Rechtsprechung
| LG Gießen, 17.05.1995 - 1 S 46/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erfolgsunabhängige Maklerprovision versteckt als Aufwendungsersatz
- zimmermann-notar-rostock.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB - eines Maklers: Vereinbarung "Arbeitsentgelt" bei erfolgloser Tätigkeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Provision nur, wenn Maklertätigkeit ursächlich für Kauf war!
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Unangemessene Benachteiligung, erfolgsunabhängige Maklerprovision, versteckter Aufwendungsersatz, erfolgsunabhängiges Honorar, erfolgsunabnhängige Vergütung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 239
- MDR 1996, 43
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Auszug aus LG Gießen, 17.05.1995 - 1 S 46/95
Wird dieser Bereich überschritten, stellt sich der Aufwendungsersatz als eine erfolgsunabhängige Provision dar, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden kann (vgl. insgesamt BGHZ 99, 374 = NJW 1987, 1634 = LM § 11 Ziff. 15 AGBG Nr. 3).Wie der BGH (BGHZ 99, 374 = NJW 1987, 1634 = LM § 11 Ziff. 15 AGBG Nr. 3) aus § 25 III BRAGO abgeleitet hat, kommt eine Pauschalierung nur für Post- und Schreibauslagen in Betracht (so auch Zopfs, EWiR 1987, 361 (362)), und dies auch nur bis zu einem "mäßigen Höchstbetrag", für den die in § 26 BRAGO genannten 30 und 40 DM einen Anhalt geben mögen.
- BGH, 27.03.1991 - IV ZR 90/90
Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.05.1995 - 1 S 46/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
§ 14 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) als verfahrensrechtliche Norm mit drittschützendem Charakter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 07.12.1994 - 4 K 1799/94
- OVG Sachsen, 03.05.1995 - 1 S 46/95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94
Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Chemnitz, 07.12.1994 - 4 K 1799/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21
Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
Rn. 18 Während der Dritte in den Fällen des § 14 Abs. 2 BBergG - insoweit vergleichbar mit einem sog. Bewerberverfahrensanspruch bei einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung - anerkanntermaßen rügen kann, dass die vergleichende Bewertung der konkurrierenden Anträge zu seinen Lasten fehlerhaft erfolgt sei (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 1995 - 1 S 46/95 -, ZfB 136 [1995], 204 f., Orientierungssatz auch in juris;… OVG LSA, Beschl. v. 11. Mai 1994 - 3 M 18/93 -, ZfB 135 [1994], 230, 232 = juris Rn. 21 ff.;… Franke, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl., § 14 Rn. 14;… Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBerG, 3. Aufl., § 14 Rn. 15), kann sich der Dritte in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBergG nur darauf berufen, dass die formellen Voraussetzungen für eine Vorrangentscheidung zugunsten des Erlaubnisinhabers nicht vorgelegen hätten, mangels einer Verletzung drittschützender Belange nicht jedoch auf das Vorliegen gesetzlicher Versagungsgründen nach § 11 und § 12 BBergG (…Franke a. a. O.;… Vitzthum/Piens a. a. O.).
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