Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 106 S 1 GewO, § 91a Abs 1 S 1 ZPO
  Kosten des Berufungsverfahren - übereinstimmende Erledigungserklärung - Direktionsrecht - Ermessensreduzierung auf Null - Lage der Arbeitszeit

• LAG Schleswig-Holstein

  Erledigungserklärung, übereinstimmende, Berufungsverfahren, Kostenentscheidung, Lage der Arbeitszeit, Direktionsrecht, Ermessensreduzierung, Null

• IWW
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abgelehnter Eilantrag einer Kassiererin im Supermarkt, die nicht am Nachmittag und am Samstag arbeiten will

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Erklären die Parteien ein Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt, ist in entsprechender Anwendung des § 91 a Abs. 1 S.1 ZPO über die Kosten des Berufungsverfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. ...

• rechtsportal.de

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Berufungsverfahrens Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Arbeitszeit im Rahmen wechselnder Dienstpläne Diskrepanz zwischen Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers und Weisungsrecht des Arbeitgebers ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03

  Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20

  Rn. 34 bb) Maßgeblich für die Abwägung ist die Interessenlage im Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts (std. Rspr., z.B.: BAG v. 23.09.2004 - 6 AZR 567/03 - juris).
• LAG Köln, 27.03.2012 - 12 Sa 987/11

  Arbeitszeit; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ermessensentscheidung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20

  Geht es um die Personensorge für ein Kind, hat der Arbeitnehmer eine durch Art. 6 GG geschützte Rechtsposition, was seine Rechtsposition in der Abwägung verstärkt (…LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.11.2008 - 2 Sa 217/08 - juris; LAG Köln, Urt. v. 27.03.2012 - 12 SA 987/11 - juris).
• BAG, 22.01.2003 - 9 AZB 7/03

  Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20

  Rn. 37 5. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht in Betracht (BAG v. 22.1.2003 - 9 AZB 7/03 - juris, Rn. 4).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2008 - 2 Sa 217/08

  Festlegung der Arbeitszeit für eine Alleinerziehende mit Kleinkind - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20

  Geht es um die Personensorge für ein Kind, hat der Arbeitnehmer eine durch Art. 6 GG geschützte Rechtsposition, was seine Rechtsposition in der Abwägung verstärkt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.11.2008 - 2 Sa 217/08 - juris;… LAG Köln, Urt. v. 27.03.2012 - 12 SA 987/11 - juris).
• BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20

  Rn. 24 1. Die Parteien können nicht nur die Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz für erledigt erklären, sondern auch das Rechtsmittel selbst (BAG v. 2.1.2018 - 6 AZR 235/17 - juris;… weitere Nachweise bei Zöller, Komm. zur ZPO, 33. Aufl. § 91 a, Rn. 19).

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2023 - 5 Sa 139/22

  Weisungsrecht - generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie …

  Geht es um die Personensorge für ein Kind, hat der Arbeitnehmer eine durch Art. 6 GG geschützte Rechtsposition, was seine Rechtsposition in der Abwägung verstärkt (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 1 SaGa 4/20 - Rn. 33, juris).
• LAG Sachsen, 08.09.2023 - 2 Sa 197/22

  Arbeitsentgelt - Schichtplan; Dienstplan; Arbeitsunfähigkeit; billiges Ermessen; …

  Hinsichtlich des hier in Rede stehenden Weisungsrechts gilt, dass der Arbeitnehmer keinen allgemeinen Anspruch hat, zu bestimmten Zeiten (nicht) eingesetzt zu werden (LAG SchlH 20.10.2020, BeckRS 2020, 28416;… ErfK/Preis, a.a.O., § 106 GewO Rn. 31).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 SaGa 4/21

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund - Grundsatz der Selbstwiderlegung - …

  Rn. 24 Soweit sich der Verfügungskläger demgegenüber auf LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21 und LAG Schleswig-Holstein 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20 beruft, erweist sich dies als unbehelflich.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2023 - 5 Sa 139/22

  Änderung des täglichen Arbeitzeitrahmens und Freistellung von der Samstagsarbeit …

  Geht es um die Personensorge für ein Kind, hat der Arbeitnehmer eine durch Art. 6 GG geschützte Rechtsposition, was seine Rechtsposition in der Abwägung verstärkt (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 1 SaGa 4/20 - Rn. 33, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 SaGa 6/21

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund - Grundsatz der Selbstwiderlegung - …

  Rn. 24 Soweit sich der Verfügungskläger demgegenüber auf LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21 und LAG Schleswig-Holstein 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20 beruft, erweist sich dies als unbehelflich.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 SaGa 5/21

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund - Grundsatz der Selbstwiderlegung - …

  Rn. 9 Soweit sich der Verfügungskläger demgegenüber auf LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21 und LAG Schleswig-Holstein 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20 beruft, erweist sich dies als unbehelflich.