Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 25.04.2007 - 1 So 41/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GKG § 52 Abs. 5 Satz 2; ; GKG § 53 Abs. 3; ; VwGO § 123; ; GG Art. 33 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung des Streitwerts im Konkurrentenverfahren um beamtenrechtliche Beförderungsstellen im vorläufigen Rechtsschutz; Verpflichtungsantrag auf Beförderung im Konkurrentenstreitverfahren
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 24.11.2006 - 21 E 3653/06
- OVG Hamburg, 25.04.2007 - 1 So 41/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OVG Hamburg, 28.02.2007 - 1 Bs 380/06
Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2007 - 1 So 41/07
Der Senat bemisst in ständiger Rechtsprechung den Streitwert in Konkurrentenverfahren um beamtenrechtliche Beförderungsstellen im vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 52 Abs. 5 Satz 2, 53 Abs. 3 GKG auf die Hälfte des 6, 5-fachen Betrages des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen für die erstrebte Stelle (vgl. etwa Beschl. v. 12.4.2007 - 1 So 32/07; Beschl. v. 28.2.2007 - 1 Bs 380/06; Beschl. v. 29.4.2002 - 1 So 24/02 zu § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a.F.).
- OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 25.4.2007, 1 So 41/07, juris, m.w.N.) und steht auch in Übereinstimmung mit der zu der ab 1. August 2013 geltenden Fassung des § 52 Abs. 5 GKG (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz v. 23.7.2013, BGBl. I S. 2586) ergangenen Rechtsprechung des für Beamtenrecht zuständigen 1. Senats des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 10.6.2014, 1 So 45/14, zur Veröffentlichung vorgesehen). - OVG Hamburg, 02.06.2014 - 3 Bs 36/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit um die Besetzung einer …
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 25.4.2007, 1 So 41/07, juris, m.w.N.). - VG Hamburg, 26.03.2008 - 8 E 7/08
Gleiche Beurteilungszeiträume bei Anlassbeurteilungen
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