Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im Hinblick auf das Transparenzgebot; Inhaltskontrolle bei der formularmäßigen Verwendung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist in einem Arbeitsvertrag; Folgen einer Bezugnahme auf die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07

  Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Das entspricht einer klassischen Interessensituation: "Die Parteien wollen in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie bei Abschluss des Aufhebungsvertrages an diese dachten oder nicht." (BAG 28.5.2008 - 10 AZR 351/07).

  Es handelt sich nicht um Forderungen, die zur Zeit des Vertragsschlusses im Sommer 2008 objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten gelegen haben und bei Aufhebung des Vertrages subjektiv unvorstellbar waren (BAG 28.5.2008 10 AZR 351/07 Rn. 40 am Ende).

• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

  Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Entgegen der Ansicht des Klägers bildet die Wertung durch das Bundesarbeitsgericht, dass die Tariffähigkeit der CGZP jedenfalls im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand nicht gegeben sei (BAG 14.12.2010 1 ABR 46/10) keinen Grund, den Vertrag über die Regeln zum Wegfall der Geschäftsgrundlage anzupassen.
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

  Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Sinn des Transparenzgebotes bei arbeitsvertraglichen Abreden ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG vom 14. März 2007, 5 AZR 630/06, EzA-SD 2007 Nr. 11 S. 5 zu III. 2. e) aa) der Entscheidungsgründe, m. w. N.).

• BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55

  Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Es gab nicht einmal eine Änderung der Rechtsprechung, die für sich regelmäßig keinen Fall zur Anwendung des § 313 BGB begründet (vgl. schon vor der Schuldrechtsmodernisierung: BGH NJW 1958, 297 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; BGH NJW 1996, 924 [BGH 18.01.1996 - IX ZR 69/95]).
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Es gab nicht einmal eine Änderung der Rechtsprechung, die für sich regelmäßig keinen Fall zur Anwendung des § 313 BGB begründet (vgl. schon vor der Schuldrechtsmodernisierung: BGH NJW 1958, 297 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; BGH NJW 1996, 924 [BGH 18.01.1996 - IX ZR 69/95]).
• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612/03

  Auslegung - Ausgleichsklausel - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Eine Erklärung wie die vorliegende bezweckt, durch negatives Schuldanerkenntnis alle bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (vgl. BAG vom 7. September 2004, 9 AZR 612/03, AP Nr. 11 zu § 75 HGB m. w. N.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2007 - 12 Sa 524/07

  AGB-Kontrolle von Ausgleichsquittungen

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.6.2007 - 12 Sa 524/07) hat dies für den Fall einer Ausgleichsquittung anders beurteilt.
• ArbG Berlin, 16.01.2007 - 81 Ca 27913/05

  Aussetzung eines Rechtsstreits - Tarifzuständigkeit der Tarifgemeinschaft …

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Schon zu Beginn des Jahres 2007 hat das Arbeitsgericht Berlin seinen Aufsehen erregenden Beschluss zur Tariffähigkeit der CGZP gefasst (16.1.2007 - 81 Ca 27913/05).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Formularmäßig vereinbarte Ausschlussfristen unterliegen der Inhaltskontrolle (BAG 25.5.2005 NZA 2005, 1111 [BAG 25.05.2005 - 5 AZR 572/04]).
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Damit handelt es sich, entgegen der Auffassung des Klägers, nicht um eine unangemessene Benachteiligung, weil jede Kompensation fehlt (BAG 6, 9.2007 NZA 2008, 219 [BAG 06.09.2007 - 2 AZR 722/06]).
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

  Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

  Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
• BAG, 30.09.1971 - 5 AZR 146/71

  Befristung - Bühnenchormitglieder

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• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2012 - 6 Sa 271/12

  Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet - Einwilligung - Widerruf …

  Eine solche Gefahr besteht aber bei großen Erledigungsklauseln nicht, denen ein Anspruchsausschluss in jeglicher Hinsicht leicht und ohne die Gefahr von Missverständnissen entnommen werden kann ( LAG Rheinland-Pfalz 14.9.2012 - 9 Sa 254/12 - zu II 2 c cc der Gründe, juris; Thüringer LAG 17.4.2012 - 1 Sa 253/11 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 30).

  Bei Berücksichtigung von Eigenart, Gegenstand und Zweck des Geschäfts gilt vielmehr, dass sie als Teil eines gegenseitigen Gebens und Nehmens wirtschaftlichen Nutzen für beide Seiten zeitigen können, und zwar auch dann, wenn dies für den einen oder anderen Vertragsteil im einzelnen nicht abschließend zu beziffern ist (Thüringer LAG 17.4.2012 - 1 Sa 253/11 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 30).

• LAG Hamburg, 31.05.2012 - 8 Sa 21/12

  Equal-pay-Anspruch - Wirksamkeit von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag - …

  Dem gegenüber habe das LAG Thüringen in einem Urteil vom 17.03.2012 (1 Sa 253/11) eine mit § 5 des Aufhebungsvertrags der Parteien dieses Verfahrens wortgleiche Regelung dahingehend ausgelegt, dass auch im Zeitpunkt der Vereinbarung unbekannte Ansprüche erfasst werden sollen.

  Rn. 21 Aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des LAG Thüringen vom 17.04.2012 (1 Sa 253/11) ergeben sich keine Anhaltspunkte, die gegen die Auslegung der Kammer sprechen.

  Eine Divergenz zu der Entscheidung des LAG Thüringen vom 17.04.2012 (1 Sa 253/11) besteht nicht.

• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2012 - 9 Sa 254/12

  Ausgleichsklausel - gerichtlicher Vergleich - Bezugnahme - Aufhebungsvertrag

  Diese Frage betrifft nicht die Frage der Transparenz, sondern die Wirkungen der Klausel im Rechtskreis des Betroffenen (LAG Thüringen 17.4.2012 -1 Sa 253/11- juris).