Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 13.08.1997 - 1 S 93/97 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statthaftigkeit; Beschwerde; Aussetzungsbeschluß; Zulassungsverfahren; Oberverwaltungsgericht; Statthaftigkeit; Beschwerde; Grundstücksverkehrsgenehmigung; Verfassungsbeschwerde; Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 339
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Thüringen, 03.05.2002 - 4 VO 48/02
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Voraussetzungen einer Zwischenverfügung …
§ 146 Abs. 4 VwGO regelt den Anwendungsbereich der zulassungsbedürftigen Beschwerde daher abschließend (OVG Bautzen, Beschluss vom 13. August 1997 - 1 S 93/97 -, NVwZ-RR 1998, 339, 339). - VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00
Pflichtmitgliedschaft in IHK verfassungsgemäß
Entsprechend anwendbar ist § 94 VwGO unter Umständen auch dann, wenn - wie hier - die streitige Gültigkeit einer Norm Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist (…Beschl. d. Senats v. 26.05.1998, a.a.O.; ebenso Sächs.OVG, Beschl. v. 13.08.1997 - 1 S 93/97 -, NVwZ-RR 1998, 339, Eyermann-Rennert, a.a.O.; Bader-Kuntze, VwGO, § 94 RdNr. 5; BFH, Beschl. v. 08.05.1991, NVwZ 1991, 1120;… Urt. v. 28.11.1991, NJW 1992, 2447 zu § 74 FGO; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1985 - 11 S 488/85 -, DÖV 1986, 250). - OVG Thüringen, 03.05.2002 - 4 VO 49/02
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
§ 146 Abs. 4 VwGO regelt den Anwendungsbereich der zulassungsbedürftigen Beschwerde daher abschließend (OVG Bautzen, Beschluss vom 13. August 1997 - 1 S 93/97 -, NVwZ-RR 1998, 339, 339).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.1997 - 1 S 93/97 |
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