Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 VwGO
  Zur umfassenden Untersagung eines Internetangebots eines Veranstalters aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, das auch Sportwetten beinhaltet

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 4 Abs 1 GlüStVtr BE, § 4 Abs 4 GlüStVtr BE, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr BE, § 4 Abs 4 GlüÄndStVtr BE 1, § 4 Abs 5 GlüÄndStVtr BE 1
  Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Glücksspielveranstalter aus anderem EU-Mitgliedstaat; Internetangebot; Verbot der Veranstaltung im Internet; Erlaubnisvorbehalt; Änderung der Rechtslage; Aufgabe des Sportwettmonopols; Aufweichung des Internetverbots ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 56
  Fehlende Aufrechterhaltungsmöglichkeit einer nach bisheriger Rechtslage des Landes Berlin erlassenen Untersagungsverfügung gegenüber einem Konzessionsbewerber für die Veranstaltung von Sportwetten aufgrund des geänderten Glücksspielstaatsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlende Aufrechterhaltungsmöglichkeit einer nach bisheriger Rechtslage des Landes Berlin erlassenen Untersagungsverfügung gegenüber einem Konzessionsbewerber für die Veranstaltung von Sportwetten aufgrund des geänderten Glücksspielstaatsvertrages

Verfahrensgang

• VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Sie greifen insbesondere dann nicht, wenn sich einzelne Reglementierungen des öffentlichen Glücksspiels nicht als systematische und kohärente Beschränkungen einer grenzüberschreitenden Betätigung innerhalb der europäischen Union im Interesse legitimer Allgemeinwohlziele erweisen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C- 338/04 u.a. - Placanica u.a., juris Rn. 53, 65 ff. sowie vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - Gambelli, juris Rn. 57, 67 ff.).
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Rn. 2 Zwar mag auf der Grundlage der Rechtslage bei Erlass der in der Hauptsache angefochtenen sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung vom 24. August 2011 viel für deren Rechtmäßigkeit im Sinne der Beschwerdebegründung gesprochen haben, weil das über das Internet verbreitete Sportwett- und Glücksspielangebot der Antragstellerin gegen das materielle Verbot der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 verstieß (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1) und es entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts im Ordnungsrecht Sache des Handlungspflichtigen ist, eine von ihm eröffnete Gefahrenquelle wieder zu verschließen, ohne dass es insoweit auf Überlegungen zu dem dafür erforderlichen Aufwand ankäme (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris).
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Sie greifen insbesondere dann nicht, wenn sich einzelne Reglementierungen des öffentlichen Glücksspiels nicht als systematische und kohärente Beschränkungen einer grenzüberschreitenden Betätigung innerhalb der europäischen Union im Interesse legitimer Allgemeinwohlziele erweisen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C- 338/04 u.a. - Placanica u.a., juris Rn. 53, 65 ff. …sowie vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - Gambelli, juris Rn. 57, 67 ff.).

• BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

  Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung, denn es handelt sich insoweit um einen lediglich durch das Vorliegen einer behördlichen Genehmigung auflösend bedingten Dauerverwaltungsakt (vgl. zu den Auswirkungen: BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 - Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Der Erlaubnisvorbehalt rechtfertigt eine vollständige Untersagung nur bei Fehlen der Erlaubnisfähigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 - juris Rn. 55).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

  Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Rn. 2 Zwar mag auf der Grundlage der Rechtslage bei Erlass der in der Hauptsache angefochtenen sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung vom 24. August 2011 viel für deren Rechtmäßigkeit im Sinne der Beschwerdebegründung gesprochen haben, weil das über das Internet verbreitete Sportwett- und Glücksspielangebot der Antragstellerin gegen das materielle Verbot der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 verstieß (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1) und es entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts im Ordnungsrecht Sache des Handlungspflichtigen ist, eine von ihm eröffnete Gefahrenquelle wieder zu verschließen, ohne dass es insoweit auf Überlegungen zu dem dafür erforderlichen Aufwand ankäme (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 16. März 2009 -OVG 1 S 224.08 -, sowie Beschluss vom 24. August 2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris Rn. 2) ist es im Ordnungsrecht Sache des Handlungspflichtigen, eine von ihm eröffnete Gefahrenquelle wieder zu verschließen, ohne dass es insoweit auf Überlegungen zu dem dafür erforderlichen Aufwand ankäme.
• VG München, 28.01.2014 - M 16 K 12.3506

  Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

  Aus den gerichtlichen Entscheidungen, die von der Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen aufgrund der Annahme eines tatsächlichen Hindernisses durch das andauernde Konzessionsverfahren für die Erteilung von Vermittlungserlaubnissen ausgehen, kann kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hergeleitet werden (vgl. VG Hamburg, B.v. 29.4.2013 - 4 E 331/12;… OVG NW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.;… OVG Saarl, U.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3;… a.A. VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 - RN 5 K 13.1434 - juris Rn. 4: auch während des laufenden Konzessionsverfahrens bleibt die Vermittlung von Sportwetten unerlaubt und kann untersagt werden;… unklar OVG RhPf, U.v.10.9.2013 - 6 A 10448/13 - juris Rn. 32 f.).

  Diese haben ausschließlich Untersagungsverfügungen zum Gegenstand und enthalten keine Aussage darüber, ob eine isolierte Vermittlungserlaubnis rechtlich zulässig ist und welche Voraussetzungen ggf. erfüllt sein müssen (vgl. VG Hamburg, B.v. 29.4.2013 - 4 E 331/12;… OVG NW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.;… OVG Saarl, U.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3).

• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …

  Hieraus folgt aber nicht, dass auch der Begriff des unerlaubten Glücksspiels nach dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in diesem Sinne eng auszulegen wäre (anders u. a. OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 24.08.2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris, wonach für das Kriterium des unerlaubten Glücksspiels auch die Unvereinbarkeit des konkreten Glücksspielangebotes mit materiell-rechtlichen Vorgaben konstitutiv sei).

  Entgegen der unter anderem unter Verweis auf die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 24.08.2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris) dargelegten Auffassung der Klägerin erfordert die mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geänderte Rechtslage auch keine neuen, im gerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 114 Satz 2 VwGO nachzuschiebenden Ermessenserwägungen.

• VG München, 28.01.2014 - M 16 K 11.2291

  Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

  Aus den gerichtlichen Entscheidungen, die von der Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen aufgrund der Annahme eines tatsächlichen Hindernisses durch das andauernde Konzessionsverfahren für die Erteilung von Vermittlungserlaubnissen ausgehen, kann kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hergeleitet werden (vgl. VG Hamburg, B.v. 29.4.2013 - 4 E 331/12;… OVG NW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.;… OVG Saarl, U.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3;… a.A. VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 - RN 5 K 13.1434 - juris Rn. 4: auch während des laufenden Konzessionsverfahrens bleibt die Vermittlung von Sportwetten unerlaubt und kann untersagt werden;… unklar OVG RhPf, U.v.10.9.2013 - 6 A 10448/13 - juris Rn. 32 f.).

  Diese haben ausschließlich Untersagungsverfügungen zum Gegenstand und enthalten keine Aussagen darüber, ob eine isolierte Vermittlungserlaubnis rechtlich zulässig ist und welche Voraussetzungen ggf. erfüllt sein müssen (vgl. VG Hamburg, B.v. 29.4.2013 - 4 E 331/12;… OVG NW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.;… OVG Saarl, U.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15

  Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

  Der streitgegenständliche Verwaltungsakt ist als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 06.12.2012 - 3 B 268/12 - OVG Berlin, Beschl. v. 24.08.2012 - OVG 1 S 44.12 - Deiseroth, Sportwetten vor dem Bundesverwaltungsgericht, DVBL. 2014, 1545, 1548).
• VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17

  Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 -, sowie Beschluss vom 24. August 2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris Rn. 2) ist es im Ordnungsrecht Sache des Handlungspflichtigen, eine von ihm eröffnete Gefahrenquelle wieder zu verschließen, ohne dass es insoweit auf Überlegungen zu dem dafür erforderlichen Aufwand ankäme.
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2012 - 6 S 342/12

  Untersagung von Glücksspiel; Änderung der Rechtslage; Erlaubnisfähigkeit

  Rn. 15 bb) Das Angebot von Sportwetten über das Internet kann dann aber nicht schon unerlaubt i.S.d. § 5 Abs. 4 GlüStV a.F. bzw. § 5 Abs. 5 GlüStV n.F. sein, wenn hierfür (noch) keine Genehmigung vorliegt, sondern nur dann, wenn es derzeit nicht erlaubnisfähig ist, z.B. weil es wirksamen materiell-rechtlichen Verboten wie § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV n.F. entgegenläuft (möglicherweise weitergehend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 24.08.2012 - 1 S 44.12 -, juris).
• VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  50-Cent-Gewinnspiele

  Rn. 55 Mit der Öffnungsklausel in dem ab 01.07.2012 geltenden Recht wird die Gesamtkohärenz der glücksspielrechtlichen Regelungen und des Internetverbots nicht in Frage gestellt (vgl. beispielsweise VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.08.2012, Az.: 3 K 882/12; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2012, Az.: 1 S 44.12).
• VG Ansbach, 21.11.2012 - AN 4 S 12.00264

  Abänderungsantrag hinsichtlich einer Untersagungsverfügung für die Veranstaltung …

  Eine den nunmehr geltenden rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung des Verfassungs- und Europarechts entsprechende Untersagungsanordnung muss sich an den Maßgaben für die Öffnung des Internets im Glücksspielbereich orientieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.8.2012, OVG 1 S 44.12; juris).
• VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10

  Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …

  Kein Ermessensfehler ergibt sich insbesondere  - anders als von der Klägerin unter Verweis auf OVG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 24.08.2012 - OVG 1 S 44.12 - (juris) mit Schriftsatz vom 11.09.2012 geltend gemacht - aus dem Inkrafttreten einer neuen Rechtslage nach Erlass der Untersagungsverfügung, die das Internet für Glücksspielangebote gegenüber der vorherigen Rechtslage in größerem Umfange freigibt.
• VG Augsburg, 24.11.2014 - Au 5 S 14.1496

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
• VG Bayreuth, 16.10.2013 - B 1 S 13.567

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …