Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2009 - 1 O 6/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GKG § 21; ; KDVG § 10 Abs. 2; ; VwGO § 146 Abs. 1; ; VwGO § 151; ; VwGO § 155 Abs. 2; ; VwGO § 165
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit in Kriegsdienstverweigerungssachen: Ausschluss; Beschwerde; Erinnerung; Gerichtskosten; Kostenfestsetzung; Kriegsdienstverweigerung; Nichterhebung; Rechtsmittelbelehrung, unrichtige; Statthaftigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit in Kriegsdienstverweigerungssachen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer Beschwerde in sämtlichen mit einem Kriegsdienstverweigerungsverfahren zusammenhängenden Bereichen
Verfahrensgang
- VG Dessau, 18.12.2008 - 1 A 318/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2009 - 1 O 6/09
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 466
- DÖV 2009, 424
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 18 E 101/19
Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen …
- 1 O 6/09 -, jew. juris). - OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
Abschiebungsanordnung nach der EUV 604/2013; einstweiliger Rechtsschutz; …
Rn. 16 Angesichts der ohnehin gegebenen Gerichtskostenfreiheit bedarf es keiner Entscheidung, ob nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wegen unrichtiger Behandlung der Sache von einer Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist, weil das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses unzutreffend darauf hingewiesen hat, dass den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zustehe (…vgl. zur Nichterhebung von Gerichtskosten in derartigen Fällen OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.6.2016, OVG 3 M 55.16, juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.2.2009, 1 O 6/09, juris Rn. 2). - OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15
Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die …
Rn. 12 Wegen der in der unzutreffenden Rechtmittelbelehrung liegenden unrichtigen Sachbehandlung waren im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben, § 21 Abs. 1 GKG (vgl. BGH JurBüro 1980, 460; OVG Magdeburg BeckRS 2009, 31781; KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2009 - 4 Ws 22/09 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2016 - 3 M 55.16
Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Es ist davon auszugehen, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers bei zutreffender Belehrung über die Unzulässigkeit der Beschwerde keine - offensichtlich erfolglose - Beschwerde erhoben hätte (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. Februar 2009 - 1 O 6/09 -, juris Rn. 2).
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