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  Umfang der Revisibilität länderrechtlicher Vorschriften - Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindheitshilfe - Bestimmung der Sehschärfe

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• BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

  Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

  Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

  Die Feststellung, daß das Sehvermögen durch die beiderseitige ausgeprägte Opticusatrophie (Gewebeschwund im Sehnervenbereich) hochgradig reduziert ist, reicht insoweit nicht aus; denn nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast muß derjenige, der einen Anspruch geltend macht, sich die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zurechnen lassen (BSGE 6, 70, 72 ff; 30, 278, 281; 46, 193, 198).
• BSG, 30.01.1970 - 2 RU 175/67

  Hinterbliebenenrente - Ungeklärte Todesursache - Folgen objektiver …

  Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

  Die Feststellung, daß das Sehvermögen durch die beiderseitige ausgeprägte Opticusatrophie (Gewebeschwund im Sehnervenbereich) hochgradig reduziert ist, reicht insoweit nicht aus; denn nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast muß derjenige, der einen Anspruch geltend macht, sich die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zurechnen lassen (BSGE 6, 70, 72 ff; 30, 278, 281; 46, 193, 198).
• BVerfG, 07.05.1974 - 1 BvL 6/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abgrenzung des Kreises von schwer …

  Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

  Diese Änderung erhielt eine nachträgliche Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das in seinem Beschluß vom 7. Mai 1974 den § 24 Abs. 1 Satz 2 BSHG idF von 1969 als mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) insoweit als unvereinbar erklärte, als Personen, deren Sehvermögen trotz einer besseren Sehschärfe als 1/20 aufgrund anderer Ursachen (infolge extremer Einschränkung des Gesichtsfeldes) ebenso stark beeinträchtigt war wie das der begünstigten Personen, diesen nicht gleichgestellt wurden (BVerfGE 37, 154 f).
• BSG, 24.05.1978 - 4 RJ 79/77

  Witwenrente - Wiederaufleben - Anrechnung des Unterhaltsanspruchs - …

  Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

  Die Feststellung, daß das Sehvermögen durch die beiderseitige ausgeprägte Opticusatrophie (Gewebeschwund im Sehnervenbereich) hochgradig reduziert ist, reicht insoweit nicht aus; denn nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast muß derjenige, der einen Anspruch geltend macht, sich die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zurechnen lassen (BSGE 6, 70, 72 ff; 30, 278, 281; 46, 193, 198).
• BVerwG, 15.11.1967 - V C 210.66

  Anerkennung eines Mehrbedarfs für Pflege wegen Blindheit - Kriterien für die …

  Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

  Die Beeinträchtigung der Sehkraft bzw des Sehvermögens wird nicht allein durch die Sehschärfe bestimmt (vgl BVerwGE 28, 213, 214 f).

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• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …

  Denn revisibel sind landesrechtliche Vorschriften auch dann, wenn - wie hier - inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener Landessozialgerichte gelten und diese Übereinstimmung nicht zufällig, sondern bewusst und gewollt ist (vgl BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1).
• BSG, 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst …

  Das BSG hat bei seiner Differenzierung zwischen "Erkennens- und Benennungsstörungen" selbst darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall als sehr schwierig erweisen könne, eine Störung zu lokalisieren und einer dieser Kategorien zuzuweisen (vgl BSG Urteil vom 31.1.1995 - 1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 5, Juris RdNr 34 zum Saarländischen Gesetz Nr. 761 über die Gewährung einer Blindheitshilfe;… zum BayBlindG wieder Urteil vom 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R - SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 RdNr 13;… Urteil vom 20.7.2005 - B 9a BL 1/05 R - BSGE 95, 76 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 2, RdNr 9-11).
• BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …

  Auch hat das BSG bereits mit Urteil vom 31.1.1995 (1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 3 ff) entschieden, dass § 1 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 761 (Saarländisches Blindheitshilfegesetz) über die Regelungen der seinerzeitigen AHP Nr. 23 Abs. 4 hinausgeht (vgl auch Demmel, Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung, 2003, S 223 f).

  Diese spezielle Form der Blindheit infolge beidseitiger Zerstörung der Sehzentren in den Hinterhauptlappen des Gehirns hatten die AHP und in der Nachfolge die AnlVersMedV schon länger anerkannt (vgl BSG Urteil vom 31.1.1995 - 1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 6;… Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze - Anl zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung, 9. Aufl 2018, Teil A: 6. Blindheit und hochgradige Sehbehinderung, zu 2. S 88 mwN).

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

  Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …

  Die Revisibilität der berufungsgerichtlichen Auslegung eines Landesvertrages ist aber auch dann gegeben, wenn inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener LSG gelten (BSGE 1, 98, 100;… 3, 77, 80 = SozR Nr. 2 zu Art. 14 GG;… BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 16, 227, 234 = SozR Nr. 168 zu § 162 SGG) und die Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern bewusst und gewollt herbeigeführt worden ist (…BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 38, 21, 29 = SozR 2200 § 725 Nr. 1; BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 5a mwN).
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

  Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …

  Die Revisibilität der berufungsgerichtlichen Auslegung eines Landesvertrages ist aber auch dann gegeben, wenn inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener LSGe gelten (BSGE 1, 98, 100;… 3, 77, 80 = SozR Nr. 2 zu Art. 14 GG;… BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 16, 227, 234 = SozR Nr. 168 zu § 162 SGG) und die Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern bewusst und gewollt herbeigeführt worden ist (…BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 38, 21, 29 = SozR 2200 § 725 Nr. 1; BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 162 RdNr 5a mwN).
• BSG, 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R

  Blindengeld - Revisibilität - Landesrecht - Rüge - Blindheitshilfe - Blindheit - …

  In Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Januar 1995 (1 RS 1/93, SozR 3-5920 § 1 Nr. 1) sei Blindheit auch dann anzunehmen, wenn cerebrale visuelle Verarbeitungsstörungen vorlägen, die im Zusammenspiel mit Störungen des Sehvermögens eine ausreichende Wahrnehmungsfähigkeit verhinderten.

  Denn revisibel sind landesrechtliche Vorschriften auch dann, wenn - wie hier - inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener Landessozialgerichte gelten und diese Übereinstimmung nicht zufällig, sondern bewusst und gewollt ist (vgl BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1).

  Diese Vorschriften entsprechen wortgleich Regelungen anderer Bundesländer (vgl BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 und SozR 3-5922 § 1 Nr. 1); das BayBlindG ist zudem wie auch die Regelungen anderer Länder (…vgl nur für das Saarland und Niedersachsen BSG aaO) ausdrücklich nach seinen Anspruchsvoraussetzungen der Blindheitshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ([BSHG] vgl §§ 67 Abs. 1, 76 Abs. 2a) angepasst (Drucks 13/458 des Bayerischen Landtags vom 16. Februar 1995), wie die Kläger zu Recht vortragen (…siehe zur Rügepflicht nach § 164 SGG: BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr. 1; BSG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83).

  Zur Frage der Blindheit hat bereits der 1. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1995 (SozR 3-5920 § 1 Nr. 1), der sich der erkennende Senat anschließt, ausgeführt, maßgebend für den Begriff der faktischen Blindheit (Nr. 2) seien nicht nur die Beeinträchtigung der Sehschärfe und die Einschränkung des Gesichtsfeldes.

• BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R

  Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

  Erforderlich ist es insoweit vielmehr anhand gleichlautender Normen darzulegen, dass überhaupt eine inhaltliche Übereinstimmung des grundsätzlich nicht revisiblen Rechts besteht sowie dass diese Übereinstimmung im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt erfolgte und nicht lediglich zufällig ist (…vgl zB zuletzt BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 16 mwN;… BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 RdNr 5; BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 2 mwN;… BSGE 50, 121 = SozR 4100 § 117 Nr. 3;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 5a und 5b mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 298 mwN).
• BSG, 20.07.2005 - B 9a BL 1/05 R

  Bayerisches Blindengeld - Blindheit - Sehstörung - Störung des Sehvermögens - …

  Zu den sonstigen, nicht durch eine Herabsetzung der Sehschärfe erfassten Störungen des Sehvermögens rechneten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zwar auch visuelle Verarbeitungsstörungen; aber nur dann, wenn sie sich von einer generalisierten cerebralen Störung abgrenzen ließen, die erst das "Benennen-Können" nicht bereits das "Erkennen-Können" betreffe (Hinweis auf BSG SozR 3-5910 § 76 Nr. 2).

  Die Rechtsprechung des BSG hat bereits geklärt, dass für faktische Blindheit nicht nur die Beeinträchtigung der Sehschärfe und die Einschränkung des Gesichtsfeldes, sondern vielmehr alle Störungen des Sehvermögens zu berücksichtigen sind, soweit sie in ihrem Schweregrad einer Beeinträchtigung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleich zu achten sind (vgl SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1; dazu auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. August 1998 - L 5 BL 1/97 - JMBl LSA 1999, 47 und Bayerisches LSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - L 15 BL 1/02 -).

• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …

  Die Revisibilität der berufungsgerichtlichen Auslegung eines Landesvertrages ist aber auch dann gegeben, wenn inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener LSG gelten (BSGE 1, 98, 100;… 3, 77, 80 = SozR Nr. 2 zu Art. 14 GG;… BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 16, 227, 234 = SozR Nr. 168 zu § 162 SGG) und die Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern bewusst und gewollt ist (…BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 38, 21, 29 = SozR 2200 § 725 Nr. 1; BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 162 RdNr 5a mwN).
• LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 11/04

  Prüfung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG v. 31.01.1995, Az. 1 RS 1/93) sei bei gleichzeitigem Vorliegen von visueller Agnosie und Optikusatrophie allein maßgeblich, ob das "Erkennen"-Können ausgeschlossen sei.

  Schäden, die das Gehirn betreffen, kommen ebenso in Betracht (BSG v. 31.01.1995, Az: 1 RS 1/93, SozR 3-5920 § 1 Nr. 1).

  Die Sehstörung ist in diesen Fällen vielmehr insgesamt unter Einbeziehung auch des Teils, der das geistig-seelische "Verstehen-Können" als Teil-Ursache der Sehstörung betrifft, zu bewerten und in ihrem Schweregrad mit der Sehschärfenminderung auf 1/50 zu vergleichen (BSG v. 31.01.1995, Az: 1 RS 1/93, SozR 3-5920 § 1 Nr. 1).

  Dies reicht nicht aus, weil nach den im Sozialrecht geltenden Grundsätzen der objektiven Beweislast derjenige, der einen Anspruch geltend macht, auch das Risiko trägt, dass sich die anspruchsbegründenden Tatsachen - trotz der auch für die Sozialgerichte bestehenden Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) - nicht nachweisen lassen (vgl. u.a. BSG v. 31.01.1995, Az: 1 RS 1/93, SozR 3-5920 § 1 Nr. 1; BSG v. 28.06.1984, Az: 2 RU 54/83, zitiert nach JURIS).

• LSG Bayern, 19.12.2016 - L 15 BL 9/14

  Blindheit ist trotz möglicherweise bestehenden Sehvermögens auch bei erheblicher …
• BSG, 12.12.2024 - B 9 BL 1/24 R

  Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei Zuzug in ein …
• BSG, 05.12.2001 - B 7/1 SF 1/00 R

  Kürzung des Landesblindengeldes - Einrichtung iSd § 2 Abs 2 S 1 BliGG ND - …
• SG Aachen, 18.03.2016 - S 18 SB 1110/14

  Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "Bl" ; …
• BSG, 08.10.2010 - B 8 SO 49/10 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - …
• LSG Bayern, 28.07.2020 - L 15 BL 2/17

  Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 22/05 R

  Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit …
• SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

  Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
• LSG Bayern, 28.10.2003 - L 15 BL 2/99

  Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Blindengeld ; Monatliches Blindengeld zum …
• LSG Bayern, 27.03.2014 - L 15 BL 5/11

  Bei der Beurteilung der Wahrnehmungsmodalitäten zur Abgrenzung einer spezifischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 13 SB 148/14

  Merkzeichen BL - BLEPHAROSPASMUS
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2014 - L 7 BL 3/11

  Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld Sachsen-Anhalt - faktische Blindheit - …
• LSG Bayern, 01.08.2006 - L 15 BL 13/05

  Gewährung von Blindengeld nach dem Bayer. Blindengeldgesetz (BayBlindG); Nachweis …
• LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 1/05

  Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG); …
• LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 5/05

  Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG) für …
• LSG Bayern, 27.07.2004 - L 15 BL 1/02

  Blindengeld und visuelle Verarbeitungsstörungen
• LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 15/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen …
• LSG Bayern, 06.10.2020 - L 15 BL 6/19

  Erkrankung, Berufung, Versorgung, Behinderung, Revision, Blindheit, Mangel, …
• BSG, 30.10.2017 - B 9 BL 1/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 BL 17/12

  Anspruch auf Blindengeld
• VG Münster, 11.07.2012 - 6 K 2294/11

  Bewilligung von Blindengeld bei Nachweis der Blindheit
• SG Landshut, 14.02.2006 - S 15 BL 3/03

  Maßgeblichkeit des tatsächlichen Verlustes der visuellen Wahrnehmungsfähigkeit …
• LSG Bayern, 17.05.2022 - L 15 BL 6/20

  Soziales Entschädigungsrecht: Einwand der Zweckverfehlung bei kognitiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2026 - 12 A 1170/23

  Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Blindheit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 12 SB 54/09

  Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenrecht
• BSG, 18.08.2022 - B 6 KA 25/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsinstanz - Auslegung landesrechtlicher …
• LSG Bayern, 12.11.2019 - L 15 BL 1/12

  Blindengeld: Blindengeldanspruch nach dem BayBlindG
• LSG Bayern, 27.11.2013 - L 15 BL 4/11

  Wenn in den Fällen umfangreicher cerebraler Schäden bereits Zweifel am Vorliegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2009 - L 13 SB 62/04

  Zuerkennung des Merkzeichens "B1" (Blindheit) nach Maßgabe der in den …
• BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
• LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 BL 11/08

  Blindengeld, Wachkoma, Sehvermögen, apallisches Syndrom
• LSG Bayern, 08.02.2022 - L 15 BL 9/20

  Blindengeld: Einwand der Zweckverfehlung
• LSG Bayern, 26.11.2019 - L 15 BL 2/19

  Allgemeine Wahrnehmungsstörung, Ausgleich des Mehraufwands, Benennen, …
• LSG Bayern, 28.10.2003 - L 15 BL 3/98

  Anspruch auf Blindengeld; Leiden eines Kleinkindes an einer symptomatischen …
• LSG Bayern, 10.12.2019 - L 15 BL 5/16

  Blindengeld: Einwand der Zweckverfehlung
• SG Osnabrück, 24.06.2009 - S 9 SB 231/07

  Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" für Blind für einen u.a. an visueller Agnosie …
• LSG Bayern, 22.03.2022 - L 15 BL 12/20

  Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen der Zweckverfehlung des …
• LSG Bayern, 11.07.2006 - L 15 BL 8/05

  Anspruch eines Blinden mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern auf …
• BSG, 30.08.2017 - B 9 SB 28/17 B

  Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
• BSG, 15.04.2015 - B 9 BL 1/15 BH

  Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz
• LSG Bayern, 27.06.2006 - L 15 BL 4/03

  Anspruch auf Blindengeld zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen; …
• LSG Bayern, 27.11.2003 - L 15 BL 8/98

  Anspruch auf Blindengeld; Sehstörung eines geistig behinderten Kindes; …
• SG Stuttgart, 30.06.2010 - S 24 SB 1531/08

  Schwerbehindertenrecht - Begriff der Blindheit - Anforderungen der Zuerkennung …
• LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 16/04

  Anspruch einer Rechtsnachfolgerin auf Blindengeld als Ausgleich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 12 E 535/12

  Einlegen einer Beschwerde durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer …
• LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 2/05

  Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG); …
• LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 BL 6/00

  Gewährung von Blindengeld für ein schwer geistig und körperlich behindertes Kind
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2003 - L 5/9 SB 170/99

  Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "Bl"; Voraussetzung der Blindheit oder …
• BSG, 05.12.2012 - B 8 SO 79/12 B
• SG Bremen, 18.05.2006 - S 3 SB 215/05