Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 12.09.1996 - 1 S 407/96 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
GG Art. 72, Art. 74; SächsVerf Art 82; BauGB § 36; BauGB-MaßnG § 10; RMBeschrG Nr. 2; VwGO § 80, § 80a; SächsBO § 70a
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 70 a SächsBO; § 80 VwGO; § 10 BauGB-MaßnahmenG.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufschiebende Wirkung; Bauplanungsrecht - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Widerspruch der Gemeinde; Gemeindliche Planungshoheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gemeinde; Widerspruch; Baugenehmigung; Suspensiveffekt
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11
Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Auch die Gemeinde ist Dritte im Sinne dieser Bestimmung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.1998 - 5 S 465/98 - ESVGH 48, 250 = VBlBW 1998, 458; Dippel, NVwZ 1999, 921 ;… Sauter, a.a.O., § 54 Rn. 49;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 36 Rn. 43 u. 47; Wortha, VBlBW 2010, 219 ; a.A.Sächs. OVG, Beschluss vom 12.09.1996 - 1 S 407/96 - LKV 1997, 376). - OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine …
Auch wenn "bauaufsichtliche Zulassungen" in der Regel von Nachbarn angefochten werden, ist der Begriff des Dritten in § 212 a BauGB nicht auf Nachbarn beschränkt, sondern schließt - wie in § 80 a VwGO - alle ein, die durch die "bauaufsichtliche Zulassung" als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung belastet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.7.1995 - 2 CS 95.1918 -, BRS 57 Nr. 85; OVG NW, Beschl. v. 14.8.1997 - 10 B 1869/97 -, BRS 59 Nr. 73; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.5.1998 - 5 S 465/98 - zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG;… Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998, S. 214 f.; derselbe BayVBl 1998, 609/616; zweifelnd Sächs. OVG, Beschl. v. 12.9.1996 - 1 S 407/96 -, BRS 58 Nr. 144).
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