Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zustellung an einen Bevollmächtigten - Kenntnis von der Bevollmächtigung - Vorlage einer Vollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unzulässige Anfechtungsklage wegen Versäumnis der Antragsfrist; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtmäßige Zustellung an den Kläger bei Eingang der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten nach Versand des Widerspruchsbescheids

Papierfundstellen

• VBlBW 1993, 176
• VBlBW 1993, 46 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• OVG Berlin, 12.04.1989 - 6 S 20.89

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 1 S 2425/91

  Eine Zustellung muß erst dann gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (ebenso OVG Berlin, Beschl v 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510).

  Eine Vollmacht liegt in diesem Sinne aber nicht schon dann vor, wenn sie bei der Behörde eingegangen ist, sondern erst wenn sie dem die Zustellung veranlassenden Sachbearbeiter bekannt ist oder bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang hätte bekannt sein müssen (OVG Berlin, Beschl. v. 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510;… für die Zustellung durch das Gericht BGH, Urt. v. 5.12.1980, NJW 1981, 1673).

• BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80

  Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Beweislast für Vorgänge im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 1 S 2425/91

  Eine Vollmacht liegt in diesem Sinne aber nicht schon dann vor, wenn sie bei der Behörde eingegangen ist, sondern erst wenn sie dem die Zustellung veranlassenden Sachbearbeiter bekannt ist oder bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang hätte bekannt sein müssen (OVG Berlin, Beschl. v. 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510; für die Zustellung durch das Gericht BGH, Urt. v. 5.12.1980, NJW 1981, 1673).
• BVerwG, 21.09.1992 - 9 B 188.92

  Verschulden bei Fristversäumnis - Zustellung von Urteilen an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 1 S 2425/91

  Es ist kein konkreter Anhaltspunkt ersichtlich, warum sich der Kläger nach Erhalt des Widerspruchsbescheids nicht innerhalb der Klagefrist, die ihm aufgrund der Rechtsmittelbelehrung bekannt war, an seinen Prozeßbevollmächtigten gewandt hat, dem er bereits am 26.10.1990 Vollmacht erteilt hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.1992 - 9 B 188.92 -).

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• VG Cottbus, 12.08.2026 - 6 L 380/26

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos, Antrag wegen …

  Das Wahlrecht der Behörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG entfällt demgegenüber, wenn der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat (§ 7 Abs. 1 S. 2 VwZG; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1988 - 8 C 8/86 -, NJW 1988, 1612; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 3 Bs 46/18 -, AuAS 2018, 146) und die Vorlage dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 1989 - 6 S 20.89 -, NVwZ-RR 1989, 510; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 1992 - 1 S 2425/91 -, VBlBW 1993, 176).
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1738/03

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  Eine Zustellung muss erst dann gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 LVwZG an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (OVG Berlin, Beschluss vom 12.04.1989 - 6 S 20.89 -, NVwZ-RR 1989, 510; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.1992 - 1 S 2425/91 -, VBlBW 1993, 176).
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 8 S 599/95

  Fristsetzung für die Vorlage bzw das Nachreichen der Vollmacht eines …

  Vorliegend war die Anzeige des Bevollmächtigten auch so rechtzeitig eingegangen, daß eine Zustellung an ihn noch ohne weiteres möglich war (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1992 - 1 S 2425/91 -, VBlBW 1993, 176).

• VG Osnabrück, 13.01.2026 - 7 A 34/24

  Zustellung an Bevollmächtigten; Zustellung; Zustellung an Adressaten trotz …

  Denn es ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte - entscheidend ist insoweit nicht die Behörde als solche, sondern der zuständige Sachbearbeiter (vgl. VGH B.-W., Urteil vom 11.12.1992 - 1 S 2425/91 -, juris Rn. 15, m.w.N.) - die vom Gericht im Verfahren 7 B 54/23 übermittelten Dokumente, konkret die Vollmachtsurkunde, noch am 22.11.2023 nachmittags zur Kenntnis genommen hatte oder zur Kenntnis hätte nehmen müssen.
• VG Frankfurt/Oder, 19.11.2015 - 2 K 344/14

  Vietnam: Klageabweisung; Basisbehandlung der meisten Erkrankungen in Vietnam …

  Die Zustellung muss aber erst dann an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 1989, NVwZ-RR 1989, 510; VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1993, 176).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - 18 B 1330/04

  Prozessbevollmächtigter Vertreter Zustellung Ersatzzustellung Vorlage einer …

  Rn. 10 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 1 S 2425/91 - VBlBW 1993, 176; OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 1989 - 6 S 20.89 -, NVwZ-RR 1989, 510.