Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - 1 S 90/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 14.11.1985 - 6 K 15/85
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - 1 S 90/86
Papierfundstellen
- ESVGH 37, 139
- NJW 1987, 2762
- VBlBW 1987, 425
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79
Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - 1 S 90/86
Die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen kann trotz Einstellung des strafrechtlichen Anlaßverfahrens rechtmäßig sein, wenn nach dessen Ergebnis ein erheblicher Restverdacht gegen den Betroffenen besteht (Anschluß an BVerwGE 66, 202).
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der …
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. VGH Bad,-Württ., Urteil vom 9.2.1987, VBlBW 1987, 425, 426 f.; vgl. auch Urteil vom 27.9.1999, NVwZ-RR 2000, 287 f.; Beschluss vom 20.2.2001, DVBl. 2001, 838 f., sowie vom 10.12.2002 - 1 S 2244/02 - zu § 38 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
Rn. 10 Vgl. zur identischen Problematik im Zusammenhang mit § 81 b 2. Alternative StPO Senatsurteil vom 4. März 1988 - 5 A 434/85 -, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Februar 1987 - 1 S 90/86 -, NJW 1987, 2762. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2002 - 5 A 3690/01
Anspruch eines Beschuldigten auf Vernichtung von erkennungsdienstlichen …
Rn. 9 Vgl. Senatsurteil vom 11. März 1988 5 A 434/85 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 1 B 61.88 , Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Februar 1987 1 S 90/86 -, NJW 1987, 2762.
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98
Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten (§ 2 Abs. 1 LDSG), die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind, auf der Grundlage des § 81 2. Alt. StPO zu beurteilen ist (…ablehnend VG Frankfurt, NJW 1987, S. 2248; zustimmend VGH Mannheim, NJW 1987, S. 2762 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, BVerwGE 26, 149). - VGH Baden-Württemberg, 23.02.1987 - 1 S 2624/86
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bei Restverdacht
§ 81b Alt. 2 StPO ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die Aufbewahrungsfrist im Einzelfall danach zu bestimmen ist, ob die (weitere) Aufbewahrung der Unterlagen für die Zwecke des Erkennungsdienstes "notwendig" ist (wie Senatsurteil vom 09.02.1987 - 1 S 90/86 -). - VGH Baden-Württemberg, 23.02.1987 - 1 S 2808/86
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bei Restverdacht
§ 81 b Alt. 2 StPO ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die Aufbewahrungsfrist im Einzelfall danach zu bestimmen ist, ob die (weitere) Aufbewahrung der Unterlagen für die Zwecke des Erkennungsdienstes "notwendig" ist (wie Senatsurteil vom 9.2.1987 - 1 S 90/86 -).
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| LG Bielefeld, 04.03.1987 - 1 S 90/86 |
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