Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 68 TKG, § 72 TKG
  Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TKG § 68; TKG § 72; WG § 1 (a.F.); WG § 2 (a.F.)
  Telekommunikationslinie; Verkehrsweg; Gewässer zweiter Ordnung; Nutzungsberechtigung; Änderung; Folgepflicht; Folgekostenpflicht; Verkehrsinteresse; Gemeingebrauch

• rechtsportal.de

  "Verkehrswege" als nicht schiffbare Gewässer zweiter Ordnung; Verdolung eines öffentlichen Gewässers; Folgekostenpflicht des wegenutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  "Verkehrswege" als nicht schiffbare Gewässer zweiter Ordnung; Verdolung eines öffentlichen Gewässers; Folgekostenpflicht des wegenutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 4 K 1272/13
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 9.12

  Telekommunikationslinie; Verkehrsweg; Änderung; Folgepflicht; Folgekostenpflicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  Das Bundesverwaltungsgericht habe dies mit Urteil vom 21.02.2013 (- 7 C 9.12 -) bejaht für eine Änderung des Verkehrsweges, die nicht auf Maßnahmen des Wegeunterhaltungspflichtigen, sondern auf Maßnahmen eines Dritten, eines sonstigen Planungsträgers, beruhe.

  Im Fall eines Konflikts zwischen den Interessen an der Nutzung des Verkehrsweges durch eine Telekommunikationslinie und den von dem Wegeunterhaltungspflichtigen repräsentierten Interessen an einer der Widmung entsprechenden Nutzung des Verkehrsweges ist daher den zuletzt genannten Belangen der Vorrang einzuräumen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 7 C 9.12 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 19).

  Nur so wird der der Vorschrift des § 72 Abs. 3 TKG zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.;… s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.06.1988 - 10 S 452/87 - NVwZ-RR 1989, 105 ).

  Hierauf kommt es im Rahmen des § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O., …und Urt. v. 29.06.1967, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993, a.a.O.).

  Denn § 72 TKG ordnet das Interesse an der Telekommunikationslinie nur dann als nachrangig ein, wenn dieses gerade mit dem Interesse an dem Gemeingebrauch an dem Verkehrsweg kollidiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.;… R. Schütz, a.a.O., § 68 Rn. 14 m.w.N.).

  Ob ein Verkehrsinteresse vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall aus Sicht des jeweiligen Planungsträgers zu beurteilen, wobei gegebenenfalls insbesondere der Inhalt eines Planfeststellungsbeschlusses zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.).

  Rn. 57 Handelt es sich bei dem Verkehrsweg um ein schiffbares Gewässer (eine Wasserstraße), dienen Maßnahmen, die auf wasserrechtlicher Grundlage im Interesse des Hochwasserschutzes getroffen werden, grundsätzlich keinem Verkehrszweck, weil solche Maßnahmen in der Regel nicht bezwecken, die Verkehrsfunktion einer Straße durch wasserbauliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Schiffbarkeit zu ändern, mithin keinen schifffahrtsfunktionalen Zusammenhang aufweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.).

  Geht es dem Planungsträger etwa allein um den Schutz der bewohnten Ortslage vor Hochwasser und ist die Verhinderung der Überflutung der Straße nur ein willkommener Nebeneffekt, liegt kein die Entstehung einer Folgekostenpflicht rechtfertigendes Verkehrsinteresse vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.).

  Dies wird durch die Ausführungen im Subsumtionsteil des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.2013 (a.a.O.) bestätigt.

  Es kann auch offen bleiben, ob der Anwendungsbereich der §§ 68 ff. TKG eröffnet ist und deshalb einen Rückgriff auf das jeweilige Fachrecht - hier das Wasserrecht - von vornherein ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993, a.a.O.) oder ob und ggf. in welchem Umfang eine solche Ausschlusswirkung hier mangels "Benutzung" des Gewässers durch die Telekommunikationslinien nicht besteht (vgl. dazu oben unter b).

• OVG Niedersachsen, 22.11.1993 - 3 L 1422/91

  Öffentliche Gewässer; Öffentlicher Gebrauch; Ufer; Gemeingebrauch; Fernmeldelinie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  In dem maßgeblichen Zeitraum der Bauarbeiten (vgl. NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993 - 3 L 1422/91 - NuR 1995, 201), d.h. hier ab Mai 2010, war nicht mehr die Deutsche Telekom AG Eigentümerin der Telekommunikationslinien und Nutzungsberechtigte, sondern die Telekom Deutschland GmbH.

  Was ein "öffentliches Gewässer" ist, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht (…BVerwG, Urt. v. 29.06.1967 - IV C 36.66 - BVerwGE 27, 253, und v. 29.06.1967 - IV C 36.66 - BVerwGE 27, 253), wobei es für den Anwendungsbereich des § 72 TKG auf das Landesrecht in der zum Zeitpunkt der Bauarbeiten am fraglichen Weg maßgeblichen Fassung ankommt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993, a.a.O.).

  Hierauf kommt es im Rahmen des § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O., …und Urt. v. 29.06.1967, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993, a.a.O.).

  Ob diese Querung des Verkehrswegs angesichts des im Verhältnis zu dem gesamten Plangebiet geringfügigen Bereichs überhaupt eine - dann allenfalls punktuelle - "Benutzung" der Verkehrswegs begründet (vgl. zur Querung eines Gewässers NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993, a.a.O.), die den Anwendungsbereich des § 72 TKG eröffnet, ist aus Sicht des Senats zweifelhaft, bedarf im vorliegenden Fall aber keiner abschließenden Entscheidung.

  Es kann auch offen bleiben, ob der Anwendungsbereich der §§ 68 ff. TKG eröffnet ist und deshalb einen Rückgriff auf das jeweilige Fachrecht - hier das Wasserrecht - von vornherein ausschließt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993, a.a.O.) oder ob und ggf. in welchem Umfang eine solche Ausschlusswirkung hier mangels "Benutzung" des Gewässers durch die Telekommunikationslinien nicht besteht (vgl. dazu oben unter b).

• BGH, 23.03.2006 - III ZR 141/05

  Entschädigung für die Inanspruchnahme von Verkehrswegen für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  Rn. 38 Die Folge- und Folgekostenpflicht nach § 72 TKG hat ihren Grund in dem Schutz des Interesses an der Aufrechterhaltung und Verbesserung des Gemeingebrauchs an dem für die Leitung genutzten Verkehrsweg (vgl. BGH, Urt. v. 23.03.2006 - III ZR 141/05 - BGHZ 167, 1).

  Wird ein Verkehrsweg aus anderen als Verkehrsinteressen geändert, trifft den Nutzungsberechtigten mithin keine Folgenkostenpflicht (vgl. BGH, Urt. v. 23.03.2006, a.a.O.;… R. Schütz, in: Geppert/Schütz, TKG, 4. Aufl., § 68 Rn. 13 f.;… Dörr, in: Säcker, TKG, 3. Aufl., § 72 Rn. 8;… Freund, in: Hoeren, Handbuch Wegerecht und Telekommunikation, Kap. 4.2, Rn. 28 ff.; jeweils m.w.N.).

  Wird ein Verkehrsweg aus anderen Gründen geändert, etwa weil eine Straße zur Steigerung der Attraktivität einer Innenstadt gestalterisch verbessert werden soll (…vgl. Dörr, a.a.O., § 72 Rn. 8;… Freund, a.a.O., Kap. 4.2, Rn. 30), trifft den Nutzungsberechtigten mithin keine Folgenkostenpflicht (vgl. BGH, Urt. v. 23.03.2006, a.a.O.).

  Die Folge- und Folgekostenpflicht nach § 72 TKG hat ihren Grund, wie gezeigt, in dem Schutz des Interesses an der Aufrechterhaltung und Verbesserung des Gemeingebrauchs an dem für die Leitung genutzten Verkehrsweg (vgl. BGH, Urt. v. 23.03.2006, a.a.O.).

• BGH, 27.02.2003 - III ZR 229/02

  Straßenrecht - Kosten der Umlegung einer Telekommunikationslinie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  Rn. 55 cc) Denn die von der Klägerin als der Wegeunterhaltungsverpflichteten (vgl. § 49 Abs. 2 WG a.F.) im Sinne des § 72 Abs. 1 TKG beabsichtigte und umgesetzte Änderung des Verkehrsweges "Lindenhardterwegbach" (…vgl. zum Begriff der "Änderung" im Sinne des § 72 Abs. 1 TKG BVerwG, Urt. v. 01.07.1999 - 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192; BGH, Beschl. v. 27.02.2003 - III ZR 229/02 - NVwZ 2003, 1018;… NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993;… s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.04.2003 - 5 S 748/02 - DÖV 2003, 910) diente jedenfalls keinen Verkehrsinteressen (1).

  Denn die §§ 74 ff. TKG regeln nur das Verhältnis zweier Nutzungsberechtigter an einem Verkehrsweg (vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.2003, a.a.O.), nicht hingegen das - im vorliegenden Fall allein betroffene - Verhältnis zwischen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und einem Nutzungsberechtigten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1999 - 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192).

  Unter den Begriff der "besondere Anlagen" im Sinne dieser Vorschriften fallen demnach von vornherein keine Anlagen, die vom Begriff des Verkehrswegs selbst erfasst werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.2003, a.a.O.).

• BVerwG, 29.06.1967 - IV C 36.66

  Öffentliche Gewässer (i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 TWG), Unterquerung eines Flusses …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  Was ein "öffentliches Gewässer" ist, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht (BVerwG, Urt. v. 29.06.1967 - IV C 36.66 - BVerwGE 27, 253, und v. 29.06.1967 - IV C 36.66 - BVerwGE 27, 253), wobei es für den Anwendungsbereich des § 72 TKG auf das Landesrecht in der zum Zeitpunkt der Bauarbeiten am fraglichen Weg maßgeblichen Fassung ankommt (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993, a.a.O.).

  Hierauf kommt es im Rahmen des § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O., und Urt. v. 29.06.1967, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993, a.a.O.).

  Die in § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG genannten Einrichtungen sind daher nach wie vor auch dann erfasst, wenn sie nicht "wirklich" (BVerwG, Urt. v. 29.06.1967, a.a.O.) Verkehrswege sind (…ebenso Dörr, a.a.O., § 68 Rn. 28;… R. Schütz, a.a.O., § 68 Rn. 28;… Freund, a.a.O., Kap. 4.1, Rn. 31 a.E.;… P. Schütz, in: Arndt/Fezer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Aufl., § 68 Rn. 15; jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98

  Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  Rn. 55 cc) Denn die von der Klägerin als der Wegeunterhaltungsverpflichteten (vgl. § 49 Abs. 2 WG a.F.) im Sinne des § 72 Abs. 1 TKG beabsichtigte und umgesetzte Änderung des Verkehrsweges "Lindenhardterwegbach" (vgl. zum Begriff der "Änderung" im Sinne des § 72 Abs. 1 TKG BVerwG, Urt. v. 01.07.1999 - 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192; BGH, Beschl. v. 27.02.2003 - III ZR 229/02 - NVwZ 2003, 1018;… NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993;… s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.04.2003 - 5 S 748/02 - DÖV 2003, 910) diente jedenfalls keinen Verkehrsinteressen (1).

  Denn die §§ 74 ff. TKG regeln nur das Verhältnis zweier Nutzungsberechtigter an einem Verkehrsweg (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.2003, a.a.O.), nicht hingegen das - im vorliegenden Fall allein betroffene - Verhältnis zwischen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und einem Nutzungsberechtigten (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1999 - 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192).

• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 78.85

  Kostentragungspflicht - Post - Schutz von Fernmeldekabeln - Behelfsfahrbahn - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  Sie verdeutlicht, dass das kostenfreie Nutzungsrecht den Notwendigkeiten des Verkehrsweges folgt, über den grundsätzlich der Wegeunterhaltspflichtige nach seinen Vorstellungen und Absichten verfügt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2012 - 6 B 21.12 - NVwZ 2013, 439; Urt. v. 20.05.1987 - 7 C 78.85 - BVerwGE 77, 276 zum früher sog. "Grundsatz der Abhängigkeit der Telegraphenanlagen vom Verkehrsweg").

  Kommt es zwischen Telekommunikationslinien und (späteren) besonderen Anlagen zu Konflikten, gilt im Rahmen der §§ 74 ff. TKG - anders als bei § 72 TKG - auch hinsichtlich der Kostentragung für notwendige Änderungen grundsätzlich - mit bestimmten, vor allem Gemeinden begünstigenden Ausnahmen - ein zeitliches Prioritätsprinzip (vgl. § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 2 und 3 TKG; näher dazu BVerwG, Urt. v. 20.05.1987, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 4 K 1272/13

  Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. April 2015 - 4 K 1272/13 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 20 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.04.2015 - 4 K 1272/13 - zu ändern und.

• BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10

  Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  Der Umstand, dass der Bach innerorts zeit- und teilweise verdolt war und insoweit unterirdisch verlief, stand dem nicht entgegen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 27.01.2011 - 7 C 3.10 - NVwZ 2011, 141).
• OVG Sachsen, 08.04.2014 - 4 A 778/12

  Wasserrechtliche Anordnung, Vorrohrung eines Baches, Gewässereigenschaft, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

  Die verdolten Bereiche eines oberirdischen Gewässers verfügen bereits über keine Gewässerrandstreifen (…vgl. Bulling/Finkenbei-ner/Eckardt/Kibele, a.a.O., Bd. 1, 3. Aufl., 47. Lfg. § 29 Rn. 7 sowie zur alten Fassung des Wassergesetzes dies., 3. Aufl., 41. Lfg. , § 68b Rn. 11; s. auch SächsOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 4 A 778/12 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 5 S 748/02

  Verkehrswegeänderung - Präklusion eines Nutzungsberechtigten einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 11 N 50.14

  Genehmigung einer Steganlage
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 B 21.12

  Telekommunikation; Wegerecht; Kostenerstattung; …
• BVerwG, 17.11.2008 - 6 B 41.08

  Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage, …
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
• BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 32.14

  Vorhandene Telekommunikationslinie; Verlegung; Kostentragung; spätere besondere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 525/12

  Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56 …

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• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …

  Teilweise verdolte Gewässer - wie hier die "Stille M." in dem fraglichen Bereich - verfügen jedoch weder über ein Ufer noch über einen daran angrenzenden Bereich und damit auch nicht über einen Gewässerrandstreifen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2016 - 1 S 1245/15 - juris Rn. 49 ;… Bulling/Finkenbeiner/Eckart/Kibele, Wassergesetz für Baden-Württemberg, 3. Auflage, § 29 Rn. 7), zumal bei verdolten Gewässern der Zweck eines Gewässerrandstreifens, die ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer zu erhalten und verbessern, nicht erreicht werden kann.
• VG Düsseldorf, 13.09.2023 - 16 L 2083/23
  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1987 - 7 C 78.85 -, BVerwGE 77, 276 ff. = juris, Rn. 26 ff., vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 -, BVerwGE 109, 192 ff. = juris, Rn. 27, und vom 21. Februar 2013 - 7 C 9.12 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 14. April 1994 - 20 A 2575/93 -, Archiv für Post und Telekommunikation 1994, 331 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 1245/15 -, juris, Rn. 56; Thüringer OVG, Urteil vom 4. Mai 2023 - 3 KO 345/20 -, juris, Rn. 49.