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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,46767
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16 (https://dejure.org/2016,46767)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 (https://dejure.org/2016,46767)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 (https://dejure.org/2016,46767)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 251
  • DÖV 2017, 258 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

  • VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1915/15

    Allgemeines Polizeirecht - Datenspeicherung; POLAS-BW; Prüffall; Tatverdacht; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Januar 2016 - 4 K 1915/15 - wird teilweise geändert.

    Rn. 21 das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12.01.2016 - 4 K 1915/15 - teilweise zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16
    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121;… Urt. v. 13.12.2011 - 5 C 9.11 - juris Rn. 29; BayVGH, Beschl. v. 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 - juris; je m.w.N.;… Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 6).
  • BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

    Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16
    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121; Urt. v. 13.12.2011 - 5 C 9.11 - juris Rn. 29; BayVGH, Beschl. v. 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 - juris; je m.w.N.;… Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 6).
  • VGH Bayern, 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640

    Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts im Wege der Wiederaufnahme

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16
    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121;… Urt. v. 13.12.2011 - 5 C 9.11 - juris Rn. 29; BayVGH, Beschl. v. 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 - juris; je m.w.N.;… Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13

    Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16
    Nur im Ausnahmefall ist die Löschung vor Ablauf der Regelspeicherfristen geboten, wenn die Überprüfung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist (vgl. dazu ausf. Senat, Urt. v. 10.02.2015 - 1 S 554/13 - VBlBW 2015, 506).
  • BVerwG, 11.12.1989 - 9 B 320.89

    Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16
    Rn. 33 Ist ein Antrag nach § 51 Abs. 1 LVwVfG gestellt, sind die Verwaltungsgerichte nicht befugt, andere als vom Antragsteller selbst geltend gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens der Prüfung des Antrags zugrunde zu legen.Denn das Erfordernis der Antragstellung und deren Fristgebundenheit nach § 51 Abs. 1 und 3 LVwVfG haben zur Folge, dass der Antragsteller die seiner Ansicht nach vorliegenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens selbst vortragen muss (…st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 30.08.1988 - 9 C 47/87 - NVwZ 1989, 161, m.w.N.; Beschl. v. 11.12.1989 - 9 B 320/89 - NVwZ 1990, 359;… Baumeister, a.a.O., § 51 Rn. 47 f.).
  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

    Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16
    Rn. 33 Ist ein Antrag nach § 51 Abs. 1 LVwVfG gestellt, sind die Verwaltungsgerichte nicht befugt, andere als vom Antragsteller selbst geltend gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens der Prüfung des Antrags zugrunde zu legen.Denn das Erfordernis der Antragstellung und deren Fristgebundenheit nach § 51 Abs. 1 und 3 LVwVfG haben zur Folge, dass der Antragsteller die seiner Ansicht nach vorliegenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens selbst vortragen muss (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 30.08.1988 - 9 C 47/87 - NVwZ 1989, 161, m.w.N.; Beschl. v. 11.12.1989 - 9 B 320/89 - NVwZ 1990, 359;… Baumeister, a.a.O., § 51 Rn. 47 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17

    Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

    Insoweit reicht es nicht aus, wenn Tatsachen erst nachträglich bekannt werden, aber im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts bereits vorlagen (vgl. Senat, Urt. v. 30.11.2016 - 1 S 472/16 - VBlBW 2017, 251 ;… Sachs, a.a.O., § 51 Rn. 90;… Engels, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, a.a.O., § 51 Rn. 33;… Ziekow, a.a.O., § 51 Rn. 7;… Falkenbach, in: Bader/Ronellenfitsch, a.a.O., § 51 Rn. 31;… a.A. Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 25).
  • VG Freiburg, 26.09.2024 - 10 K 765/22

    § 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die …

    Dabei bestimmen und begrenzen die mit dem Wiederaufnahmeantrag (und im weiteren Verlauf des Verfahrens) geltend gemachten Wiederaufnahmegründe den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung (BVerwG…, Urteil vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 -, juris Rn. 12, zur inhaltsgleichen Norm in § 51 Abs. 1 VwVfG; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 -, juris Rn. 33 , zu § 51 LVwVfG , m. w. N.).

    Die Kenntnis vom Wiederaufgreifensgrund erhält der Betroffene, wenn er die sichere Kenntnis der Tatsachen gewinnt, die den Wiederaufgreifensgrund erfüllen ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 -, juris Rn. 32 ).

    Eine rechtliche Einordnung als Wiederaufgreifensgrund ist für den Fristbeginn nicht erforderlich ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 -, juris Rn. 32 ;… vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 51 Rn. 134, m. w. N.;… vgl. Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwVfG § 51 Rn. 43 ).

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 -, juris Rn. 36…, vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 -, juris Rn. 33, m. w. N. …und vom 17.01.2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 -, juris Rn. 37 , m. w. N.).

  • VG Neustadt, 26.01.2017 - 4 K 471/16

    Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude

    Nicht erforderlich für den Fristbeginn ist eine rechtliche Einordnung als Wiederaufgreifensgrund (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 47).

    Mit Blick darauf, dass zum einen der Betroffene mit seinem Antrag den Gegenstand des Wiederaufgreifensverfahrens dergestalt bestimmt, dass die zuständige Behörde ebenso wie gegebenenfalls nachfolgend das Gericht nicht befugt sind, andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme zu Grunde zu legen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris), und zum anderen für jeden Wiederaufnahmegrund die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gesondert läuft (…vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 51 Rn. 139 m.w.N.), ist der antragstellende Betroffene gehalten, mit seinem Antrag - soll dieser geeignet sein, die Antragsfrist zu wahren - deutlich erkennbar zu machen, auf welchen der Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 VwVfG er sein Begehren stützt, d.h. beispielsweise ob von einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (Nr. 1) oder dem Vorliegen neuer Beweismittel (Nr. 2) ausgeht.

    Dabei handelt die Behörde grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn sie ein Wiederaufgreifen im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung in dem früheren Verwaltungsverfahren und das Fehlen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ablehnt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 51).

  • VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

    Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

    Insoweit reicht es nicht aus, wenn Tatsachen erst nachträglich bekannt werden, aber im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts bereits vorlagen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
  • VG Aachen, 13.04.2023 - 4 K 2548/22

    Asylbewerber; Verteilung; Umverteilung; Wohnsitzauflage

    Rn. 26 Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris, Rn. 32; Sachs, in: Stelkens/Bonk/ders. (Hrsg.), 10. Aufl. 2022, § 51 VwVfG, Rn. 134.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2025 - 11 S 134/22

    Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige …

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 02.05.2024 - 2 C 13.23 - juris Rn. 29…, vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 - juris Rn. 36…, vom 09.09.2021 - 2 C 1.20 - juris Rn. 28 …und vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 - juris Rn. 34 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 - juris Rn. 37 ;… Beschluss vom 23.03.2020 - 12 S 299/19 - juris Rn. 17 ; OVG NRW…, Beschluss vom 18.12.2024 - 4 A 1302/24 - juris Rn. 10;… ferner Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Juli 2024, § 51 VwVfG Rn. 104).
  • VG Berlin, 15.08.2019 - 2 K 213.18

    Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten

    Für eine Änderung der Sachlage reicht es dagegen nicht aus, dass eine bereits vor Erlass des Verwaltungsakts gegebene Sach- oder Rechtslage nachträglich bekannt wird (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 51 Rn. 90;… Falkenbach, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Auflage 2016, § 51 Rn. 31; VGH Mannheim, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 - juris Rn. 31).
  • OVG Sachsen, 19.09.2022 - 6 E 41/22

    Streitwertfestsetzung; Löschung von Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem; …

    Für ein solches Begehren ist auf der Grundlage von § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 EUR in Ansatz zu bringen (…BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2019 - 6 B 139.18 -, juris Rn. 20;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 10. März 2021 - 4 O 6/21 -, juris Rn. 7 und Rn. 10;… NdsOVG, Urt. v. 18. November 2016 - 11 LC 148/15 -, juris Rn. 84;… VGH BW, Urt. v. 10. Februar 2015 - 1 S 554/13 -, juris Rn. 106; Urt. v. 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris Rn. 42;… ebenso bei einer auf Entfernung von Aktenbestandteilen bzw. Daten aus der Fahrerlaubnisakte gerichteten Klage, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2016 - 3 E 12/16 -, juris Rn. 4).
  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 474/19

    Abrundung eines Jagdbezirks; Wiederaufgreifen; Befangenheit eines Amtsträgers

    Insoweit reicht es nicht aus, wenn Tatsachen erst nachträglich bekannt werden, aber im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts bereits vorlagen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 05.05.2020 - 7a L 340/20

    Wiederaufgreifen, Zweitantrag, nachträgliche Änderung der Sachlage

    Rn. 28 So auch zu § 51 VwVfG im Rahmen der Verweisung des § 71 AsylG Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, GK-Asyl, AsylG § 71 Rn. 188 m.w.N.; so ebenfalls zu § 51 VwVfG bei isolierter Betrachtung der Norm Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 51 Rn. 25 m.w.N.; unklar insoweit Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 51 Rn. 91 ("grds. nach Erlass des VA"); a. A. zu § 51 VwVfG bei isolierter Betrachtung der Norm Pautsch/Hoffmann/Pautsch, VwVfG, § 51 Rn. 10; BeckOK VwVfG/Falkenbach, VwVfG § 51 Rn. 31; NK-VwVfG/Engels, VwVfG § 51 Rn. 26; zu § 51 VwVfG NRW OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 - UA S. 16 f., sowie Urteil vom 24. März 2009 - 9 A 397/08 -, Rn. 29, juris; zu § 51 LVwVfG Baden-Württemberg VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris Rn. 31.
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