Rechtsprechung
| OVG Saarland, 08.06.1995 - 1 R 57/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsansprüche; Festsetzungsbescheide; Verpflichtungsklage; Vorstufenausbau; Durchgangsverkehr; Sacheinlassung; Vorverfahren; Entbehrlichkeit
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 24.06.1994 - 11 K 47/93
- OVG Saarland, 08.06.1995 - 1 R 57/94
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OVG Saarland, 20.08.1991 - 2 R 49/89
Unzulässigkeit; Klage; Widerspruchsverfahren; Klagegegner
Auszug aus OVG Saarland, 08.06.1995 - 1 R 57/94
Die Sacheinlassung des Beklagten vor Gericht erübrigt ein Vorverfahren allenfalls dann, wenn er die zuständige Widerspruchsbehörde ist (wie Urteil vom 20.8.1991 - 2 R 49/89 -).
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
Qualifizierte elektronische Signatur bei Erhebung eines Widerspruchs (a. F.)
Dies gilt schon deshalb, weil sie nicht die zuständige Widerspruchsbehörde und über den Widerspruch somit gar nicht dispositionsbefugt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2.9.1983 - 7 C 97.81 - juris Rn. 8f;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.1991 - 1 S 1746/91 - juris Rn. 17; OVG Saarland, Urteil vom 8.6.1995 - 1 R 57/94 - juris Rn. 44). - VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/25
Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO …
Dieser ist an dem vorliegenden Rechtsstreit nicht beteiligt und kann sich daher auch nicht sachlich auf die Klage eingelassen haben (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 08.06.1995 - 1 R 57/94 -, juris Rn. 44;… Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 68 Rn. 161). - VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/26
Ausnahmsweise Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach § 68 VwGO nur bei …
Dieser ist an dem vorliegenden Rechtsstreit nicht beteiligt und kann sich daher auch nicht sachlich auf die Klage eingelassen haben (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 08.06.1995 - 1 R 57/94 -, juris Rn. 44;… Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 68 Rn. 161).
- VG Saarlouis, 13.08.2015 - 6 K 867/14
Untersagung der Verteilung von Flugblättern - Beendigung eines Handytelefonats …
Rn. 25 vgl. dazu OVG C-Stadt, Urteile vom 20.08.1991, 2 R 49/89, juris-Rz. 14, und vom 08.06.1995, 1 R 57/94, juris-Rz. 44, je m.w.N; vgl. auch Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 68 Rz. 33, m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 15 A 1554/09
Die Abwicklung erschließungsbeitragsrechtlicher Erstattungsansprüche richtet sich …
OVG, Urt. v. 8. Juni 1995 1 R 57/94 , juris. - VG Saarlouis, 17.05.2018 - 3 K 1000/17
Abgabenrechtlicher Erstattungsanspruch bei Vorliegen eines rechtswidrigen …
Rn. 18 Bei dem allgemeinen abgabenrechtlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO, der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG auf kommunale Abgaben entsprechend anzuwenden ist und hier allein als Rechtsgrundlage für einen unmittelbar auf Rückzahlung gerichteten Anspruch in Betracht kommt, wird ebenso wie bei der Geltendmachung sonstiger Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO unterschieden zwischen dem in den §§ 155 ff. AO (hier entsprechend anwendbar aufgrund § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG) geregelten Festsetzungsverfahren, in dem über den materiell-rechtlichen Grund der Erstattung entschieden wird, und dem anschließenden Erhebungsverfahren gemäß §§ 218 ff. AO (hier i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG); mit Rücksicht auf diese Regelung ist für einen auf Zahlung des zu erstattenden Betrages gerichteten Anspruch erst Raum, wenn der Erstattungsanspruch durch Bescheid festgesetzt ist(std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.06.1995 -1 R 57/94-, m.w.N.). - VG Düsseldorf, 02.11.1999 - 17 K 2705/99
Ausgestaltung der zinslosen Stundung eines i.R.e. Nacherhebungsbescheids …
Rn. 32 OVG des Saarlandes, Urteil vom 8. Juni 1995 - 1 R 57/94 -, in: JURIS.
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