Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zur Antragsfiktion nach § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 in Deutschland geborene Kinder - zur Ablehnung des Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet

• Judicialis

  AsylVfG § 14 a Abs. 2; ; AsylVfG § 30 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 14 a Abs. 2; AsylVfG § 30 Abs. 1; AsylVfG § 30 Abs. 3 Nr. 7
  Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, offensichtlich unbegründet, isolierte Anfechtungsklage

• ra.de
• milo.bamf.de

  GG, Art 16a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; AsylVfG 1992, § 14a Abs 2; AsylVfG 1992, § 30 Abs 1; AsylVfG 1992, § 30 Abs 3; VwGO, § 130a
  AsylVfG § 14a Abs 2 findet auch auf sog. "Altfälle" Anwendung; das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes stützt sich fehlerfrei auf AsylVfG § 30 Abs 1; keine qualifizierte Ablehnung des Antrags auf Asyl und / oder Abschiebungsschutz in Anwendung von AsylVfG § 30 Abs 3 Nr 7 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit des § 14a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor dem 1.1.2005 in Deutschland geborene Kinder; Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter als "offensichtlich unbegründet"; Teilaufhebung eines Bescheides bei auf den allgemeinen ...

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 27.10.2005 - 6 K 117/05
• OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 R 18/06

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 R 18/06

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. u.a. Urteile vom 21.11.2006 - 1 C 5.06 - und - 1 C 10.06 -, beide dokumentiert bei Juris, ist die zum Zeitpunkt der Zulassung der Berufung durch den Senat umstrittene zeitliche Geltung des zum 1.1.2005 neu eingefügten § 14 a Abs. 2 AsylVfG dahingehend geklärt, dass diese Vorschrift in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beklagten auch auf vor dem1.1.2005 in Deutschland geborene Kinder, mithin auch auf die Klägerin anzuwenden ist.

  Eine isolierte Aufhebung des Ausspruchs der "offensichtlichen" Unbegründetheit wäre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.11.2006 - 1 C 10.06 -, Tz. 21, 22, 35 bis 39, a.a.O., ausnahmsweise dann geboten, wenn das Bundesamt den (fingierten) Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie als Flüchtling in Anwendung von § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG als offensichtlich unbegründet und nicht nur als unbegründet abgelehnt hätte.

• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 5.06

  Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 R 18/06

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. u.a. Urteile vom 21.11.2006 - 1 C 5.06 - und - 1 C 10.06 -, beide dokumentiert bei Juris, ist die zum Zeitpunkt der Zulassung der Berufung durch den Senat umstrittene zeitliche Geltung des zum 1.1.2005 neu eingefügten § 14 a Abs. 2 AsylVfG dahingehend geklärt, dass diese Vorschrift in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beklagten auch auf vor dem1.1.2005 in Deutschland geborene Kinder, mithin auch auf die Klägerin anzuwenden ist.
• VG Saarlouis, 27.10.2005 - 6 K 117/05

  Antragsfiktion, Asylantrag, Anzeigepflicht, Kinder, in Deutschland geborene …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 R 18/06

  Unter Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Oktober 2005 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 117/05.A - wird die Klage abgewiesen.
• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 Q 79/05

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 R 18/06

  Auf Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 8.3.2006 - 1 Q 79/05 - die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zugelassen, weil der - zum damaligen Zeitpunkt - in der Rechtsprechung umstrittene Anwendungsbereich des § 14 a Abs. 2 AsylVfG grundsätzlicher Klärung bedürfe.

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• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 8 A 298/19

  Titelerteilungssperre und Hinweispflichten im Asylverfahren

  Denn die Titelerteilungssperre wurde im Zeitpunkt der Belehrung nur durch Entscheidungen auf der Grundlage des § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylVfG ausgelöst (vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.05.2007 - 1 R 18/06 -, juris, Rn. 23), so dass ein Hinweis zu § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf diese Fälle hätte beschränkt sein müssen (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 14.04.2011 - 2 L 238/09 -, juris, Rn. 69 zu der bis zum 25.11.2011 geltenden Fassung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, die auf § 30 Abs. 3 AsylVfG verwies).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 57/18

  Rechtsschutz gegen offensichtlich unbegründete Asylanträge

  Rn. 10 Ist das Verwaltungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Beurteilung des Asylantrags durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet nicht gefolgt und hat es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet, fehlt im Hauptsachverfahren das Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Aufhebung des Offensichtlichkeitsurteils, soweit dieses allein auf § 30 Abs. 1 AsylG und nicht (auch) auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylG gestützt ist (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 03.05.2007 - 1 R 18/06 -, juris RdNr. 23;… VG Köln, Urt. v. 04.05.2018 - 19 K 12042/16.A -, juris RdNr. 25; Discher, in: GK-AufenthG, § 10 RdNr. 169.2;… Fuerst, a.a.O. S. 215).
• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 Q 79/05
  Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren unter der Geschäftsnummer 1 R 18/06 fortgesetzt; der Einlegung der Berufung bedarf es nicht (§ 78 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG).