Rechtsprechung
| OVG Saarland, 30.10.2003 - 1 R 16/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Saarland, 30.10.2003 - 1 R 16/03
- BVerwG, 02.03.2004 - 2 B 1.04
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 04.05.2006 - 1 Q 64/05
Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer …
Der Gleichheitssatz ist generell nicht geeignet, einen Normgeber zu verpflichten, seine Regelungen denen anderer Normgeber anzugleichen vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 -, BVerfGE 21, 54 (68) betreffend die Erhebung einer Lohnsummensteuer bzw. die Festlegung unterschiedlich hoher Hebesätze durch die Gemeinden, sowie vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (73) = NJW 1988, 626 betreffend unterschiedliche Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Familiennachzugs durch die obersten Landesbehörden der jeweiligen Bundesländer; siehe auch für die unterschiedliche Regelung des beamtenrechtlichen Beihilferechts auf Länder- und Bundesebene u.a. BayVerfGH, Entscheidung vom 29.3.1995 - Vf. 11-VII-92 -, DÖD 1995, 107 (108), sowie Urteile des Senats vom 11.3.2002 - 1 R 12/00 -, DÖD 2002, 229 = IÖD 2002, 235 = NVwZ-RR 2002, 670, vom 6.5.2003 - 1 R 5/02 - und vom 30.10.2003 - 1 R 16/03 -. - VG Saarlouis, 23.07.2009 - 3 K 512/09
Keine Beihilfe für Behandlung durch nahe Angehörige
Die Vorschrift des § 4 Abs. 8 BhVO verstoße jedenfalls weder gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für den Beamten und seine Familie gemäß Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. § 94 SBG (a.F.), noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.10.2003, 1 R 16/03), zumal es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ausreiche, dass der Beamte das angesprochene finanzielle Risiko durch die Wahl eines anderen Behandlers ausschließen könne. - VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 375/06
Beihilfe; Belastungsgrenze für Eigenanteil bei chronisch Kranken; Fürsorgepflicht
Rn. 23 Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 30.10.2003 -1 R 16/03- m.w.N.; sowie das Urteil der Kammer vom 10.02.2004 -3 K 245/03-.
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