Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ausschluss der Einbürgerung wegen Ausweisungsgrund trotz unbefristeter Aufenthaltserlaubnis

• Judicialis

  AufenthaltG § 53; ; AufenthaltG § 54; ; AufenthaltG § 55 Abs. 2 Nr. 1; ; AufenthaltG § 55 Abs. 2 Nr. 2; ; AufenthaltG § 55 Abs. 2 Nr. 3; ; AufenthaltG § 55 Abs. 2 Nr. 4; ; StAG § 8 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; StAG § 8 Abs. 1
  D (A), Einbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Ausweisungsgründe, Ausländerbehörde, Verbrauch, Prüfungskompetenz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss der Einbürgerung wegen Ausweisungsgrund trotz unbefristeter Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss der Einbürgerung wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes trotz Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Kenntnis des Ausweisungsgrundes durch die Ausländerbehörde; Eintritt einer Bindungswirkung durch die Erteilung einer unbefristeten ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 285 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.10.2006 - 1 Q 29/06

  Daraus ergibt sich unmittelbar, dass die Einbürgerungsbehörde das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach §§ 53, 54 und 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AufenthG unabhängig von Entscheidungen der Ausländerbehörde "selbständig zu beurteilen" hat so schon BVerwG, Urteil vom 31.5.1994, BVerwGE 96, 86 (89), oder - anders formuliert -:.

  ... Maßgebend für den Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs ist allein, ob der gesetzliche Tatbestand des § 46 Nr. 1 AuslG 1990 - fallbezogen tritt an die Stelle dieser Bestimmung § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG - Ergänzung durch den Senat - erfüllt ist" so BVerwG, Urteil vom 31.5.1994, a.a.O., S. 90.

• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.10.2006 - 1 Q 29/06

  In dessen Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 (197), heißt es unter anderem:.
• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 5.03

  Einbürgerung; strafrechtliche Unbescholtenheit; Verurteilung; Freiheitsstrafe; …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.10.2006 - 1 Q 29/06

  Nichts anderes kann gelten, wenn die Ausländerbehörde trotz Vorliegens eines der erwähnten Ausweisungsgründe eine Aufenthaltserlaubnis unbefristet verlängert hat so ausdrücklich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.9.2002 - 13 S 880/00 -, EzAR 271 Nr. 37; dieses Urteil wurde zwar vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 5.03 -, EzAR 271 Nr. 39, aufgehoben, aber mit dem ausdrücklichen Hinweis (…a.a.O, S. 3), die Entscheidung der Vorinstanz sei bei ihrem Erlass richtig gewesen; dass sie dennoch keinen Bestand habe, beruhe ausschließlich darauf, dass der die Einbürgerung zunächst ausschließende Ausweisungsgrund infolge der Tilgung der einschlägigen Vorstrafe im Bundeszentralregister inzwischen in Wegfall geraten sei.
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00

  Einbürgerung - Jugendstrafe

  Auszug aus OVG Saarland, 25.10.2006 - 1 Q 29/06

  Nichts anderes kann gelten, wenn die Ausländerbehörde trotz Vorliegens eines der erwähnten Ausweisungsgründe eine Aufenthaltserlaubnis unbefristet verlängert hat so ausdrücklich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.9.2002 - 13 S 880/00 -, EzAR 271 Nr. 37; dieses Urteil wurde zwar vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 5.03 -, EzAR 271 Nr. 39, aufgehoben, aber mit dem ausdrücklichen Hinweis (…a.a.O, S. 3), die Entscheidung der Vorinstanz sei bei ihrem Erlass richtig gewesen; dass sie dennoch keinen Bestand habe, beruhe ausschließlich darauf, dass der die Einbürgerung zunächst ausschließende Ausweisungsgrund infolge der Tilgung der einschlägigen Vorstrafe im Bundeszentralregister inzwischen in Wegfall geraten sei.
• BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 152.96

  Ausländerrecht - Beschränkung des Einbürgerungsanspruchs durch Ausweisungsgrund …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.10.2006 - 1 Q 29/06

  Deshalb scheitert eine Einbürgerung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beschluss vom 19.8.1996 - 1 B 152.96 -, Juris, bei objektivem Vorliegen eines der in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG aufgeführten Ausweisungsgründe selbst dann, wenn aufgrund einer späteren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung rechtskräftig feststeht, dass der betreffende Sachverhalt nicht mehr zur Begründung einer Ausweisung herangezogen werden darf.

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• VG Saarlouis, 26.02.2008 - 2 K 369/07

  Einbürgerung von Straftätern

  Rn. 28 vgl. Urteile vom 24.10.2006 - 2 K 88/06 -, vom 20.06.2006 - 2 K 52/06 -, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 25.10.2006 - 1 Q 29/06 -, Urteile vom 18.01.2005 - 12 K 33/04 - und 26.10.2004 - 12 K 96/03 -.
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2007 - L 7 AY 331/07 PKH-B
  Ein Verbrauch von Anknüpfungstatbeständen für eine Leistungskürzung (vgl. entsprechend zum Verbrauch von Ausweisungsgründen, Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 Q 29/06 - m.w.N. (juris)) rechtfertigt sich aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die einem Asylbewerber und anderen Ausländern mit nicht oder wenig verfestigtem Aufenthaltsrecht zunächst nur Grundleistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG zugesteht, die weit unter dem Sozialhilfeniveau liegen.