Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf Optionskommune bei kurzfristiger Abordnung an andere Dienststelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 02.05.2012 - 20 Ca 251/12
- ArbG Stuttgart, 16.05.2012 - 20 Ca 251/12
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Er ergibt sich aus den Grundsätzen, die der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 27. Februar 1985 (GS 1/84-AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14) entwickelt hat. - BAG, 18.08.2004 - 5 AZR 518/03
Zuschuss zum Krankengeld - Wechsel der Steuerklasse
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Dies ist in anderen Zusammenhängen bereits anerkannt (z.B. Wechsel der Steuerklasse zur Erhöhung einer gesetzlichen Leistung, BAG 18. August 2004 - 5 AZR 518/03 - ZTR 2005, 165). - BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Eine Auslegung, die den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keine Stütze im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - NJW 2011, 836).
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09
Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Soweit der Gesetzgeber die erforderliche Konkretisierung unterlassen hat, ist eine solche durch die Rechtsprechung oft unumgänglich und auch nicht selten (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP TzBfG § 14 Nr. 82). - BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Die Einfügung des Art. 91e GG war wiederum erforderlich geworden, weil das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - BVerGE 199, 331) die bisherige Regelung des § 44b SGB II für verfassungswidrig erklärt hatte. - BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10
Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Bei der Auslegung von Gesetzen ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, zugrundezulegen (vgl. nur BAG 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - NZA 2012, 323). - ArbG Stuttgart, 02.05.2012 - 20 Ca 251/12
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs 1 SGB 2 - Abordnung zu anderer …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.05.2012 - 20 Ca 251/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird:. - ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung muss vielmehr innerhalb der letzten 24 Monate vor der Zulassung des weiteren kommunalen Trägers in dessen Gebiet stattgefunden haben (so auch ArbG Stendal 2. Mai 2012 - 4 Ca 273/12 - Juris;… ungenau Juris PK-SGB II - Meyerhoff, 3. Aufl., § 6c Rn 16;… Beck´scher Online-Kommentar Sozialrecht - Fahlbusch, § 6c SGB 11, 0estreicher-Mayer, SGB II, § 6c Rn. 15).
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvL 1/14
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Vom Übergang erfasst werde daher nur gründlich eingearbeitetes, fachlich qualifiziertes Personal, nicht jedoch Personal, das im Referenzzeitraum keine einschlägigen Tätigkeiten ausübte (vgl. BAG…, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 -, juris, Rn. 42 f.;… Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 -, juris, Rn. 13; zuvor etwa LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 1 Sa 22/12 -, juris, Rn. 40 ff.). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 494/13
Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs 1 S 1 SGB 2 übergegangenen Arbeitnehmers
Rn. 66 Die Zeiten der Beschäftigung müssen unmittelbar vor dem Stichtag liegen (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 1 Sa 22/12 - BeckRS 2012, 76034).Die Tätigkeit muss aber nicht durchgehend wahrgenommen worden sein, Unterbrechungen der tatsächlichen Tätigkeit im Bereich der Grundsicherung innerhalb dieser Rahmenzeit sind grundsätzlich für die Berechnung ohne Bedeutung, wenn diese Unterbrechungen nach § 19 Abs. 6 TV-BA für die Laufzeit in den Entwicklungsstufen unschädlich sind (BAG, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - BeckRS 2016, 68985; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 1 Sa 22/12 - BeckRS 2012, 76034 für eine nicht länger als drei Monate dauernde Abordnung an eine andere Dienststelle).
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13
Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …
Dagegen spricht - unabhängig von der Frage, ob die Regelung mit der Verfassung und Unionsrecht in Einklang zu bringen ist -, dass die Klägerin zum vorgesehenen Zeitpunkt - anders als es der Wortlaut des Gesetzes vorsieht - die relevanten Aufgaben bereits seit über einem dreiviertel Jahr im Zusammenhang mit Schutzfrist und Elternzeit nicht wahrgenommen hatte (…vgl. dazu Sächsisches LAG 28. Februar 2013 - 9 Sa 407/12, Rn. 31;… LAG Sachsen-Anhalt 18. September 2012 - 1 BvR 2965/10, Rn. 37, die den Übergang des Arbeitsverhältnisses in einem solchen Fall ablehnen; vgl. zur Auslegung auch LAG Baden-Württemberg 8. Oktober 2012 - 1 Sa 22/12).Rn. 49 Unter Berücksichtigung des mit der Regelung verbundenen Ziels (vgl. dazu eingehend LAG Baden-Württemberg 8. Oktober 2012 - 1 Sa 22/12) könnte aber der Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer durch Zuordnung zu einem anderen Arbeitgeber uU.
- LAG Sachsen, 28.02.2013 - 9 Sa 407/12 Die 24-Monats-Frist berechnet sich daher rückwirkend ab dem Tag vor der Zulassung des Landkreises ... als weiterer kommunaler Träger am 01.01.2012 und umfasst damit den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2011 (ebenso zur Berechnung des 24-Monats-Zeitraums auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2012 - 1 Sa 22/12 - zitiert nach Juris m. w. N.).
- ArbG Köln, 14.12.2012 - 9 Ca 7701/12
Anspruch der Erben eines Betriebsrentners auf Zahlung rückständiger …
Rn. 23 aa) Bei der Auslegung von Gesetzen ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, zugrunde zu legen (vgl. nur LAG Baden-Württemberg v. 8.10.2012 - 1 Sa 22/12, Rz. 39).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".