Rechtsprechung
| OVG Bremen, 21.10.2016 - 1 S 249/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Bremen, 04.08.2021 - 2 B 298/21
Zum Verhältnis zwischen der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § …
Nach ständiger Praxis der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert in Verfahren gegen Vorspracheverpflichtungen (§ 15a Abs. 2 AufenthG) und gegen Verteilungsbescheide nach § 15a Abs. 4 Satz1 AufenthG je Antragsteller bzw. Kläger und Verfahren 1.250,- Euro (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 21.10.2016 - 1 S 249/16, juris Rn. 7 f.). - OVG Bremen, 22.11.2022 - 2 S 63/22
Streitwert; Streitwertkatalog - Fassung 2013 -; Verteilung; Verteilungsanordnung
Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2020 - 18 B 1364/20 - an der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Streitwertfestsetzung in Verfahren gegen eine Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG fest (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 S 110/16 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 21.10.2016 - 1 S 249/16 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 12.10.2021 - 2 LA 332/21 -, juris Rn. 24;… vgl. ferner OVG Bremen, Beschl. v. 07.07.2022 - 2 B 104/22 -, juris Rn. 37 zur Streitwertfestsetzung in einem Verfahren auf Rück- oder Weiterverteilung nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 18 B 1364/20
Streitwert Verteilung
Rn. 16 Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 1 S 249/16 -, juris R. 7 f.,. - OVG Bremen, 17.03.2017 - 1 B 33/17
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Bestandskraft der …
dejure.org
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