Volltextveröffentlichungen (4)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Sprungrevision - Zustimmung des Revisionsgegners zur Einlegung - Ausschluß der Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 nF bei Inanspruchnahme von Nichtvertragsärzten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zustimmung zur Einlegung der Revision; Schutz des Rechtsmittelgegners; Verpflichtung zur Übernahme der Kosten eines nicht zugelassenen Chirurgen; Anspruch auf Sachleistung; Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Absatz 1 SGB V (Sozialgesetzbuch 5); Inanspruchnahme nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Krankenversicherung; Anspruch auf Kostenersatz bei freiwilliger Mitgliedschaft nur bei vertragsärztlicher Versorgung

Papierfundstellen

• VersR 1997, 1030

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 10.02.1993 - 1 RR 1/92

  Gesetzliche Krankenversicherung - Nichtkassenärzte - Erstattung

  Auszug aus BSG, 12.03.1996 - 1 RK 13/95

  Wenn der Gesetzgeber die freiwillig Versicherten hiervon hätte ausnehmen wollen, dann hätte er in § 13 Abs. 2 SGB V eine ausdrückliche Ausnahme von den Vorschriften des § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB V gemacht (vgl in diesem Zusammenhang BSGE 72, 93, 95 [BSG 10.02.1993 - 1 RR 1/92] = SozR 3-2500 § 64 Nr. 1 zur Kostenerstattung im Rahmen einer Erprobungsregelung nach § 64 SGB V).

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 10. Februar 1993 (BSGE 72, 93, 94 [BSG 10.02.1993 - 1 RR 1/92] = SozR 3-2500 § 64 Nr. 1) zu der in § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB V verwendeten Formulierung "anstelle der in diesem Buch vorgesehenen Sachleistungen" ausgeführt: Daraus werde lediglich deutlich, daß die Krankenkassen Kostenerstattung nur für solche Leistungen gewähren dürften, die vom Sachleistungsanspruch umfaßt seien.

  Rn. 33 Wenn auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. Februar 1993 (BSGE 72, 93, 95 [BSG 10.02.1993 - 1 RR 1/92] = SozR 3-2500 § 64 Nr. 1) es als "entscheidenden Gesichtspunkt".

• LSG Baden-Württemberg, 17.12.1993 - L 4 KR 1799/93

  Gesetzliche Krankenversicherung; Kostenerstattung; Freiwilliges Mitglied; …

  Auszug aus BSG, 12.03.1996 - 1 RK 13/95

  Da ein nicht zugelassener oder nicht ermächtigter Arzt nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegt (vgl § 106 SGB V), könnte eine extensive Auslegung des § 13 Abs. 2 SGB V nF Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung zur Folge haben, insbesondere zu einer unvertretbaren finanziellen Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenkassen führen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1993 - L 4 Kr 1799/93 - Breithaupt 1994, 719, 722; vgl dazu auch Schmidt und Schöne, MDR 1994, 755, 756 [BGH 28.10.1993 - VII ZB 22/93]; Igl in von Maydell, GK-SGB V, § 13 RdNr 19).

  Rn. 36 § 13 RdNrn 5 und 6; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1993 - L 4 Kr 1799/93 -, Breithaupt 1994, 719, 720 f), erscheint es nach alledem als ausgeschlossen, allein aufgrund der in § 13 Abs. 2 Satz 4 SGB V nF enthaltenen Regelung § 13 Abs. 2 Satz 1 SGB V nF dahin auszulegen, daß die Tätigkeit nicht zugelassener oder nicht ermächtigter Ärzte den Kostenerstattungsanspruch auslöst (…im Ergebnis wie hier Schmidt und Schöne, aaO, 756;… Igl, aaO, § 13 RdNr 19;… LSG Baden-Württemberg, aaO, S 721 f; aA Schulin, BKK 1993, 718, 720; Hauck/Haines, SGB V, Komm, K § 13 RdNr 14).

• BSG, 10.05.1995 - 1 RK 14/94

  Kostenerstattung - Freiwillige Mitglieder - Vertragsärztliche Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 12.03.1996 - 1 RK 13/95

  Rn. 4 Mit der - vom SG durch Beschluß vom 9. Mai 1995 zugelassenen - Revision macht die Beklagte ua geltend: Ein Anspruch auf Kostenerstattung bestehe nach § 13 Abs. 2 SGB V - wie das BSG in seiner Entscheidung vom 10. Mai 1995 (1 RK 14/94) entschieden habe - nur dann, wenn sich das freiwillige Mitglied von Ärzten behandeln lasse, die zur vertragsärztlichen bzw vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen oder ermächtigt seien.

  Eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SGB V nF ist aber ausgeschlossen, wenn das freiwillige Mitglied - wie im vorliegenden Fall - von einem nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen oder ermächtigten Arzt behandelt worden ist (so schon Urteil des erkennenden Senats vom 10. Mai 1995, BSGE 76, 101 = SozR 3-1300 § 13 Nr. 7).

• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

  Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …

  Auszug aus BSG, 12.03.1996 - 1 RK 13/95

  Jedenfalls aufgrund dieser Mitteilung ist der Vertrauensschutz entfallen (vgl dazu BSGE 51, 31, 35 und 38 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13, S 25 und 28 f).
• BGH, 28.10.1993 - VII ZB 22/93

  Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

  Auszug aus BSG, 12.03.1996 - 1 RK 13/95

  Da ein nicht zugelassener oder nicht ermächtigter Arzt nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegt (vgl § 106 SGB V), könnte eine extensive Auslegung des § 13 Abs. 2 SGB V nF Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung zur Folge haben, insbesondere zu einer unvertretbaren finanziellen Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenkassen führen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1993 - L 4 Kr 1799/93 - Breithaupt 1994, 719, 722; vgl dazu auch Schmidt und Schöne, MDR 1994, 755, 756 [BGH 28.10.1993 - VII ZB 22/93]; Igl in von Maydell, GK-SGB V, § 13 RdNr 19).
• BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88

  Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen

  Auszug aus BSG, 12.03.1996 - 1 RK 13/95

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. August 1991 (1 RR 7/88), das einer Betriebskrankenkasse eine entsprechende Satzungsregelung zur Einführung der Kostenerstattung für freiwillige Mitglieder verbietet, hat für die Träger der GKV im Sinne des früheren § 225 Abs. 1 RVO, die sog RVO- oder Primärkassen (Orts-, Betriebs-und Innungskrankenkassen), eindeutig klargestellt, daß die Einführung der Kostenerstattung auch für freiwillig Versicherte ausgeschlossen ist, da es an einer gesetzlichen Ermächtigung mangelt.
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision

  Auszug aus BSG, 12.03.1996 - 1 RK 13/95

  Regelmäßig muß dies erst recht gelten, wenn nach Vorliegen des vollständigen Urteils die "Zustimmung zur Sprungrevision" erklärt wird, wie es dem Gesetzeswortlaut entspricht, und die Beteiligten allein über eine bislang vom Revisionsgericht nicht geklärte Rechtsfrage streiten, deren baldige Klärung sie herbeiführen wollen (BSG SozR 3-4100 § 249c Nr. 2, S 3).

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• BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …

  Der Senat hat aber auch für die Zeit davor mehrfach entschieden, daß die Wahl der Kostenerstattung den Versicherten nicht von der in § 76 Abs. 1, § 108, § 124 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 SGB V angeordneten Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer entbindet (…vgl nochmals BSGE 76, 101 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 7;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 9; Urteil vom 12. März 1996 - 1 RK 13/95 - VersR 1997, 1030 = USK 96167;… neuerdings auch Urteil vom 11. Juli 2000 - B 1 KR 14/99 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …

  Dabei lässt der Senat die Streifrage offen, ob schon aufgrund des Zulassungsbeschlusses vom 6.2.2013 auch für das Revisionsgericht bindend (§ 161 Abs. 2 S 2 SGG) feststeht, dass die beim SG vorgelegte Zustimmungserklärung der Beklagten der erforderlichen Schriftform genügte (…so BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 2/09 R - Juris RdNr 9 insoweit in SozR 4-2500 § 5 Nr. 10 nicht abgedruckt;… aA BSG Urteile vom 21.8.2008 - B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 RdNr 10…, vom 22.4.1998 - B 9 SB 7/97 R - SozR 3-1500 § 161 Nr. 13 S 30, vom 12.3.1996 - 1 RK 13/95 - Juris RdNr 13 f …und vom 15.12.1993 - 11 RAr 99/92 - SozR 3-4100 § 249c Nr. 2;… Fichte in Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl 2014, § 161 RdNr 13;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 268;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Aufl 2014, § 161 RdNr 7b).
• BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 7/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Prüfungskompetenz …

  Auch die Literatur verlangt - jedenfalls teilweise -, daß neben der Zulassung eine (wirksame) Zustimmung des Gegners vorliegen muß (vgl zB Bley, Gesamtkommentar, Anm 9b zu § 161 SGG; derselbe in Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, RdNrn 8 und 22 zu § 161 SGG; so wohl auch Urteile des BSG vom 15. Dezember 1993 - 11 RAr 99/92 = SozR 3-4100 § 249c Nr. 2 und die - insoweit unveröffentlichte - Entscheidung vom 12. März 1996 - 1 RK 13/95).

• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …

  Dass der Regierungsentwurf bestimmte Teile eines Referentenentwurfs nicht mehr enthält, ist daher kein geeignetes Kriterium, um den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln (s. BSG, VersR 1997, 1030).
• SG Fulda, 03.07.2003 - S-1/KR-721/02
  Erneut habe das BSG mit Urteil vom 12.03.1996 - 1 RK 13/95 - diese Entscheidung bekräftigt.

  Zwar trifft es zu, dass das BSG bereits Mitte der neunziger Jahre mit Urteil vom 10.05.1995 1 RK 14/94 und Urteil vom 12.03.1996 1 RK 13/95 entschieden hat und ausdrücklich begründet hat, dass Kassenpatienten keinen Anspruch auf Behandlung bei Nicht-Vertragsärzten haben und dass dementsprechend die Kostenerstattung für privatärztliche Behandlung ausgeschlossen ist.

• LSG Brandenburg, 12.06.2002 - L 4 KR 37/01

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für operative Geschlechtsanpassung Frau zum …

  Würde die Wahlmöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 SGB V für freiwillig Versicherte auf Kostenerstattung für Behandlungen in nichtzugelassenen Krankenhäusern erstreckt, brächte dies mit sich, dass Leistungserbringer über die Kostenerstattung für den Versicherten an der Leistungserbringung teilhaben, ohne dass sie einer Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung unterlägen (BSG…, Urteil vom 23.11.1995, Az.: 1 RK 5/94, a. a. O.; BSG, Urteil vom 12.03.1996, Az.: 1 RK 13/95, VersRecht 1997, S. 1030 - 1033).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2003 - 8 A 10429/03

  Forstrecht; Forstrevier; Revier; Revierdienst; Förster; Erstattung; …

  Dass der Regierungsentwurf bestimmte Teile eines Referentenentwurfs nicht mehr enthält, ist daher kein geeignetes Kriterium, um den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln (s. BSG, VersR 1997, 1030).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 11 KA 9/01

  Regresspflicht eines Klinikbetreibers aufgrund der Verordnung von Präparaten zur …

  Demgegenüber liegt ein im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung feststellbarer, insbesondere "sonstiger" Schaden dann nicht (mehr) vor, wenn ein Vertragsarzt oder ermächtigter Arzt gar nicht als solcher, sondern außerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung tätig wird, z.B. weil er seine vertragsärztliche Tätigkeit nur vorgetäuscht hat (…BSG, Urt. v. 18.04.1984 - 6 RKa 38/82 - SozR 5540 § 34 Nr. 1), Leistungen nicht oder nicht selbst erbracht hat (…BSG, Urt. v. 21.11.1986 - 6 RKa 5/86 - SozR 2200 § 368 f Nr. 11;… Urt. v. 18.12.1996 - 6 RKa 66/95 - SozR 3-5545 § 19 Nr. 2) oder weil die Ermächtigung nicht bestand (BSG, Urt. v. 12.03.1996 - 1 RK 13/95 - USK 96167).
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - L 4 KR 3906/02

  Erstattungsfähigkeit der Behandlung von chronisch öffnenden Unterschenkeln durch …

  Dies hat das BSG mit Urteil vom 10. Mai 1995 (…1 RK 14/94 = SozR 3 - 2500 § 13 Nr. 7) und weiter mit Urteil vom 12. März 1996 (1 RK 13/95) klargestellt.
• LSG Bayern, 15.12.2000 - L 4 KR 66/00

  Erstattung der Kosten für Aufenthalt in Nichtvertragskrankenhaus

  Auf das BSG-Urteil vom 12.03.1996, 1 RK 13/95 zur Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V wird hingewiesen.
• LSG Bayern, 12.11.1998 - L 4 KR 53/96

  Kostenübernahme für nicht vertragszahnärztliche Behandlungen.; …
• LSG Bayern, 25.06.1998 - L 4 KR 77/96

  Kostenerstattung der Behandlung einer Parodontitis durch einen nicht zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2003 - 8 A 10429/02

  Deckung der Begrenzung der Kostenerstattung eines Landes in § 9 Abs. 2 Hs. 2 …
• LSG Hamburg, 16.07.2003 - L 1 KR 18/02
• SG Würzburg, 16.12.2002 - S 9 KR 198/98
• BSG, 12.03.1996 - 1 RK 14/95

  Freiwillige Mitglieder; Inanspruchnahme; Mitglied; Nicht-Vertragsärzte; …
• SG Mannheim, 25.10.2002 - S 8 KR 3174/01