Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 33c Abs 3 GewO, § 33f Abs 1 GewO, § 146 Abs 4 VwGO
  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigung von Geldspielgeräten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 33f Abs 1 Nr 1 GewO, § 3 SpielV
  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Aufstellungsort für Geldspielgeräte; Bestätigung über Geeignetheit (erloschen); Änderung der für die Erteilung maßgeblichen örtlichen Verhältnisse; Umbau der Räumlichkeiten; Umwandlung von zwei getrennten Schankwirtschaften in einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - 1 S 137.09

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Spielhalle; Umbau der Räumlichkeiten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 1 S 48.12

  Es folgt aus der Natur der Sache, dass eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 1 GewO an die (unveränderte) Beschaffenheit der betroffenen Räumlichkeiten, namentlich an deren bauliche Gestaltung und konkrete Nutzung gebunden ist, soweit diese tatsächlichen Verhältnisse für die Erteilung der Bestätigung maßgeblich sind (vgl. in Bezug auf die Erlaubnis nach § 33 i Abs. 1 GewO und den Umbau von einer Spielhalle in zwei getrennte, nicht miteinander verbundene Spielhallen: Senatsbeschluss vom 16. November 2009 - OVG 1 S 137.09 - juris Rn. 4).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 1 S 24.19

  Schankwirtschaft; Geldspielgeräte; Aufstellort; Geeignetheitsbestätigung; …

  Grundsätzlich richtig ist auch, dass eine Veränderung der für die Geeignetheitsbestätigung maßgeblichen Verhältnisse zum Erlöschen der erteilten Bestätigung führt, ohne dass es eines gesonderten Widerrufs der Bestätigung bedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2012 - OVG 1 S 48.12 - juris Rn. 5 f., in dem es um die Aufteilung einer einheitlichen Gaststätte, für die eine Geeignetheitsbestätigung erteilt worden war, in zwei getrennte Betriebe ging).

  Rn. 7 Werden Geldspielgeräte oder Wettautomaten unerlaubt aufgestellt, kann - abgesehen von einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit - die Aufstellung dieser Geräte untersagt und deren Beseitigung angeordnet werden (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 1. Juni 2012, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2024 - 1 S 104.23

  Geeignetheitsbestätigung; Spielgeräte; Änderung der Nutzungsart; bauliche …

  Rn. 3 a) Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 3 GewO an die unveränderte Beschaffenheit der betroffenen Räumlichkeiten, namentlich an die bauliche Gestaltung und konkrete Nutzung des Betriebs, gebunden ist, soweit die tatsächlichen Verhältnisse für die Erteilung der Bestätigung bestimmend sind (…Beschluss vom 12. April 2019 - 1 S 24.19 - juris Rn. 4; Beschluss vom 1. Juni 2012 - 1 S 48.12 - juris Rn. 5;… ebenso Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 33c Rn. 64a;… vgl. zum entsprechenden Erlöschen der Spielhallenerlaubnis etwa Beschluss vom 10. März 2017 - 1 S 9.17 - juris Rn. 12 = NVwZ-RR 2017, 655 Rn. 11 sowie Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 43 Rn. 212a und Goldhammer, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand 11/2023, § 43 Rn. 124).
• VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23

  Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …

  Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Gewährung umfassenden Rechtsschutzes bedarf es vielmehr einer Aufhebungsentscheidung der Behörde (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 4 A 770/21 - juris, Rn. 5ff., …und vom 4. Februar 2019 - 4 B 1137/18 - juris, Rn. 17ff.;… VGH München, Beschlüsse vom 8. November 2021 - 23 ZB 21.1799 - juris, Rn. 25, …und vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - juris, Rn. 19; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 6 S 2610/17 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 1 B 848/17 - juris, Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2016 - 1 M 201/15 - juris, Rn. 3ff.; VG Berlin, Beschluss vom 15. Juni 2022 - VG 4 L 200/22 - S. 5 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; in diese Richtung tendierend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2023 - OVG 1 S 37/23 -, S. 4 des amtlichen Entscheidungsabdrucks;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. April 2019 - OVG 1 S 24.19 - juris, Rn. 4ff., und vom 1. Juni 2012 - OVG 1 S 48.12 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 1 B 19/20 - juris, Rn. 13).

• VG Berlin, 05.03.2019 - 4 L 276.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte …

  Es folgt aus der Natur der Sache, dass eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 1 GewO an die (unveränderte) Beschaffenheit der betroffenen Räumlichkeiten, namentlich an deren bauliche Gestaltung und konkrete Nutzung gebunden ist, soweit diese tatsächlichen Verhältnisse für die Erteilung der Bestätigung maßgeblich sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2012 - OVG 1 S 48.12 -, juris Rn. 5 mit Verweis auf Beschluss vom 16. November 2009 - OVG 1 S 137.09 -, juris Rn. 4).
• OVG Saarland, 29.05.2020 - 1 B 19/20

  Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer …

  Rn. 13 Aufgrund der Bezogenheit der Geeignetheitsbestätigung auf einen bestimmten Aufstellungsort liegt es in der Natur der Sache, dass eine Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 3 GewO an die unveränderte Beschaffenheit der betroffenen Räumlichkeiten, namentlich an die bauliche Gestaltung und konkrete Nutzung des Betriebes gebunden ist, soweit die tatsächlichen Verhältnisse für die Erteilung der Bestätigung maßgeblich sind, und dass eine Veränderung der für die Geeignetheitsbestätigung maßgeblichen Verhältnisse zum Erlöschen der erteilten Bestätigung führt, ohne dass es eines gesonderten Widerrufs der Bestätigung bedarf.[OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.4.2019 - OVG 1 S 24.19 -, Juris, Rdnr. 4, und vom 1.6.2012 - OVG 1 S 48.12 -, Juris, Rdnr. 5, 6][OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.4.2019 - OVG 1 S 24.19 -, Juris, Rdnr. 4, und vom 1.6.2012 - OVG 1 S 48.12 -, Juris, Rdnr. 5, 6].
• VG Berlin, 13.06.2019 - 4 L 442.18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer bereits erloschenen …

  Eine Veränderung der für die Geeignetheitsbestätigung maßgeblichen Verhältnisse führt deswegen zum Erlöschen der erteilten Bestätigung, ohne dass es eines gesonderten Widerrufs der Bestätigung bedarf (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2019 - OVG 1 S 24.19 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2012 - OVG 1 S 48.12 -, juris Rn. 5 f., zum Fall einer Aufteilung einer einheitlichen Gaststätte, für die eine Geeignetheitsbestätigung erteilt worden war, in zwei getrennte Betriebe).