlich zu einem nicht heilbaren, zur Unwirksamkeit führenden Rechtsverstoß führen; also Mängel, die schlechterdings nicht mehr behebbar sind (vgl. zu baurechtlichen Sicherungsmitteln: BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 3 m.w.N., juris; VGH München…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 ZB 19.189 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 N 17.1236 -, Rn. 24, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. April 2019 - 1 ME 18/19 -, Rn. 19, juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 9. April 2019 - 2 R 123/18 -, Rn. 58, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 5 S 1398/18 -, Rn. 42, juris; OVG Weimar…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, Rn. 64, juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 1 C 10493/12 -, Rn. 34, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …

  Die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (Bay.VGH, Urteil vom 19.12.2019 - 1 N 17.1236 -, Rn. 20, juris, m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …

  Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nur dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage dient, die offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - a.a.O. Rn. 12;… Beschluss vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - juris Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 N 17.1236 - juris Rn. 15).
• VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre

  Rn. 35 Zu den an die planerische Vorstellung der Gemeinde zu stellenden Mindestanforderungen, hinsichtlich derer im Rahmen des § 14 BauGB auf den im Verfahrensablauf weit vorgelagerten Planaufstellungsbeschluss abzustellen ist, führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 N 17.1236 - Folgendes aus:.

  Hierbei handelt es sich jedoch um eine regelmäßige Folge der Festsetzung einer bestimmten Nutzung, die andere Nutzungen ausschließt (vgl. BayVGH, U.v. 19.12.2019 - 1 N 17.1236 - juris).

  Im Rahmen ihrer Überprüfung kommt eine antizipierte Normenkontrolle der Rechtmäßigkeit der Planung nicht in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 19.12.2019 - 1 N 17.1236 - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …

  Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nur dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage dient, die offensichtlich aussichtslos ist (BVerwG…, Beschluss vom 26. Mai 2005 - BVerwG 4 BN 22.05 -, juris Rn. 5; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, juris Rn. 12; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 12. November 2019 - 2 C 285/18 -, juris Rn. 24; BayVGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 N 17.1236 -, juris Rn. 15).

  Die Einzelheiten einer Planung sind bei Erlass einer Veränderungssperre daher in der Regel noch entwicklungsbedürftig/-fähig und offen (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 30. Januar 2019 - OVG 2 A 27.17 -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 N 17.1236 -, juris Rn. 24;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 135. EL September 2019;… § 14 Rn. 53;… Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl. 2017, § 14 Rn. 11).

• VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855

  Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …

  Unterfall einer rechtswidrigen nicht erforderlichen Planung im letzteren Sinn ist die sog. Negativ- oder Verhinderungsplanung, bei der bestimmte ausgewiesene Nutzungen, auf die es der planenden Gemeinde in der Sache tatsächlich nicht ankommt, nur vorgeschoben werden, um eine andere Nutzung zu verhindern (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - ZfBR 2012, 477 = juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 8.9.2016 - 4 BN 22.16 - BRS 84 Nr. 52 = juris Rn. 5;… B.v. 5.3.2021 - 4 BN 66.20 - ZfBR 2021, 561 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 19.12.2019 - 1 N 17.1236 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Die dabei vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten rechtlichen Erwägungen, wonach die planende Gemeinde mit Mitteln des Bauplanungsrechts grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen dürfe, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielten, und auch auf einen konkreten Bauantrag mit der Aufstellung eines Bebauungsplans reagieren dürfe, der diesem die materielle Rechtsgrundlage entziehe, ohne sich allein deshalb dem Vorwurf einer Negativplanung auszusetzen, entsprechen der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBI 1991, 280;… B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - ZfBR 2012, 477 = juris Rn. 3;… B.v. 8.9.2016 - 4 BN 22.16 - BRS 84 Nr. 52 = juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28 m.w.N.; U.v. 19.12.2019 - 1 N 17.1236 - juris Rn. 21;… B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 9) und sind von der Klägerin im Zulassungsverfahren nicht angegriffen oder infrage gestellt worden.

• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  Diesen Normenkontrollantrag lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (1 N 17.1236) ab.

  Der Senat sei in der Entscheidung vom 19. Dezember 2019 (1 N 17.1236) unzutreffend davon ausgegangen, dass die Bauleitplanung lediglich in Bezug auf die geplanten Gebäude für Fremdenverkehr und Übernachtungen negativ wirke, da jede neue Bebauung auf dem Grundstück ausgeschlossen sei.

• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre

  Die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (Bay. VGH, Urteil vom 19.12.2019 - 1 N 17.1236 -, Rn. 20, juris, m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2026 - 1 KN 12/25
  Die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (vgl. BayVGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 N 17.1236 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22

  Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VGH Bayern, 13.07.2020 - 1 N 19.1393

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mittlerweile außerkraftgetretenen …
• VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139

  Festsetzung von durch Bebauung freizuhaltenden Flächen
• VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.113

  Freihalteplanung
• VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.1380

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Eigentümers …
• OVG Sachsen, 27.10.2025 - 1 C 22/24

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Bebauungsplan