Rechtsprechung
| LAG Brandenburg, 23.03.1999 - 1 Sa 690/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 103; BGB § 626
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Kündigungsfrist - Zustimmungsersetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung im nachfolgenden Kündigungsschutzprozeß an die im rechtskräftig abgeschlossenen Zustimmungsersetzungsverfahren getroffene Feststellungen; Zustimmung des Betriebsrates zur geplanten Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neuruppin, 09.09.1998 - 6 Ca 1869/98
- LAG Brandenburg, 23.03.1999 - 1 Sa 690/98
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 214/01
Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs 2 BetrVG - Präjudizialität - …
Die vom Kläger dagegen erhobene Klage wurde vom Arbeitsgericht Neuruppin abgewiesen (- 6 Ca 1869/98 -), hatte aber vor dem Landesarbeitsgericht Brandenburg Erfolg (- 1 Sa 690/98 -). - LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 21 Sa 2218/13
Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf …
Rn. 33 Die Pflicht zur unverzüglichen Kündigung gilt auch dann, wenn das Gremium seine Zustimmung während des Zustimmungsersetzungsverfahrens nachträglich erteilt oder wenn das Zustimmungserfordernis wegen der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Gremium durch Amtsniederlegung oder den Ablauf der Amtszeit entfällt (…vgl. BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 637/76 -, AP Nr. 4 zu § 15 KSchG 1969 Rz. 45 zitiert nach juris zur Beendigung des Amts als Wahlvorstandsmitglied; LAG Brandenburg vom 23.03.1999 - 1 Sa 690/98 -, LAGE § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 12 Rz. 16 zitiert nach juris zur nachträglichen Zustimmung;… LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2008 - 3 Sa 765/07 -, Rz. 41 zitiert nach juris zum Ablauf der Amtszeit;… RDW-Treber, § 47 Rn. 48;… KR-Fischermeier, § 626 BGB Rn. 335 f.;… APS-Koch, § 108 BPersVG Rn. 10;… KR-Etzel, § 103 BetrVG Rn. 99 u. 131;… a. A. DKK-Bachner, § 103 Rn. 55).Der Arbeitgeber muss die Kündigung unverzüglich nach dem Ausscheiden aus dem Gremium erklären, da ab diesem Zeitpunkt das der Kündigung entgegenstehende rechtliche Hindernis entfallen ist (…vgl. BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 637/76 -, a. a. O.; LAG Brandenburg vom 23.03.1999 - 1 Sa 690/98 -, a. a. O.;… RDW-Treber a. a. O.;… KR-Etzel, § 102 BetrVG Rn. 131;… a. A. wohl APS-Koch, § 108 Rn. 12).
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