Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2024 - 1 S 3.24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 8 Abs. 1 ; VwGO § 146 Abs. 4
Beschwerde im Zusammenhang mit der Versagung einer beantragten Versammlung auf Verkehrsabschnitten durch Blockaden mit Traktoren
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Bauernproteste: Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung zurückgewiesen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Bauernproteste: Eilantrag gegen polizeiliche Auflage erfolgreich
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Bauernproteste: Beschwerde der Polizei zurückgewiesen
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Protestschilder, Galgen, Blockaden: Bauernproteste sind überwiegend legal
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 05.01.2024 - 3 L 8/24
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2024 - 1 S 3.24
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 1 S 3.24
Wird zitiert von ... (4)
- VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109
Versammlungsrechtlicher Eilantrag zu geplanter ,,Bauerndemonstration" auf …
Schließlich scheidet eine unmittelbare Vergleichbarkeit mit der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (B.v. 6.1.2024 - 1 S 3/24) schon deshalb aus, da es sich im dort gegenständlichen Fall nicht um die Vollsperrung einer Bundesautobahn, sondern lediglich um die zeitlich begrenzte Blockierung von Auf- und Abfahrten handelte. - VG München, 28.01.2024 - M 10 S 24.401
Eilrechtsschutz, Ergänzende Ausführungen zur Gefahrenprognose im gerichtlichen …
Insofern ist der vorliegende Fall, anders als dies die Antragstellerin argumentiert, auch nicht mit der Blockade von Autobahnzufahrten vergleichbar, wie dies dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2024 zugrunde lag (B.v. 6.1.2024 - OVG 1 S 3/24 - BeckRS 2024, 19), da hier Ausweichmöglichkeiten durch andere Autobahnzufahrten gegeben waren.Auch insoweit lässt sich der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. B.v. 6.1.2024 - OVG 1 S 3/24 - BeckRS 2024, 19) entschiedenen Fall vergleichen, wo lediglich eine siebenstündige Blockade der Autobahnauffahrten beabsichtigt war.
- VGH Hessen, 08.02.2024 - 8 B 271/24
Blockade von Autobahnauffahrten
Diese Ansicht teilt die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung (zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2024, - 1 S 3/24 -, BeckRS 2024, 19; aber auch: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16.7.2022 - 9 S 1561/22 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7.9.2021,- 10 CS 21.2282 -, juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 1.9.2021, - 11 ME 275/21 -, juris Rn. 11, 13; Hessischer VGH…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris Rn. 15). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 1 S 3.24
Berichtigungsbeschluss
Die Gründe des Beschlusses vom 6. Januar 2024 (OVG 1 S 3/24) werden wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 1 S 3.24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- rechtsportal.de
VwGO § 118 Abs. 1
Berichtigungsbeschluss
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 05.01.2024 - 3 L 8/24
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2024 - 1 S 3.24
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 1 S 3.24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2024 - 1 S 3.24
Bauernproteste: Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung zurückgewiesen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 1 S 3.24
Die Gründe des Beschlusses vom 6. Januar 2024 (OVG 1 S 3/24) werden wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt.
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