Rechtsprechung
| LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/1990 u.a. |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von NS-Verfolgten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hagalil.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Gerechtigkeit für die Überlebenden der NS-Zwangsarbeit
Besprechungen u.ä.
- humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Entschädigungen für NS-Zwangsarbeit? (Herbert Küpper; Grundrechte-Report 1998, S. 164-168)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/1990 u.a.
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvL 21/93
- LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 917
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70
Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit …
Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
... Der BGH hat wiederholt Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter (Angehöriger von Gläubigerstaaten im Sinne des Art. 5 Abs. 2 und 3 LSchA) auf Vergütung mit der Begründung zurückgewiesen, da Art. 5 Abs. 2 und 3 LSchA die Prüfung solcher Ansprüche bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt habe, sei in Ermangelung bislang getroffener derartiger Regelungen weder Raum für eine Leistungsklage noch in aller Regel für eine Feststellungsklage (... BGHZ 18, 22; ... BGH, ... NJW 1973, 1549).Die sachlichen Voraussetzungen für eine am Zweck des Art. 5 LSchA gegründete Klagesperre sind jedenfalls seit der letzten einschlägigen Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1973 (NJW 1973, 1549) unzweifelhaft entfallen.
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
Zwar besteht eine weitgehend von Art. 14 GG nicht berührte Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in den historischen Vorgängen vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, sowie beim Ausgleich der wirtschaftlichen und politischen Lasten aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des ehemaligen Deutschen Reiches ... Diese weitgehende Befreiung von den Bindungen des Art. 14 GG gibt dem Gesetzgeber jedoch keine freie Entscheidung dahingehend, er überhaupt eine Ausgleichsregelung zugunsten der Betroffenen schafft (BVerfGE 84, 90, 128). - BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 13.5.1996 (2 BvL 33/93, EuGRZ 1996, 407ff.) eine ähnliche Vorlage des LG Bonn als unzulässig verworfen. - BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54
Londoner Schuldenabkommen
Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
... Der BGH hat wiederholt Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter (Angehöriger von Gläubigerstaaten im Sinne des Art. 5 Abs. 2 und 3 LSchA) auf Vergütung mit der Begründung zurückgewiesen, da Art. 5 Abs. 2 und 3 LSchA die Prüfung solcher Ansprüche bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt habe, sei in Ermangelung bislang getroffener derartiger Regelungen weder Raum für eine Leistungsklage noch in aller Regel für eine Feststellungsklage (... BGHZ 18, 22; ... BGH, ... NJW 1973, 1549). - BVerwG, 29.04.1963 - VIII B 15.63
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung der …
Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
Nach verbreiteter Ansicht sind Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter auf Vergütung der geleisteten Tätigkeiten als Unterfall von Reparationsforderungen anzusehen (vgl. BGH, RzW 1963, 525).
- OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00
Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem …
Soweit seitens der Kläger auf die Vorlagenbeschlüsse des Landgerichts Bonn und des Landgerichts Bremen (JZ 1993, 633, 636) an das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 94, 315 = NJW 1996, 2717 und Beschluss v. 29.11.1996 - 2 BvL 21/93) hingewiesen wird, ist nicht zu erkennen, daß die vorlegenden Gerichte einen Grundsatz der völkerrechtlichen Exklusivität bejaht haben. - OVG Bremen, 24.11.1999 - 1 A 185/99
Voraussetzungen der rechtlichen Beanstandung der Bewertung einer …
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Rechtsprechung
| LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90 |
Volltextveröffentlichung
- archive.org (Volltext, RTF-Format (Word))
Londoner Schuldenabkommen
Sonstiges
- hagalil.com (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Gerechtigkeit für die Überlebenden der NS-Zwangsarbeit
Verfahrensgang
- LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvL 21/93
- LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70
Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit …
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Am Rande sei noch angemerkt, daß die obergerichtliche Rechtsprechung Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter auf Vergütung bislang regelmäßig unter Hinweis auf die Stundungswirkung des LSchA "als zur Zeit unbegründet" abgewiesen hat (vgl. nur BGH, MDR 1963, 492; NJW 1973, 1549; BVerwGE 35, 362).Vor dem skizzierten historischen Hintergrund des LSchA hat der Bundesgerichtshof wiederholt Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter aus den privilegierten Gläubigerstaaten des Artikels 5 Abs. 2 (Alliierte) und Abs. 3 (Neutrale) LSchA auf Vergütung mit der Begründung zurückgewiesen, durch Artikel 5 Abs. 2 und 3 LSchA sei die Prüfung solcher aus dem zweiten Weltkrieg herrührender Forderungen bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt worden; in Ermangelung getroffener derartiger Regelungen sei daher weder Raum für eine Leistungsklage noch in aller Regel für eine Feststellungsklage (vgl. BGHZ 18, 22; BGH RzW 1963 525; VersR 1964, 637; NJW 1973, 1549).
Wie ausgeführt, waren Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter von den Obergerichten regelmäßig unter Hinweis auf den gemäß Artikel 5 LSchA bestehenden Klagestop als "zur Zeit unbegründet" abgewiesen worden (zuletzt, BGH NJW 1973, 1549).
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Die Zwangsarbeit beruhte auf rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffen von Amtsträgern des ehemaligen Deutschen Reiches, zu denen auch die beteiligten Angehörigen der SS zählten (…Randelzhofer, a.a.O., Seiten 59 ff. m.w.N. OLG Stuttgart, RzW 1964, 405) der betroffenen Klägerin zu 3) stand daher gegen das deutsche Reich ein Schadensersatzanspruch zu, für den die Beklagte aufgrund der Übernahme des Reichsvermögens einschließlich der Verbindlichkeiten (BVerfGE 15, 126, 13 3 ff ) haftet (Artikel 134, 135 a GG).Vielmehr stand der Beklagten insofern - ebenso wie bei der Bemessung der Höhe der zu leistenden Entschädigungen - ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 15, 126; 19, 150; 23, 153; 29, 348; 41 126 sowie jüngst in anderem Zusammenhang 84, 90).
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Dies würde dazu führen, daß der Gesetzgeber gezwungen wäre, bei jeder nachhaltigen Veränderung der Finanzlage sämtliche in der Vergangenheit abgeschlossenen Entschädigungsregelungen erneut aufzurollen, was eine Zukunftsplanung staatlicher Tätigkeit faktisch ausschlösse (BVerfGE 27, 253; 41, 126).
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Dies würde dazu führen, daß der Gesetzgeber gezwungen wäre, bei jeder nachhaltigen Veränderung der Finanzlage sämtliche in der Vergangenheit abgeschlossenen Entschädigungsregelungen erneut aufzurollen, was eine Zukunftsplanung staatlicher Tätigkeit faktisch ausschlösse (BVerfGE 27, 253; 41, 126). - BGH, 11.02.1954 - III ZR 62/53
Schmerzensgeld und Sozialversicherung
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Der Bundesgerichtshof hat in anderem Zusammenhang hervorgehoben, mit Sinn und Zweck des BEG sei die Annahme unvereinbar, einem Verfolgten habe auch ein im BEG nicht genannter selbständiger Anspruch genommen werden sollen (BGHZ 12, 278, [283]). - BVerfG, 09.12.1970 - 1 BvL 7/66
Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Vielmehr stand der Beklagten insofern - ebenso wie bei der Bemessung der Höhe der zu leistenden Entschädigungen - ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 15, 126; 19, 150; 23, 153; 29, 348; 41 126 sowie jüngst in anderem Zusammenhang 84, 90). - BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58
Schatzanweisungen
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Vielmehr stand der Beklagten insofern - ebenso wie bei der Bemessung der Höhe der zu leistenden Entschädigungen - ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 15, 126; 19, 150; 23, 153; 29, 348; 41 126 sowie jüngst in anderem Zusammenhang 84, 90). - BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Vielmehr stand der Beklagten insofern - ebenso wie bei der Bemessung der Höhe der zu leistenden Entschädigungen - ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 15, 126; 19, 150; 23, 153; 29, 348; 41 126 sowie jüngst in anderem Zusammenhang 84, 90). - BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54
Londoner Schuldenabkommen
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Vor dem skizzierten historischen Hintergrund des LSchA hat der Bundesgerichtshof wiederholt Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter aus den privilegierten Gläubigerstaaten des Artikels 5 Abs. 2 (Alliierte) und Abs. 3 (Neutrale) LSchA auf Vergütung mit der Begründung zurückgewiesen, durch Artikel 5 Abs. 2 und 3 LSchA sei die Prüfung solcher aus dem zweiten Weltkrieg herrührender Forderungen bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt worden; in Ermangelung getroffener derartiger Regelungen sei daher weder Raum für eine Leistungsklage noch in aller Regel für eine Feststellungsklage (vgl. BGHZ 18, 22; BGH RzW 1963 525; VersR 1964, 637; NJW 1973, 1549). - BVerwG, 29.04.1963 - VIII B 15.63
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung der …
Auszug aus LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90
Vor dem skizzierten historischen Hintergrund des LSchA hat der Bundesgerichtshof wiederholt Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter aus den privilegierten Gläubigerstaaten des Artikels 5 Abs. 2 (Alliierte) und Abs. 3 (Neutrale) LSchA auf Vergütung mit der Begründung zurückgewiesen, durch Artikel 5 Abs. 2 und 3 LSchA sei die Prüfung solcher aus dem zweiten Weltkrieg herrührender Forderungen bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt worden; in Ermangelung getroffener derartiger Regelungen sei daher weder Raum für eine Leistungsklage noch in aller Regel für eine Feststellungsklage (vgl. BGHZ 18, 22; BGH RzW 1963 525; VersR 1964, 637; NJW 1973, 1549). - BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99
Anspruch auf Bezahlung und Schmerzensgeld für Zwangsarbeit; Zulässigkeit trotz zu …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99
Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit …
Er ist (…entgegen der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des BGH und anderer Zivilgerichte, s. insb. BGH NJW 73, S. 1549, 1551; LG Bonn, 24.9.97 - 1 O 134/92; LG Bremen, 2.6.98 - 1 O 2889/90) privatrechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Natur. - ArbG Nürnberg, 08.07.1999 - 11 Ca 2079/99
Zwangsarbeit - Rechtsweg
betroffen waren in diesen Fällen jedoch KZ-Häftlinge (vgl. LG Bonn, Urteil vom 24.9.1997 - 1 O 134/92; LG Bremen, Urteil vom 2.6.1998, 1 O 2889/90; unter Zugrundelegung eines Amtshaftungsanspruchs OLG Köln, Urteil vom 3.12.1998 - 7 U 222/97 = NJW 1999, 1555ff.).
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