Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1989, 443
• DÖV 1989, 360 (Kurzwiedergabe)

Wird zitiert von ... (8)

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• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …

  Unter diesen Umständen ist kein Grund dafür erkennbar, dass das Normenkontrollverfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt und bei einseitiger Erledigungserklärung nach Maßgabe der für das Klageverfahren geltenden Grundsätze vorgegangen werden kann (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1989, 443 ).
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen äußern kann oder wenn der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten und nach wie vor ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ungültigkeit hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.05.2017 - 8 CN 1.16 - BVerwGE 159, 27 und v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183; Senat, Beschl. v. 03.11.1988 - 1 S 274/87 - NVwZ-RR 1989, 443).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13

  (Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung; …

  Das setzt jedoch voraus, dass diese (Rechtsvorschrift) für den Antragsteller noch Rechtswirkungen entfaltet, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach ihr zu entscheiden sind, die Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit eines auf die Norm gestützten Verhaltens hat oder wenn der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten und nach wie vor ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ungültigkeit - etwa mit Blick auf Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche, ein Rehabilitierungsinteresse oder Wiederholungsgefahr - hat (…Schenke in: Kopp, VwGO, Kommentar, 23. Auflage, § 47 Rz. 26, 90 und 134; VGH Mannheim, Beschluss vom 3. November 1988, a.a.O., S. 445).

  Eine solche Umstellung des Klageantrags in dem Fall, dass eine Rechtsvorschrift im Laufe des Normenkontrollverfahrens durch eine andere ersetzt wird, ist analog § 91 VwGO zulässig (…vgl. Schenke in: Kopp, VwGO, Kommentar, 23. Auflage, § 47 Rz. 90; VGH Mannheim, Beschluss vom 3. November 1988 - 1 S 274/87 -, NVwZ-RR 1989, 443, 445;… für den Fall der Einbeziehung einer modifizierenden Änderungsverordnung vgl. auch Urteil des Senats vom 13. November 2008 - OVG 11 A 5.07 -, juris Rz. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

  Hierdurch werden sie rechtlich gehindert, dieses Grundstück bzw. Räumlichkeiten, die sie auf diesem Grundstück schaffen, an Personen zu vermieten, die der Prostitution nachgehen (vgl. Beschluss des erk. Senats vom 03.11.1988 - 1 S 274/87 -, NVwZ-RR 1989, 443 ).
• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …

  Wird im laufenden Verfahren diese Norm rückwirkend geändert, hat der Antragsteller nach der Dispositionsmaxime die Wahl, ob er den Antrag auf die neue Fassung der Norm umstellt, den Antrag erweitert, das Verfahren auf Grund der Änderung für erledigt erklärt oder ob die noch Rechtswirkungen entfaltende alte Normfassung Streitgegenstand bleiben soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.1997 - 4 NB 30.96 - NVwZ 1997, 896; VGH Bad.-Württ.. Beschluss vom 03.11.1988 - 1 S 274/87 - NVwZ-RR 1989, 443;… Redeker/vonOertzen, VwGO, 13. Auflage 2000, Rn. 10 zu § 47;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, Rn. 90 zu § 47;… Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, Rn. 69 zu § 47).
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1993 - 2 S 3000/90

  Staffelung von Gebühren für Kindertagesstätten nach Einrichtungsart und sozialen …

  Rn. 44 Die Änderungssatzung vom 20.10./8.12.1992 wird vom Begehren der Antragsteller nur insoweit erfaßt, als der geänderte § 2 Abs. 4 Sätze 3 und 4 der Satzung eine nur für den Besuch einer Kindertagesstätte mit Ganztagsbetreuung geltende Ermäßigungsregelung enthält (vgl. zur Zulässigkeit der Umstellung eines Normenkontrollantrags auf eine im Laufe des Verfahrens geänderte Rechtsvorschrift, VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 3.11.1988 - 1 S 274/87 -).
• OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

  Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …

  Denn gerade wenn - wie hier - die neuere Satzung durch den Normenkontrollantrag der Antragsteller zu Fall gebracht wird, kommt die ehedem verdrängte Norm sozusagen wieder zum Vorschein und entfaltet die bekämpften Rechtswirkungen (vgl. zu den Dispositionsmöglichkeiten des Antragstellers im Fall rückwirkender Änderungen einer angegriffenen Rechtsnorm durch eine andere auch das Urteil des 4. Senats des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 -, LKV 2001, 415-425; ThürVBl 2001, 131-135, m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 3. November 1988 - 1 S 274/87 -, NVwZ-RR 1989, 443).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 1 S 3107/88

  Leinenzwang für Hunde

  Insbesondere ist die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO) gegeben (…vgl. Senat, Urt. v. 22.6.1987, VBlBW 1988, 255/256, und Beschl. v. 3.11.1988 -- 1 S 274/87 --, jew. m.w.N.).