Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen - auch von KfW-Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankkunden sparen Vorfälligkeitsentschädigung von fast 17.000 Euro

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 741

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Dies ist vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18) eine derart klare und verständliche Darstellung der Ermittlung der VFE in groben Zügen geboten ist, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung zuverlässig abschätzen kann, keinesfalls ausreichend.

  Die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind unzureichend iSv § 502 II Nr. 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich iSv Art. 247 § 7 II Nr. 1 EGBGB iVm § 492 II BGB sind (BGH NJW 2020, 461 Rn. 44; BT-Drs. 16/11643, 88).

  Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, Urteil vom 5.11.2019 - XI ZR 650/18, NJW 2020, 461, beck-online).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Der Leistende muss aus den ihm bekannten Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH NJW-RR 2014, 1133 Rn. 109), wobei die bloße Hoffnung des Leistenden, nicht zur Leistung verpflichtet zu sein, nicht ausreichend ist (…MüKoBGB/Schwab, 7. Aufl., § 814 Rn. 18).

  Wird eine Rechtsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet, besteht in der Regel keine Kenntnis des Leistenden, bis die Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden ist (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1133 Rn. 110).

• LG Kiel, 04.11.2022 - 12 O 198/21

  Verbraucherdarlehen: Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; …

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Dies ist bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen mit einer zehnjährigen Zinsbindung nach zehn Jahren unter Einhaltung einer weiteren Kündigungsfrist von sechs Monaten, also nach 10 Jahren und sechs Monaten nach dem vollständigen Bezug des Darlehens der Fall (§ 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB) (…Ellenberger/Bunte BankR-HdB, § 54. Kündigungsrecht Rn. 170, beck-online; LG Kiel Urt. v. 4.11.2022 - 12 O 198/21, BeckRS 2022, 32736 Rn. 23, beck-online).

• OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 17 U 810/19

  Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Maßgeblich ist die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (…BGH NJW-RR 2019, 867 Rn. 14; OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 1121 Rn. 47, beck-online).
• BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18

  Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der …

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Zweifel hieran gehen deshalb zu seinen Lasten (BGH NJW-RR 2018, 1483 Rn. 9).
• BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

  Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Nichtabnahmeentschädigung abzuzinsen (BGH, Urteil vom 7.11.2000 - XI ZR 27/00, NJW 2001, 509, beckonline).
• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (z. B. BGH, Urt. v. 23.01.2014 - VII ZR 177/13 = NJW 2014, 1230, 1231 Tz. 13).
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Maßgeblich ist die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (BGH NJW-RR 2019, 867 Rn. 14;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 1121 Rn. 47, beck-online).
• LG Rostock, 10.02.2021 - 2 O 872/19

  Sparkassenkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück!

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Durch die lückenhafte und intransparente Information kann für den Darlehensnehmer der Eindruck einer sehr viel größeren Belastung entstehen, welche ihn von der vorzeitigen Rückzahlung abhalten könnte (vgl. LG Rostock Urt. v. 10.2.2021 - 2 O 872/19, BeckRS 2021, 12602 Rn. 23-28, beck-online).
• OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 U 237/21

  Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Notwendige Angaben über die Berechnung der …

  Auszug aus LG Limburg, 22.12.2022 - 1 O 32/22

  Gestützt wird diese Auffassung durch die Gesetzesbegründung der Vorschrift, die nahelegt, dass die Festlegung auf eine bestimmte Berechnungsmethode und ihre Bezeichnung im Vertrag genügen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.20222 - 9 U 237/21).
• BGH, 26.06.1986 - III ZR 232/85

  Bedeutung der Kenntnis der Nichtschuld bei Hingabe eines Darlehens - Darlehen - …

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• LG Hof, 07.09.2023 - 25 O 24/22

  Voraussetzungen für eine Vorfälligkeitsentschädigung

  Dementsprechend entsteht der unzutreffende Eindruck beim Verbraucher, dass es für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ausschließlich auf die vertraglich vereinbarte Zinsbindung ankommt, so dass die Regelung nicht hinreichend klar und verständlich und damit fehlerhaft ist (so auch: LG Potsdam, Urteil vom 08.02.2023 - 8 O 102/22; des Weiteren: LG Kiel, Urteil vom 04.11.2022 - 12 O 198/21, juris; LG Limburg, Urteil vom 22.12.2022 - 1 O 32/22, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2022 - 13 U 71/22, zitiert nach Lang/Rösler, ZIP 2023, 836, juris).

  Damit ist die Information unzureichend (ebenso LG Rostock, Urteil vom 10.02.2021 - 2 O 872/19 juris, bestätigt durch OLG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2022 - 5 U 2227/22, juris; LG Limburg, Urteil vom 22.12.2022 - 1 O 32/22, juris).

• OLG Köln, 26.04.2023 - 13 U 1/23
  Er vermisst damit vielmehr transparente Angaben dazu, "wie diese Parameter untereinander in Beziehung zu setzen sind" (LG Rostock, aaO, juris Rn. 41; ebenso LG Limburg, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 1 O 32/22, juris Rn. 47 f., verlangt also, dass die nach der Aktiv/Passiv-Methode vorzunehmende Differenzberechnung als solche angegeben wird.